Gemeinderat,
51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 89
bisschen reduziert wird, haben, also eine enorme Dichte, und im ursprünglichen Entwurf waren dort überhaupt nur Büros, Geschäfte und Geschäftsflächen vorgesehen. Das ist also die Entwicklung eines unglaublich dichten, dunklen Areals mit einem großen Einkaufszentrum in der Mitte, wo sich ab 5 am Nachmittag dort irgendwie Geisterstadtartiges abspielt. Das wurde jetzt auch geändert.
Ich möchte darauf hinweisen für zukünftige Verfahren:
Interessanterweise hat der Herr Steiner von der ÖBB gesagt, dass einiges
schlecht gelaufen ist, dass er da auch Anregungen hätte, das transparent und
öffentlich zu machen, dass immer wieder in dieser Stadt derselbe Fehler
passiert, die relevante Entscheidung, was ist die Grundlage eines Wettbewerbs,
insbesondere, was sind die Dichten, was sind die qualitativen Vorgaben für
diesen Wettbewerb. Die werden nie irgendwo diskutiert, auch nicht in der
Stadtentwicklungskommission.
Und die zweite Frage: Warum werden welche
Architektenteams eingeladen? Das wird auch nicht diskutiert. Außer der Hut
brennt. Das sage ich jetzt zum Kollegen Schicker im Vorgriff auf einen zweiten
Wettbewerb und Flächenwidmungsplan zu Wien-Mitte: Da ist man schon
interessiert, dass die Opposition mitredet, und da wurde dann auch ein relativ
sauberes Verfahren abgehalten. Das war ein Verfahren, das angesichts der
Wichtigkeit dieses Projektes nicht adäquat war.
Das ist meine Hauptkritik. Die bleibt aufrecht. Die
Diskussion war: Reicht diese Kritik, um so ein wichtiges Projekt abzulehnen?
Wäre es bei dem vorgelegten Masterplan geblieben, hätten wir dem nicht
zugestimmt, hätten wir gesagt: Ja, wir sind dafür, dass gebaut wird, aber
einige wesentliche Punkte werden nicht erreicht. Jetzt hat es, spät aber doch,
Gespräche gegeben mit einigen relevanten Änderungen, die uns, so nach dem Motto
"Das Glas ist zu drei Vierteln voll oder zu einem Viertel leer" dazu
bringen, das Glas hier voll zu sehen, unsere Kritik so zu verstehen, dass wir
uns weiter einbringen werden, warum wir aber zustimmen.
Lassen Sie mich die Gründe festlegen, die
insbesondere im Beschluss- und Resolutionsantrag heute eingebracht werden, den
dann, glaube ich, der Herr Kollege Driemer einbringen wird und wo ich einige
Punkte herausnehmen möchte.
Erstens: Wie groß sollen die Einkaufszentren sein?
Ich habe ja das Gefühl – diese Diskussion werden wir immer wieder und immer wieder
führen –, dass jeder Immobilienentwickler als Allererstes fragt: Was ist die
höchste Rendite? Und das ist ein Einkaufszentrum. Angefangen hat die ÖBB mit
40 000 bis 50 000 Quadratmetern. Wir haben jetzt, glaube ich, eine
sehr saubere Lösung. Mir ist es noch immer zu groß, aber im Sinne eines
Kompromisses ist es mir lieber, diese Zahl steht da, als wir stimmen jetzt dem
Antrag nicht zu, und es ist viel größer. Ich halte auch die Formulierung für
vernünftig, die jetzt gefunden wurde, so auf eine Art wirklich praktische
Einkaufszentrenflächen, nämlich § 7c der Bauordnung, maximal 20 000
Quadratmeter. Das ist trotzdem viel, wenn ich das vergleiche, aber wie ist es
im Verhältnis zu dem, was ursprünglich war? Argumentierbar, sagen wir, ist ein
Kompromiss, der insbesondere den Kollegen von der Stadtplanung den Rücken
stärken soll in den Verhandlungen mit den ÖBB, dass mehr nicht funktioniert.
Einmal mehr die Diskussion: Man muss darauf achten, was derartige Projekte für
die Nahversorgung in der Umgebung bedeuten. Ist die Stadt Wien in Zukunft eine,
wo man nur mehr Indoorshopping-Welten, sei es auf Bahnhöfen, sei es im Lugner,
SCS, Shopping Center Nord befindlichen Dingen, virtuelle Welten innen baut,
oder ist das, was eine Mariahilfer Straße, eine Lerchenfelder Straße, eine
Hernalser Hauptstraße ist, nicht sehr wohl auch etwas, was dringend erhalten
werden muss?
Also der erste Punkt: Ja, es gibt eine Reduktion und
eine sehr präzise Vorgabe, auf die zu achten sein wird. Und auch die Begrenzung
haben wir diskutiert, und wir müssten – das sage ich jetzt den Kennern, aber
eigentlich sollte jeder Gemeinderat, jede Gemeinderätin das kennen – das
Zentrum, das neue Zentrum dort, den Südtiroler Platz – zu dem ich dann noch
kommen werde – und die Unterführung, wo man jegliche Verfolgungsjagd, die in
einer ostsibirischen mittleren Stadt stattfindet, sehr glaubhaft drehen kann,
so wie der Südtiroler Platz momentan ausschaut, diskutieren.
Der zweite Punkt betrifft in der Tat eine Änderung dahin
gehend, dass es nicht nur um die Verwertung dieser Flächen geht, sondern auch
um zentrale Plätze. Und da ist zu nennen einerseits der Südtiroler Platz und
zweitens die Ausgestaltung des Wiedner Gürtels. Wie schaut denn der aus? Man
muss sich vorstellen, wenn man heute dort steht, immerhin gegenüber vom
Belvedere, ist eine durchgehende Verbauung, eine sehr dichte Verbauung. Ich
bleibe dabei: Für mich ist sie noch immer zu dicht. Aber einmal mehr ein
Kompromiss. Wir haben hier eine Reduktion um 4°Prozent erreicht. Das ist zu
visualisieren und darüber auch eine öffentliche Diskussion zu führen, wie
Querungsmöglichkeiten ausschauen, ob sich auf dem Südtiroler Platz etwas machen
lässt, auch für Fußgänger und Fußgängerinnen, nicht nur unter der Erde, sondern
auch im Nullniveau. Also darauf Wert zu legen, dazu dränge ich den Kollegen
Klotz, den Kollegen Binder und alle Verantwortlichen, hier wirklich sehr
sorgfältig und öffentlich, transparent und visualisiert vorzugehen, dass es
sich auch ein Laie vorstellen kann, wie der zukünftige Südtiroler Platz
ausschaut.
Nächster Punkt, warum wir zustimmen. Es ist jetzt
zweierlei erreicht worden: Einerseits wurde diese extrem hohe Dichte um
4 Prozent reduziert. Na ja, 4 Prozent sind mehr als null Prozent. Mehr
wäre mir auch lieber gewesen, aber immerhin.
Und, nächster Bereich: Wo ein
Wohnanteil von nahezu null vorgesehen war, ist ein Wohnanteil von 25 Prozent,
also endlich wieder eine Selbstverständlichkeit. Überall wird geredet von der
Nutzung gemischte Stadt, und dann bauen wir einen riesigen Stadtteil, wo wir
nur Büros haben. Bitte, fahren Sie nach St°Pölten, schauen Sie sich das Areal
von St°Pölten an, das Regierungsviertel, wie das ausschaut, was da für ein
Leben ist so um 18 Uhr. Nächste Bildkulisse für eine vereinsamte
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