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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 89

 

angesprochenen Haus am Favoritner Tor im Süden nehmen sollte - selbstverständlich muss man mit diesen Bürgern reden. Das, was heute im "Kurier" dargestellt wird, hat ja wesentlich andere Ursachen. Dass hier die Stadt Wien natürlich mit Beamten und Beamtinnen versucht hat, auch den BürgerInnen, den MieterInnen dort entsprechend unterstützend mit Informationen unter die Arme zu greifen, das ist ja erfolgt. Aber was ist denn passiert?

 

Natürlich, wenn sich ein Mieter mietrechtlich erkundigt, dann ist es konsequent, dass sich der Mietrechtsexperte voll informieren muss und als Folgewirkung auch darauf aufmerksam machen muss, was es bedeutet, wenn das Haus abgesiedelt wird. Es ist aber noch nicht so weit. Es wird ja in diesem Masterplan Bahnhof Wien – Europa Mitte, sage ich bewusst, nicht festgelegt, welche tatsächliche Bebauung dort stattfinden wird und es wird sicherlich hier auch noch einige Diskussionen und Änderungen geben.

 

Ich glaube aber doch, dass es eine ausführliche Diskussion dieses so wichtigen Zukunftsprojekts gegeben hat, wenn ich nur an die Stadtentwicklungskommission erinnere und natürlich auch an die Gespräche, die auf der Vier-Parteien-Ebene stattgefunden haben, die ich als besonders fruchtbringend erachtet habe, weil dort sachbezogen gearbeitet worden ist. Ich würde mir wünschen, dass bei anderen größeren Projekten eine ähnliche Vorgangsweise gefunden werden kann, dass dort Dinge sachbezogen eingebracht werden, die dann auch entsprechend gemeinsam formuliert werden und in einem Resolutionsantrag zum Ausdruck kommen.

 

Ich meine auch, dass mit der heutigen Behandlung und Beratung dieses großen Projekts Masterplan und dann mit der Beschlussfassung die Realisierungsphase für eines der 13 wichtigsten Ziel- und Entwicklungsgebiete Wiens, das auch im Stadtentwicklungsplan beinhaltet ist, nämlich der Bahnhof Wien – Europa Mitte, eingeleitet wird. Jedenfalls ist dieses große Projekt für die Bezirke 3, 4 und 10 außerordentlich wichtig und es wurde heute schon über die Dimension dieses Projekts gesprochen. Es umfasst 100 Hektar inklusive dem Bahnbereich und 55 Hektar, was die Möglichkeiten der Bebaubarkeit oder Ausgestaltung betrifft.

 

Es ist also ein Riesenprojekt und auch ich möchte hier all jenen, die mitgearbeitet haben, Expertinnen und Experten der Magistratsabteilungen der Stadt Wien, deutlich meinen Dank aussprechen. Mein Dank gilt vor allem aber auch dem Stadtrat, der sich in diesen Vier-Parteien-Gesprächen bemüht hat, einen gemeinsamen Konsens zu erreichen. Ich glaube, das sollte hier auch erwähnt werden. Sachliche Beiträge bei diesen Gesprächen und Konsensbereitschaft führten dazu, dass dieses große Projekt politisch auch einvernehmlich getragen werden kann.

 

Ich möchte jetzt gar nicht darauf eingehen, was heute in der Presse publiziert worden ist, sei es drum. Es hat einen Konsens gegeben und dieser Konsens findet sich in unserem Beschluss- und Resolutionsantrag wieder und wenn er von manchen, die bei diesen politischen Gesprächen dabei waren, anders interpretiert wird, dann soll es mir auch Recht sein. Mir ist jedenfalls auch erinnerlich, dass über die Frage der möglichen anderen Varianten der U-Bahn, die sehr lang und oft diskutiert worden ist, auch im vorletzten Vierergespräch auf politischer Ebene, glaube ich, neuerlich besprochen worden ist. Ich denke, dass auch die U6 und anderes angesprochen worden ist, nur ist das dann nicht der Gegenstand der Formulierungen in diesem Beschluss- und Resolutionsantrag geworden. Letztlich haben sich alle vier Parteien entsprechend auf diese Formulierungen geeinigt.

 

Zu den Formulierungen, weil hier angesprochen worden ist, dass da im Text scheinbar ein e zuviel wäre. Ich habe nachgeschaut. Wir haben vollinhaltlich den Text des Kollegen Gerstl übernommen. Also ich würde da nichts ändern wollen, sonst kommen wir unter Umständen wieder in eine Konfliktsituation, wenn wir jetzt beim unterschriebenen und dann zu beschließenden Text eine Änderung vornehmen.

 

Geschätzte Damen und Herren! Es ist heute so ein bisschen von dem einen oder anderen angesprochen worden und ich möchte doch noch ein bisschen mehr auf den Inhalt dieses Gesamtprojekts eingehen und noch einmal verdeutlichen, welche Bedeutung dieses Projekt des Masterplans Bahnhof Wien – Europa Mitte für die Stadt, aber auch für die drei Bezirke, die es unmittelbar betrifft, denn hat.

 

Dieses Stadtviertel, wenn man es rundherum betrachtet, ist abgewohnt, unattraktiv. Und gerade in diesem Sinne wurde ja vereinbart, dass die Stadt Wien, die Republik und die Österreichische Bundesbahn die Absicht haben, diesen Stadtteil eben mit der Errichtung eines Bahnhofs und mit einer Infrastruktur aufzuwerten und natürlich mit dem Bahnhof auch einen Beitrag zu leisten, dass das ein europäischer TEN-Knotenpunkt wird mit all den Dingen positiver Art, wie sie mit solchen Projekten auch einhergehen. Es wurde heute auch schon gesagt, dass 1 224 000 Quadratmeter an Fläche zu nutzen sein wird und man hat von zu wenigen Vorgaben gesprochen. Ich habe mir aber noch einmal die Ziele in diesem städtebaulichen Leitbild angesehen, denn ich glaube, es wurde da zu wenig darauf eingegangen und hier sind schon einige ganz konkrete Ziele fixiert, nämlich es soll dieses Entwicklungsgebiet als neuer, attraktiver Stadtteil gestaltet werden. Es sollen positive Impulse für das städtebauliche Gesamtgefüge durch neue Quartiere mit hoher Wohn- und Lebensqualität entstehen und dann eine Wirkung auf die Bezirke 3, 4 und 10 nach sich ziehen. Es soll aber auch eine optimale Entwicklung der Verkehrsangebote stattfinden und, was auch ganz wichtig ist, es ist ja dann in den Gesprächen da und dort noch zusätzlich verändert worden, auch die teilweise Beseitigung dieser großen Barriere der jetzt vorhandenen Bahnkörper - das heißt ein Querdurchstich - ist vorgesehen.

 

Es soll dann natürlich auch die Realisierbarkeit in Etappen erfolgen. Bei so großen Projekten wissen wir, wenn hier nicht alle Logistik und auch die Verkehrsabwicklung und die Baudurchführung in einem Plan

 

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