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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 89

 

hier darauf hinweisen muss, dass es sich nicht um eine Förderung handelt, sondern um ein Inserat - der Unterschied ist evident. Und noch einmal: Die Entscheidungskriterien habe ich genannt. Ich verzichte entgegen meiner sonstigen pädagogischen Grundsätze auf eine nochmalige Wiederholung und sage: Die Kriterien waren auch in diesem Fall erfüllt, und deshalb ist die Schaltung erfolgt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr GR Josef Wagner.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich bin sehr dankbar für Ihre Klarstellung hinsichtlich der Kriterien bei Einschaltungen von Inseraten durch den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, weil es sicherlich Aufgabe des Presse- und Informationsdienstes ist, die Wienerinnen und Wiener umfassend über Angebote der Stadt Wien und so weiter zu informieren, und daher der PID keine Zensur ausübt. Und auch die GRÜ-NEN sollten keine Zensur ausüben, sondern die Meinungs- und die Pressefreiheit als ein wichtiges Gut in unserer Demokratie akzeptieren.

 

Aber die GRÜNEN haben wahrscheinlich gefunden, dass die Zeitschrift "wir wiener" so gut gestaltet ist, so wichtige und richtige Themen anspricht, die die WienerInnen gerne lesen und unterstützen, dass sie wahrscheinlich deshalb böse sind und jetzt über den PID gegen die Stadt Wien losgehen.

 

Herr Vorsitzender, erlauben Sie mir, dass ich zwei Zitate bringe. Weil ja auch die Anfrage sehr lang war, muss ich kurz auch noch darauf eingehen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Zwei Minuten haben Sie, das wissen Sie.

 

GR Josef Wagner (fortsetzend): Ja. – Wenn es um die Frage von Rassismus geht, wie hier gemeint wird, in einem Cartoon, wo Heinz-Christian Strache sagt: „Der Bürgermeister versteckt halt gerne den Karlsplatz, weil es dort wirklicht nicht schön ausschaut!", dann verstehe ich nicht, was daran rassistisch sein soll.

 

Wie ist es aber, wenn jemand schreibt: „Seitens der SPÖ plant man die Einquartierung von Zuwanderern in die Donaustadt. Unter der Devise: Nach einem Russenghetto planen wir auch noch ein Ghetto für den Rest aus dem Osten!, wird Siedlungspolitik betrieben, mit viel Herz, aber wenig Verstand."? - Sehr geehrte KollegInnen von den GRÜNEN! Ihre Zeitschrift, Peter Pilz: „Donaustadt: Pilz statt Filz".

 

Oder wenn es um Rassismus geht und ein Bürgermeister der SPÖ ein Ausgehverbot in Traiskirchen für Asylanten verlangt und wörtlich sagt - ich zitiere: „Die Räuber und Dealer sind die Neger, die anständigen Asylwerber sind Schwarzafrikaner."

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Sie haben noch ungefähr 10 bis 15 Sekunden für die Frage. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

GR Josef Wagner (fortsetzend): Ich komme schon zu meiner Frage. – „Die Räuber sind Neger" – Ihr sozialdemokratischer Bürgermeister Friedrich Knotzer! Ich habe diesbezüglich auf Seiten der GRÜNEN keinerlei Aufregung vernommen.

 

Ich frage Sie, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin: Werden Sie dafür Sorge tragen, dass der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien auch in Zukunft objektiv und seriös in allen Zeitschriften, die er für gut und verbreitungswürdig hält, weil sie viel gelesen werden, schalten kann und nicht eine Zensur durch die GRÜNEN ausgeübt wird?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich würde nach meiner eingangs erfolgten Beantwortung der ursprünglichen Frage meinen, dass Ihre jetzige Zusatzfrage beantwortet ist, denn ich hätte die Frage nicht so beantwortet, wie ich sie beantwortet habe, wenn ich einer Zensur stattgeben würde. Das ist nicht die Aufgabenstellung des Presse- und Informationsdienstes. Und noch einmal: Die Inhalte der Zeitungen und Zeitschriften sind vorher nicht bekannt. Wichtig ist die Botschaft, die die Stadt zu senden hat. Und egal, ob das nun in dieser Zeitung war, die Sie zitiert haben, oder in anderen: Wichtig für die Stadt ist, dass die Botschaft - wie in diesem Fall die des Herrn Bürgermeisters - an alle Leserinnen und Leser ergeht, die auch diese Zeitschrift in die Hände bekommen und durchblättern. Was immer sonst drinnen steht: Die Zielrichtung der Insertion ist, die Botschaft der Stadt zu senden - und das ist gelungen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: 4. Zusatzfrage: Herr GR Dipl Ing Margulies.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Es ist bedauerlich, dass es nur darum geht, die Botschaft der Stadt zu senden. Wenn wir Pech haben, inseriert die Stadt Wien das nächste Mal in der Zeitschrift "Der Patriot" – diese ist schließlich auch nicht verboten, und die Auflage wird künstlich hochgeschraubt.

 

Ich denke, es hängt schon sehr davon ab, wenn man eine Botschaft senden will, welches Medium man dazu verwendet, ob man dazu zum Beispiel ein Medium verwendet, wo einfach nur steht: „Status Asylwerber - Job Drogendealer", „Schwarzafrikanische Asylwerberinnen als legale Prostituierte?", oder wo eben ein Cartoon enthalten ist, den der Kollege nicht als rassistisch bezeichnen kann, in dem es heißt: „Diesmal hat der Herr Häupl Recht: Es gibt in unserer schönen Stadt tatsächlich Plätze, die er am liebsten geheim gehalten hätte!", und man sieht die Karlskirche, sieht Drogenspritzen herumliegen und sieht ausländische Mitbürger, die sich die Bäuche halten, und einen wegschauenden Polizisten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Stadt Wien durch ihre Inserate dazu beiträgt, dass diese Art der Politik salonfähig gemacht wird, dann halte ich das für bedauerlich und für eine Verschwendung von Steuergeldern. (GR Christian Oxonitsch: Frage! Frage!)

 

Sehr geehrte Frau StRin Laska! Werden Sie in Hinkunft noch einmal in dieser Art und Weise in rassistischen und ausländerfeindlichen Publikationen inserieren?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

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