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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 89

 

festgelegt werden, dann kann es zu Problemen kommen. Es soll aber auch festgelegt werden, dass es eine selbstständige Verwertbarkeit von Bauplätzen in diesem Zusammenhang gibt und es sollen natürlich auch die immobilienwirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt werden. Das ist ja teilweise auch schon erfolgt.

 

Was auch ganz entscheidend für mich ist und auch angeführt gehört, ist dass dieses Konzept auch losgelöst von den möglichen Initiativen der Post durchgeführt werden kann, denn Sie wissen, dass gerade im Teilgebiet A nicht nur die Bundesbahn Eigentümerin ist, sondern auch ein Bereich der Post mit beinhaltet ist. In diese Richtung sind, glaube ich, doch einige Ziele gesetzt und vorgegeben worden und wenn ich mir das ansehe, so ist davon im Masterplan schon vieles beinhaltet und wird generell auch noch einfließen.

 

Ich habe mir auch noch einmal durchgesehen, was denn das generelle Leitbild des Zentralbahnhofs ist. Nach den Vorstellungen soll er eigentlich als sichtbares Zeichen in der Stadt mit großzügig konzipierten Bahnhofsvorplätzen gestaltet werden. Diese Bahnhofsvorplätze sollen ja nicht nur versiegelt werden, sondern es soll ein Grünzug vom Europapark durchgehend zu diesen Flächen gestaltet werden. Es sollen in der Bahnhofsumgebung zwischen Gürtel, Arsenalstraße und Ghegastraße Dienstleistungs- und Handelszentren errichtet werden, aber nicht nur, sondern es soll dieser Bereich auch mit Wohnungen durchsetzt werden und eben auch mit den großen zentralen Grünflächen wie dem Europapark, der ja über 6,8 Hektar an Quadratur hat.

 

Wie ich schon angeführt habe, schreibt der Masterplan - und das ist auch wichtig - ganz konkret die Gestaltung des Zentralbahnhofs und der Bahnhofsvorplätze, die Durchfahrtspassagen, Verkehrsanbindungen, Stellplätze, Bebauungshöhen und auch die Bebauungsdichte vor und selbstverständlich auch die vieldiskutierte Quadratur mit den Verkaufsflächen. Hier wurde eine Übereinstimmung getroffen. Aber auch die Gewerbezonen, die soziale Infrastruktur und die Wohnzonen sind anschaulich fixiert worden. Ich glaube, dass es insgesamt sehr schlüssig ist, was hier in diesem Masterplan angeführt wird.

 

Ich möchte hier aber auch noch auf die Teilgebiete eingehen, weil die natürlich auch für die Mandatare der umliegenden Bezirke von besonderer Bedeutung sind. Ich denke hier an das Teilgebiet nördlich des Bahnhofs - die heutige Fläche des Süd-/Ostbahnhofs und das Postgebäude -, wo durchwegs Handel, Dienstleistung und Büronutzung vorgesehen ist. Südlich des Bahnhofs - Sonnwendgasse, Frachtenbahnhof - soll eine gemischte Baunutzung erfolgen und in der Gudrunstraße/Sonnwendgasse soll es, wie schon angesprochen, durchwegs Wohnnutzung und soziale Infrastruktur sowie den Grünraum mit dem Europapark geben. Auch wurde angesprochen, dass hier in diesem Bereich der Sonnwendgasse/Gudrunstraße und auch teilweise bis zur Arsenalstraße 9 000 bis 13 000 Einwohner Platz finden werden und da rund 10 000 bis 20 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Also man sieht hier auch die Dimension, die sich aus so einem größeren Projekt für die Wirtschaft, aber auch für die Arbeitsplätze ergeben kann.

 

Ich glaube aber auch, dass mit der Umsetzung der im Masterplan enthaltenen Ziele auf den Flächen des Süd-/Ostbahnhofs eine mit Wirtschaft, Wohnen und Grünland durchmischte - wie ich sage – “Stadt in der Stadt“ entstehen wird. Es ist ja rundherum die Grundinfrastruktur vorhanden und auch gegeben.

 

Wie schaut der derzeitige Ablaufplan aus, das heißt die Umsetzung? Die derzeitige Festschreibung sieht vor, dass der Bahnhof Wien - Europa Mitte in zwei Phasen bis 2010 zu verwirklichen sein wird. Der geschätzte Baukostenrahmen ist in etwa 420 Millionen EUR, also eine ganz schöne Summe, würde ich sagen. Aber erst nach der Sicherung der Gesamtfinanzierung und der heutigen Beschlussfassung im Gemeinderat kann dann mit der entsprechenden Flächenwidmung begonnen werden. So könnte auch schon 2007 der erste Teil des neuen Stadtgebiets Richtung Sonnwendgasse begonnen werden. Hier ist die geplante Fertigstellung in etwa 2008 bis 2010 vorgesehen. Der Masterplan bezieht vor allem auch Stellung auf den öffentlichen und Individualverkehr. Ich glaube, es gehört dazu, dass man besonders bei so großen Projekten auch die Verkehrssituation des Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs im Entwicklungsgebiet selbst, besonders aber auch im Umfeldbereich untersucht und betrachtet. Ich glaube, wie schon erwähnt, dass gerade die Festschreibung der Gestaltungs- und Zulassungskriterien, die jetzt im Masterplan beinhaltet sind, ergänzt durch den Beschluss- und Resolutionsantrag der vier Parteien hier im Hause doch auch die Gewähr gibt, dass hier alles getan wird, um entsprechend Vorsorge zu treffen, dass die Bevölkerung nicht zusätzliche Belastungen auf sich nehmen muss.

 

Also ich kann daher auch vorweg sagen, es wird diesen Beschluss- und Resolutionsantrag der vier Parteien geben. Ich bin sehr froh, dass das zu Stande gekommen ist. So große Projekte haben eine politische Wirkung nicht nur in Wien und in Österreich, sondern weit über die Grenzen hinaus. Wenn wir, der Wiener Gemeinderat, diesen Masterplan hier einheitlich zum Beschluss erheben, dann wird das auch sehr positive Wirkungen nach außen haben. Ich bin mir bewusst oder wir sind uns bewusst, dass die Umsetzung dieser großen Projekte politisch besonders heikel ist und zwar insofern dort, wo Anrainer, Bürger betroffen sind.

 

Ich glaube auch, dass uns Polemik wenig helfen wird, eine Lösung für das Gebäude in der unteren Favoritenstraße herbeizuführen, sondern hier muss man mit den Bürgern, mit den Mietern in Gespräche eintreten. Meines Wissens nach gibt es von der Bezirksvorstehung schon viele Gespräche mit diesen Mietern. Natürlich machen sich dort manche dieser über 70 Mieter Sorgen. Wir werden schauen, dass wir als Politiker diesen Menschen diese Sorgen nehmen können. Ich glaube aber nicht, dass Polemik geeignet wäre, hier besser vorzugehen.

 

Ich möchte noch Folgendes anführen, nämlich einen Beitrag, was die städtebauliche Nutzung des Umfeldes betrifft. Es ist dort vorgesehen, dass in diesem Zielgebiet

 

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