«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 89

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz Hochnebel!

 

Die 51. Sitzung des Wiener Gemeinderats am 17. Dezember 2004 ist somit eröffnet.

 

Entschuldigt sind Frau GRin Helga Klier und Herr GR Günter Kenesei wegen Krankheit.

 

Wir kommen somit gleich zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 05424-2004/0002 - KGR/GM) wurde von Herrn GR Dipl Ing Martin Margulies gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet: Die Überschriften "Status: Asylwerber – Job Drogendealer", "Schwarzafrikanische Asylwerberinnen als legale Prostituierte?" sowie ein auf der letzten Seite befindlicher, deutlich als rassistisch einzuordnender Cartoon namens "hc strachmanns abenteuer" sind nur die Spitze eines Eisbergs einer Zeitung namens "wir wiener – das Bürgermagazin", welche in ihrer Gesamtkonzeption in ihrer Unappetitlichkeit, Angstmache und Aufhetzung nur schwer, wenn überhaupt zu überbieten ist. Unschwer ist hingegen zu erkennen, dass es sich bei ebendieser Zeitung um ein zentrales "Kampforgan" der freiheitlichen Partei handelt, wenngleich diese nicht selbst als Medieninhaber und Herausgeber fungiert, sondern ein Verein namens "Verein für Bürgerinformation" diese Funktionen ausübt. In dieser Zeitschrift wurde unlängst seitens der Stadt Wien ein doppelseitiges Inserat geschalten. Sehr geehrte Frau Stadträtin, anhand welcher Kriterien wird entschieden, ob, in welcher Größe und in welcher Häufigkeit seitens der Stadt Wien Inserate in Parteizeitungen bzw in parteinahen Zeitungen geschalten werden?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

VBgmin Grete Laska: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Zu Ihrer Anfrage darf ich festhalten, dass die MA 53, der Presse- und Informationsdienst, die Mediastreuung nach Kriterien wie Auflage, Zielgruppe, Vertrieb und ein dem Markt entsprechendes Preisangebot, für alle Publikationen gleich geltend, durchführt. Die Größe der Inserate richtet sich nach den Inhalten, die zu kommunizieren sind. Partei- beziehungsweise parteinahe Publikationen bilden keine Ausnahme von der Regel.

 

Weiters möchte ich ins Bewusstsein rufen, dass der Presse- und Informationsdienst zum Zeitpunkt der Buchung die Inhalte einer erst erscheinenden Zeitung oder Zeitschrift nicht kennen kann. Naturgemäß kann daher die Buchung einer Einschaltung grundsätzlich nicht vom Inhalt dieser belegten Publikation abhängig gemacht werden. Es würde auch dem Grundprinzip der redaktionellen Freiheit widersprechen, wenn die Konsequenz für unbequeme oder kritische Inhalte die Stornierung von Schaltungen wäre.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl Ing Margulies.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ihrer Antwort entnehme ich, dass wenn es lediglich um Formalkriterien geht, jede andere Zeitung, die die Auflagen erfüllt - also dieselbe Auflagenhöhe, dieselbe Verbreitung, denselben Umfang hätte -, genau dieselbe Förderung erhalten würde.

 

Ich halte das allerdings für bedauerliche Kriterien, insbesondere da dieses "Kampfblatt" der Wiener FPÖ, "wir wiener – das Bürgermagazin", ja kein neues Blatt ist, sondern immer wieder durch rassistische und ausfällige Äußerungen aufgefallen ist.

 

In diesem Sinne ganz konkret die Frage an Sie: Würden Sie in jedem Blatt, ohne inhaltliche Kriterien, inserieren, selbst wenn eine Zeitung nur ganz knapp am Verbotsgesetz vorbeischrammt - und nicht deshalb untersagt wird -, ansonsten aber genau dieselben Kriterien erfüllt wie dieses - ich sage dazu zum Teil - Schmierblatt, welches vor rassistischen und ausländerfeindlichen Äußerungen nur so strotzt? Würden Sie das wirklich so wollen, oder sind Sie in Hinkunft, zumindest was diese Art der Kriterien betrifft, im Rahmen der MA 53 etwas aufmerksamer? (GR Christian Oxonitsch: Eine Frage!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Erstens einmal darf ich richtig stellen, dass es sich bei Inseraten und Schaltungen nicht um Förderungen handelt, sondern um die Insertion von Inhalten, die im Rahmen der Presse- und Informationsarbeit des Presse- und Informationsdienstes zu schalten sind. - Punkt 1.

 

Punkt 2: Zur zweiten Frage Ihrer ersten Zusatzfrage darf ich festhalten, dass wir uns in einer Demokratie befinden, und Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass es Regeln und Gesetze gibt und dass Dinge, die sich nicht im demokratischen Bogen bewegen und nicht gesetzeskonform verhalten, auch nicht auf dem Markt wären. Daher maße ich es mir nicht an - und würde meinen, dass es uns gut täte, das insgesamt zu tun -, die Inhaltlichkeit von Publikationen hier einer Beurteilung zu unterziehen. Das ist Ihr gutes Recht, und als Leser haben Sie die Entscheidung, ein solches Blatt zu lesen oder nicht zu lesen, Ihre Meinung dazu zu äußern oder nicht zu äußern. Aber die Kriterien, die ich Ihnen genannt habe, die gelten für Publikationen insgesamt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Walter Strobl.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Du hast eine Reihe von Kriterien bereits aufgezählt, die für den PID gelten. Es stellt sich daher die Frage: Hat der PID im konkreten Anlassfall, der ja zu dieser Anfrage geführt hat, irgendwelche Kriterien gefunden, die diese Förderung nicht gerechtfertigt hätten? (GR Christian Oxonitsch: Das ist keine Förderung! Ein Inserat ist ein Inserat!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Es tut mir Leid, dass ich auch

 

«  1  »