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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 89

 

Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt, und ich bitte jetzt den Erstredner, Herrn GR Walter Strobl, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

PISA hat bewiesen, dass die ÖVP-Forderung nach vorzeitiger Einschulung beziehungsweise einem Gratiskindergartenjahr in Wien eine absolut richtige ist. Ich freue mich, dass das auch von zahlreichen Elternorganisationen unserer ausländischen Mitbürger mit unterzeichnet wurde, und darf sehr herzlich einige Vertreter hier begrüßen. Ich freue mich, dass sie Anteil nehmen an dieser sehr wichtigen bildungspolitischen Debatte hier im Wiener Rathaus. (Beifall bei der ÖVP und von GR Christian Oxonitsch.)

 

Meine Damen und Herren! Warum ist das Thema so wichtig? Weil wir das Thema schon seit Jahren hier in diesem Hause vorbringen, entsprechende Anträge gestellt haben und die SPÖ Innovationsmangel zeigt und absolut nicht bereit ist, hier die politischen Gegebenheiten wahrzunehmen. Sie träumt noch immer – das haben wir ja heute in der Fragestunde wieder sehr deutlich vernehmen können – von einer steinzeitpädagogischen, ideologisch geprägten Schule, die noch immer quasi eine Gesamtschule der 68er Jahre sein soll nach dem Motto "Jedem das Gleiche!", aber in keinem Fall eine bildungspolitische Differenzierung (Zwischenruf von GR Jürgen Wutzlhofer), weil PISA nämlich eines ganz deutlich herausgearbeitet hat, meine Damen und Herren – auch für Kollegen Wutzlhofer ist es wichtig, dass er diese Studie genau anschaut –: Die Studie zeigt ganz genau, dass die abgeprüften Bereiche überhaupt nichts mit der Schulorganisation zu tun haben. Das schreibt die OECD selbst, du musst es nur genau lesen.

 

Dass hier natürlich ein Wunschdenken der SPÖ vorherrscht, dass man hier glaubt, mit gesamtschulähnlichen Ideen sozusagen die Bildungsdiskussion in Wien bestimmen zu können, ist nicht neu, aber das ist Ihre bildungspolitische Lebenslüge. Sie glauben ganz einfach, dass alle Menschen von ihren Ausstattungen her von Geburt an gleich sind. Wir sind der Auffassung, dass Menschen nach ihren Begabungen und Fähigkeiten die entsprechende Förderung bekommen sollen. Und dazu bekennen wir uns. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt aber umgekehrt einen Beweis durch die OECD, dass alle vorschulischen Maßnahmen, wie die von uns vorgeschlagene vorzeitige Schuleinschreibung und auch das Gratiskindergartenjahr mit einer speziellen Sprachschulung eindeutig einen Zusammenhang herstellen zur Frage der zukünftigen Bildungschancen, der zukünftigen Bildungsentwicklung der Schüler, die schon im vorschulischen Bereich gefördert wurden. Wer das nicht wahrhaben will, meine Damen und Herren, der lügt sich selbst in den Sack und schadet in Wahrheit den Wiener Kindern. Das, was Sie aber tun, ist dass Sie sich zu sehr mit der Frage beschäftigen, ob hier in Wien der Bund nicht wieder vielleicht an irgendetwas schuld sein könnte, was Sie alleine verantworten müssen. (GR Jürgen Wutzlhofer: Abschaffung der Kindergartenmilliarde!)

 

Ich sage nur eines dazu, lieber Kollege Wutzlhofer: Verabschiedet euch von eurer Bundesparanoia! (GR Jürgen Wutzlhofer: Was ist mit der Kindergartenmilliarde?) Kümmert euch um die Wiener Probleme! Und die Wiener Probleme heißen: Kindergartenwesen und Schuleinschreibung und sind eindeutig Sache der Gemeinden und der Bundesländer. Nehmt die Bundesverfassung, die Landesverfassung zur Kenntnis und kümmert euch um die Dinge, die die SPÖ in Wien hier alleine verantworten muss und daher auch politisch gefordert ist. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Wie schaut es aus mit den Kindertagesheimen in der Steiermark?)

 

Internationale Vergleiche zeigen ganz eindeutig, dass in Finnland – und Finnland wird ja hier gern auch immer als Spitzenreiter beispielhaft genannt – 1,5 Prozent Ausländeranteil an den Schulen herrscht. Wir in Österreich haben 16 Prozent Ausländeranteil und an den Wiener Pflichtschulen 40 Prozent. Davon sind 20 Prozent außerordentliche Schüler, weil sie überhaupt nicht Deutsch können.

 

Also, meine Damen und Herren, Sie machen sich mit dem Programm, das Sie uns hier ständig verkaufen wollen, nämlich mit dem so genannten Vorlaufprogramm 10°Wochen vor Schuleintritt für die Kinder einen Deutschkurs anzubieten, geradezu lächerlich. Man schüttelt über diese Maßnahme mittlerweile in ganz Wien den Kopf, weil es wirklich überhaupt nichts bringt.

 

Schauen Sie sich das aber einmal tatsächlich im Ausland an, ob in Belgien mit der École Maternelle oder in Großbritannien mit den Children's Centers oder in den USA mit den Nursery Schools. Überall dort, wo man vorzeitig und rechtzeitig im vorschulischen Bereich Defizite aufdeckt, Entwicklungsstörungen durch Förderungen entsprechend absenkt und vor allem Sprachförderung betreibt, haben die Kinder auch im sozialen Bereich einen Ausgleich, weil das für alle Kinder eine Geltung hat. Daher sind die entsprechenden Schulerfolge, wie PISA zeigt, auch deutlich besser als in Österreich.

 

Alle entwicklungspsychologischen Studien, meine Damen und Herren, zeigen, dass ein frühes vorschulisches Programm mit eben dem Schwerpunkt Sprachentwicklung allen sozialen Schichten hilft und es also nicht eine Frage ist, ob man hier nur ausschließlich die Ausländer beschulen soll oder ob das, wie es Gusenbauer zuletzt einmal gefordert hat, verpflichtend für alle Ausländer sein soll. Wir sind der Auffassung, Integration kann nur stattfinden, wenn Wiener Kinder und ausländische Kinder zusammen bereits im Kindergarten die Sprache erlernen und damit gesichert in den Unterricht eintreten können.

 

Sie aber lehnen alle entsprechenden Anträge, die wir bisher hier eingebracht haben, kategorisch ab. Sie haben sich zu einer Neinsagerpartei, zu einer Verhindererpartei entwickelt in dieser Frage. (GR Jürgen Wutzlhofer: Wer regiert? Wir oder ihr?) Sie verschlafen hier ganz einfach eine wichtige bildungspolitische Entscheidung, die ausschließlich Wien treffen muss. Wien hat das Problem und Wien soll daher das Schulsystem entsprechend ... (GR

 

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