«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 89

 

einverstanden ist. (GR Dr Matthias Tschirf hat voreilig die Hand erhoben. – Heiterkeit.) Das war jetzt mein Weihnachtsgeschenk. (Heiterkeit.)

 

Frau GRin Mag Unterreiner hat ihre Funktion als 3. Vorsitzende des Gemeinderates zurückgelegt. Der Klub der Wiener Freiheitlichen schlägt für diese Funktion eines 3. Vorsitzenden Herrn GR Dr Herbert Madejski vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Vorschlag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. (Zustimmung bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.) Herr Dr Madejski, ich darf Sie, mehrstimmig mit hoher Präferenz versehen, als 3. Vor-sitzenden dieses Hauses begrüßen und Ihnen gratulieren. (GR Dr Herbert Madejski erhebt sich von seinem Sitzplatz. – Beifall bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.) Ich darf Ihnen alles, alles Gute wünschen.

 

Herr GR Jürgen Wutzlhofer hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Die sozialdemokratische Fraktion schlägt für diese Funktion Frau GRin Silvia Rubik vor. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich darf die Einstimmigkeit feststellen und recht herzlich gratulieren.

 

Herr Johann Römer ist durch seinen Mandatsverzicht aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet auf Herrn GR Gerold Saßmann. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. (Zustimmung bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.) Das ist mehrstimmig angenommen, und ich darf Ihnen zu dieser Funktion gratulieren.

 

Weiters ist der Kollege Römer aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Freiheitlichen lautet auf Frau GRin Mag Schmalenberg. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. (Zustimmung bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.) Das ist ebenfalls mehrstimmig so angenommen. Auch Ihnen alles Gute!

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 126 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Masterplan "Bahnhof Wien – Europa Mitte".

 

Ich ersuche den Herrn GR VALENTIN, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich VALENTIN: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

(Gemeinderäte der FPÖ gratulieren den in ihre Funktionen neugewählten Gemeinderäten.) Ich hoffe, es geht bei der FPÖ nicht zum Duell, und Sie nehmen da wieder Platz.

 

Wir diskutieren eine sehr wichtige, um nicht zu sagen eine der wichtigsten Entwicklungen im Zentrum der Stadt: Den Zentralbahnhof und seine Zukunft. Den Zentralbahnhof, den ich auch in Zukunft so nennen möchte, damit wir alle wissen, worüber wir sprechen. Es sei aber einigen unbenommen, den Begriff – ich muss ihn herunterlesen – "Bahnhof Wien – Europa Mitte" zu verwenden. Soviel nur zur Begrifflichkeit.

 

Aber zum Inhaltlichen. Wir haben das lang diskutiert, und so, wie der Masterplan ursprünglich vorgelegen ist, wollten wir ihm bei aller prinzipiellen Unterstützung dieses Projektes nicht zustimmen, weil einige Mängel, einige relevante Mängel drinnen waren und es vor allem auch beim Verfahren Mängel gegeben hat.

 

Lassen Sie mich zuvörderst auf die Mängel beim Verfahren hinweisen. Es war ja vor wenigen Tagen auch im Architekturzentrum Wien eine öffentliche Diskussion, wo unter anderem dieses Projekt diskutiert wurde.

 

Wir selbst als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben diesen Masterplan erst vor einigen wenigen Wochen bekommen, und heute soll er bereits beschlossen werden. Es ist ein sehr großer relevanter Stadtteil, wo ich mich frage, ob nicht eine viel intensivere Diskussion mit den Bezirken, mit den Anrainern stattfinden hätte sollen, wo es noch viele Schwierigkeiten geben wird, von den Hochhäusern angefangen über die Nutzungsdichte und dem Verkehr bis zur Frage, was dort überhaupt entstehen soll. Meine wesentliche Kritik an der Vorgangsweise ist die, dass ich glaube, dass nicht ausreichend diskutiert wurde, dass nicht ausreichend einbezogen wurde.

 

Meine wesentlichste Kritik erstreckt sich auf den Wettbewerb. Da haben wir nach wie vor – ich sage das, weil der Kollege Klotz jetzt da ist und auch der Kollege Schicker zwar unterschreibt, aber sicher lauscht – das größte Defizit.

 

Die wesentlichste Frage war: Wie viel Quadratmeter, wie viel Nutzfläche soll an diesem Standort errichtet werden? Da wurde ein so genannter Letter of Intend zwischen den Österreichischen Bundesbahnen und der Stadt Wien unterzeichnet, der die wichtigste Frage vollkommen unter Ausschaltung einer gemeinderätlichen Diskussion, einer öffentlichen Diskussion festhält.

 

Und das, was ich dem Herrn Stadtrat unter anderen Dingen vorgeworfen habe, und er ein bisschen pikiert, um nicht zu sagen verärgert reagiert hat, war dass zur Finanzierung des Bahnhofes die ÖBB als Diktat 150 Millionen EUR, das sind bitte fast 2 Milliarden ATS, vorgegeben hat. Das muss mindestens dort gebaut werden, damit wir den Bahnhof finanzieren können. Also Widmungsgewinn einer öffentlichen Einrichtung vom Beginn an als quasi Diktat, das hat bitte der Herr Steiner, der ÖBB-Steiner, in dieser Diskussion vollkommen unverblümt vor wenigen Tagen gesagt: „Wir wurden von der Bundesregierung sozusagen gezwungen, Grundstücke zu verwerten, also müssen wir dort 150 Millionen EUR aus Grundstücksgewinnen, aus Widmungsgewinnen lukrieren." Das ist eine relevante Kritik. Die bleibt für mich bestehen. Das kann doch nicht angehen, dass der Grundstückseigner sagt: „Ja, wir stellen das Grundstück zur Verfügung, aber nur, wenn das und das erfüllt wird.“ Das führt jetzt unter anderem dazu, dass wir bei einem Bauplatz A – also für diejenigen, die diesen Masterplan nicht so genau gelesen haben, immerhin am Wiedner Gürtel – eine Geschoßflächenzahl von vier, die jetzt ein

 

«  1  »