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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 89

 

zurückgeht, der dazu geführt hätte, dass Wohlstand in Summe wächst? Diesen Aufschwung hat es nicht gegeben. (GR Mag Alexander Neuhuber: Wir müssen erst einmal 40 Jahre Kommunismus in Europa verdauen!)

 

Also ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir in Österreich 40 Jahre Kommunismus gehabt hätten, Kollege Neuhuber. Die Kommunistische Partei in Österreich ist unter der Wahrnehmungsschwelle. Ich weiß nicht, vielleicht sind Sie nach wie vor als letzter Vertreter einer einseitigen Ideologie des Neoliberalismus derselbe Ideologe, wie es im Großen und Ganzen auch Vertreter einer kommunistischen Ideologie waren. Sie glauben, die einzig richtige passende Ideologie ist der Neoliberalismus! Das ist bedauerlich! (GR Gerhard Pfeiffer: Wer hat denn das gesagt? Das sagen Sie!) Sie wollen, dass die österreichische Bundesregierung weitere Liberalisierungsschritte beschreitet, Kollege. Wo ist der ökonomische Vorteil gewesen, den der Neoliberalismus in den vergangenen Jahren in Österreich gebracht hat? (GR Gerhard Pfeiffer: Sie behaupten einfach etwas, das nicht gesagt wurde!)

 

Der Kollege Neuhuber hat hineingerufen, dass wir 40 Jahre Kommunismus zu verdauen gehabt haben. Das zeigt doch ein mangelndes Geschichtsbild! (GR Johannes Prochaska: Er hat von Europa gesprochen! Hat es in Europa keinen gegeben?) - Ja, es hat in Europa keinen Kommunismus gegeben, sondern es hat in Teilen Europas kommunistische Parteien gegeben. (GR Dr Matthias Tschirf: Nur 60 Kilometer entfernt!) Ich sage nicht Kommunismus dazu, sondern ich sage Staatskommunismus, denn das waren autoritäre Regime, wie Sie hoffentlich auch wissen. Dass, wenn man mit autoritären Regimen zu tun hat, der Handel vielleicht auch nicht so blüht, ist etwas ganz anderes.

 

Dennoch hat sich Europa im Großen und Ganzen in jenem Teil entwickelt, wo auch ein Kapitalismus, aber im Gegensatz zu jetzt mit einem menschlichen Antlitz, geherrscht hat. Erst ab dem Zeitpunkt, wo die neoliberalen Fetischisten die Oberhand erhalten haben, ist die Arbeitslosigkeit in ungeahnte Höhen gestiegen. (GR Gerhard Pfeiffer: Wo denn?) Erst ab diesem Zeitpunkt hat das Wohlstandsniveau real zu sinken begonnen. (GR Gerhard Pfeiffer: In Österreich?)

 

Schauen wir uns doch Österreich an: In Österreich hatten wir vor 20 Jahren eine Lohnquote von 80 Prozent. Wo steht diese momentan? Für österreichische Lohnkosten, die bereinigt sind, sind es nur mehr 65 Prozent. Und wer hat den restlichen Reichtum eingesackt? Das frage ich Sie, Kollege Pfeiffer. (GR Gerhard Pfeiffer: Die Salzbarone!) Das werden diejenigen sein, die auch bei der letzten Steuerreform wieder erheblich profitiert haben.

 

Jetzt kommen wir zurück: Sie wissen genau, dass es in Wirklichkeit innerhalb des Kapitalismus und insbesondere des Neoliberalismus auf Grund der globalisierten Finanzwirtschaft momentan ein enormes Überangebot an Geld gibt. (Gerhard Pfeiffer: Das sind die Spargelder! 305 Milliarden EUR Spargelder! Aber nicht von den Neoliberalen!) Die Finanzinvestitionen sind schon ein Vielfaches der Produktivinvestitionen. Gerade zu diesem Zeitpunkt werden auch die Dienstleistungen interessant, dass man aus Dienstleistungen Geld machen kann, die nicht nur Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind, sei es Notar, sei es Friseur, egal ob großes Handwerk, kleines Handwerk oder Juristerei, sondern es jetzt an das Eingemachte geht, an die Dienstleistungen, die für Menschen wirklich unabdingbar notwendig sind. Es geht um den Sozialbereich, es geht um den Gesundheitsbereich und es wird mittelfristig, da kann man sich bei dieser EU-Orientierung, wie sie momentan läuft, sicher sein, auch um den Bildungsbereich und um den universitären Bereich gehen. (GR Gerhard Pfeiffer: Wieso fordern Sie nicht, dass der Lebensmittelbereich ebenfalls einbezogen wird? Sagen Sie mir das? Der Lebensmittelbereich ist der wichtigste! Der muss nicht verstaatlicht werden?)

 

Herr Kollege Pfeiffer, wenn Sie die Diskussion innerhalb der GRÜNEN verfolgt haben, wenn Sie sich die Mühe gemacht haben, zum Beispiel unsere wirtschaftspolitische Positionierung von der Homepage herunterzuladen, dann werden Sie gelesen haben, dass wir keine neue Staatsgläubigkeit haben, dass bei uns der Markt in vielen Bereichen, auch in zentralen Bereichen des Lebens, eine durchaus sinnvolle Alternative darstellt, dass es darum geht, dass man sich halt genau anschauen muss, in welchen Bereichen Markt sinnvoll ist, in welchen Bereichen er funktioniert und in welchen Bereichen es sinnvoll wäre, von Haus aus darauf zu schauen, dass man Bereiche der Gewinnorientierung entzieht, sie gemeinnützig erbringt. Und das sind die Bereiche, wo der Markt auf Grund bestehender Rahmenbedingungen nicht die immer wieder von der Betriebswirtschaft, aber vor allem von der Volkswirtschaft eingebrachte Implikationen sicherstellen und gewährleisten kann, wo es keine Konsumentensouveränität gibt, wo es keinen Einblick gibt, was das Günstigste ist, was das Beste ist, wo es auch die Möglichkeit dazu nicht gibt.

 

Kommen wir tatsächlich einmal zu den Spitälern, nur als ein Beispiel: Glauben Sie allen Ernstes, dass sich jemand, der gerade einen Herzinfarkt hat, überlegen kann, wo es für ihn am günstigsten und am billigsten ist, sich operieren zu lassen, wo das Spital ist, das am günstigsten arbeitet? Sicher nicht! Dieser Mensch wird wohl andere Probleme haben. Das heißt, er wird sich wünschen, egal wo oder wie er einen Herzinfarkt hat, eine bestmögliche medizinische Betreuung zur Verfügung gestellt zu bekommen.

 

Jetzt kommen wir zu dem Punkt, wo man sagt, da gibt es keine Konsumentensouveränität. Die zentrale Herausforderung, wenn man über Markt redet, ob das sinnvoll ist oder nicht, ist aber die Konsumentensouveränität neben dem sozusagen Wissen und Herausfinden müssen, wo was am günstigsten ist. Also der Gesundheitsbereich ist einmal weg. (GR Gerhard Pfeiffer: Dort haben Sie die Kassen als Vertreter der Konsumenten!)

 

Selbiges gilt zum Teil für andere Bereiche, Dienstleistungen von öffentlichem Interesse. Das, was jetzt passiert ist, ist innerhalb dieser Liberalisierungsbestrebungen der EU de facto ein GATS für ganz Europa

 

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