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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 14 von 14

 

Folgende 5 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

51. (05448-2004/0001-GWS, P 137) Der Erwerb des Grundstücks 602/6, EZ 685, KatG Stadlau von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 16. November 2004, Zl: MA 69-3-T-22/13/2003, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

52. (05593-2004/0001-GGS, P 148) Die Zusatzvereinbarung zum Vertrag über die Technische Betriebsführung des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien – Universitätskliniken wird genehmigt.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sonja Ramskogler

 

53. (05450-2004/0001-GGS, P 112) Die Aufhebung des GRB vom 25. Jänner 1985, PrZ 3732/1984, Errichtung eines Fonds zur Förderung von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfefonds, wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

54. (05451-2004/0001-GGS, P 113) 1) Die in der vorgelegten Beilage ausgewiesenen Gebühren der Desinfektionsanstalt der Stadt Wien werden genehmigt.

 

2) Die neuen Tarifsätze treten mit dem der Genehmigung folgenden Monatsersten in Kraft.

 

3) Die Möglichkeit einer jährlichen Indexanpassung bleibt weiterhin bestehen.

 

4) Die Pflichtdesinfektionen werden wie bisher unentgeltlich durchgeführt.

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

55. (05530-2004/0001-GGS, P 115) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderats betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs 3 und 29 Abs 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes – WRKG wird genehmigt.

 

(Schluss um 19.02 Uhr.)

 

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