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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 89

 

gesamtverantwortlich? Oder beantwortet man das mit "niemand"? Das ist dann so wie eine Salami, wo scheibchenweise die Wurstradln heruntergeschnitten werden, und jeder beschäftigt sich mit seinem Wurstradl, nämlich mit seinem Grundstück.

 

Was total wichtig ist, ist, ein Gesamtmanagement einzusetzen, jemand, der fähig ist, ein Mann oder eine Frau, die darauf achtet, dass die Qualitäten des Gesamtprojektes eingehalten werden. Da war es uns sehr wichtig, durchaus ein beispielhaftes Projekt zu nennen, das Projekt der KDAG, wo auch Fehler gemacht wurden. Es gibt kein Projekt, wo alles optimal läuft. Aber dort ist sowohl in der Erstellung des Flächenwidmungsplanes als auch darüber hinaus versucht worden, mit einem Gesamtprojektmanagement, das von einem sehr – wenn ich ihm damit jetzt nicht schade – fähigen Beamten der MA 21 mit sehr großem Engagement vorangetrieben wird, Qualitäten zu halten. Deswegen hat dieses Projekt auch einen Städtebaupreis bekommen.

 

Und das ist total wichtig. Das fehlt beim Nordbahnhof. Es fehlt am Höchstädtplatz. Genau das fehlt, jemand, der die Gesamtinteressen zusammenhält. Die Kanalleute denken an den Kanal, die Verkehrsleute denken an den Verkehr, die Bauträger denken an einen Bauteil, die ÖBB denkt an die Gleise, nur, die Summe der einzelnen Interessen ergibt eben nicht ein sinnvolles Gesamtprojekt. Zum Beispiel die Qualitäten des Freiraums. Zum Beispiel: Was habe ich dort in den Schaufenstern drinnen? So ein Gesamtmanagement ist wichtig, und das war uns sehr, sehr wichtig.

 

Und den Satz lese ich vor, weil er mir so wichtig ist: „Weiters wird empfohlen, ein Gesamtmanagement nach KDAG-Vorbild einzusetzen, das Planungsschritte transparent macht" – das war bisher nicht ausreichend der Fall –, „auf Vorschläge und Ideen der Bevölkerung eingeht und die Qualitätssicherung im sozialen, ökologischen, kulturellen, städtebaulichen, architektonischen sowie verkehrsplanerischen Sinn berücksichtigt.“ Das muss sich also jetzt ändern. Das ist ein Projekt der gesamten Stadt. Da sind zumindest drei bis vier Bezirke einbezogen, in eine hochkomplexe Vorgangsweise.

 

Wir haben weiters auf die Energieeffizienz gedrängt – das steht auch im Antrag drinnen –, dass bei Bauträgerauswahlverfahren auf die Energieeffizienz der Gebäude besonders Bedacht zu nehmen ist. Wir haben heute Technologien, von Passivhausstandards bis zu allen anderen, Gebäude errichten zu lassen, die nicht mehr Energie verbrauchen, die sogar mehr Energie erzeugen. Man muss es nur wollen, dass die gebaut werden! Wenn man nicht darauf achtet, kommen einfach die Energievernichtungsmaschinen hin. Wir haben ein Stromverbrauchswachstum in Österreich im Jahr von 2,5 bis 3 Prozent. Zwei Donaukraftwerke kommen jährlich dazu, und damit nutzt mir der ganze Ökostrom nichts. Also das sage ich jetzt als Lobbyist des Ökostroms.

 

Hier wird entschieden, wie sehr der Energie- und Stromverbrauch wächst. Das Problem ist nur: Da nicken immer alle, es hat eh niemand was dagegen, da muss man nur was tun dazu.

 

Ich sage das jetzt hier so ausführlich, weil es zum Beispiel die Aufgabe dieses Gesamtmanagements sein wird, diese Dinge, um die sich in der Gesamtheit kaum jemand kümmert, entsprechend einzubeziehen.

 

Ein letztes Wesentliches von diesem Antrag betrifft den Bestand entlang der Sonnwendgasse. Wenn Sie sich dort heute bewegen, ist es – jetzt sage ich das den Mandataren des 10. Bezirks – ein Areal, das durchaus einer Verbesserung, einer Sanierung, einer Attraktivierung bedarf. Und was nicht passieren soll: Dass jetzt ein Neubau dort stattfindet, durchaus auch mit Belastungen. Natürlich wird es dort mehr Verkehr geben, keine Frage. Die Leute, die jetzt dort wohnen, sind durchaus Leute, die sozioökonomisch nicht so rasend toll gestellt sind, die haben gar nichts davon. Das war uns wichtig, und das haben wir lang diskutiert. Um die bestehende Bebauung westlich der Sonnwendgasse entlang der Gudrunstraße et cetera aufzuwerten, sollen diese Bereiche Priorität bei der sanften Stadterneuerung haben und auch als Blocksanierungsgebiete forciert werden. Im Zusammenhang mit dem Ressort Wohnbau und Stadterneuerung sollen für diese Stadtbereiche Attraktivierungsmaßnahmen erarbeitet und auch finanziert werden, weil daran hängt es ja oft. Also können wir jetzt so ein Gebiet nutzen, das nicht auf der grünen Wiese steht, sondern das in einem Bereich ist, wo durchaus ein Brennpunkt der sozialen Probleme der Stadt ist. Entlang der Sonnwendgasse ist ein hoher Ausländeranteil, eine durchaus höhere Arbeitslosigkeit, die Qualität des öffentlichen Raums ist enden wollend. Also hier wären Dinge zu verbessern.

 

Aus Zeitgründen erspare ich es mir jetzt, die anderen Punkte hier darzustellen, die auch sinnvoll sind, also dass der § 69 nicht verwendet wird, um im Nachhinein Nutzflächen zu erhöhen, was wir ja von Projekten kennen. Also es ist durchaus gelungen, in kurzer Zeit einige wirklich deutliche Verbesserungen vorzunehmen. Ich bin auch froh in dem Fall – das meine ich jetzt durchaus nicht parteipolitisch –, dass es bei so einem Projekt einen Sinn macht, dass der gesamte Gemeinderat dahintersteht. Jeder hat eine andere Gewichtung, jeder will was anderes, aber hier auch gegenüber dem Bund zu signalisieren, da gibt es eine Richtung, die gemeinsam gewollt und die rasch umgesetzt wird.

 

Wenn wir dieses Projekt in diese Richtung vorantreiben und das ernst nehmen, dann ist in der Tat eine Chance, an einem sehr wichtigen prioritären Standort der Stadt Wien rund um den Zentralbahnhof ein vorbildliches städtebauliches Projekt vorzusehen, das durchaus rasch umgesetzt werden kann. Jetzt ist der Bund am Zug, den Bahnhof zu verwenden. Ich war gestern in Linz, habe mir den Linzer Bahnhof ein bissel genauer angeschaut. Wir haben ja in den Bundesländern sehr viele Bahnhofsneubauten, teilweise sehr beachtliche. Na hallo, jetzt könnten wir einmal in Wien mit einem gewissen Vorrang das angehen. Also wer am Westbahnhof und am Südbahnhof diese Stangerln kennt, die die Tauben abhalten sollen, und wer beim Anker steht und trinkt, ein Kipferl isst und mit den Tauben rauft, dass sie ihm nicht das Kipferl hinunterwerfen, der denkt sich: Wo bin ich da eigentlich?

 

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