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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 89

 

sicherzustellen, mit den Implikationen, die Kollege Schieder schon herausgearbeitet hat, wobei ich ihn in einem Punkt ein bisschen korrigieren muss. Auf Basis dessen, was die Entsenderichtlinie regelt, ist auf den ersten Blick noch nicht einmal die große Gefahr da, dass es zu einem Dumping bei den Tarifverträgen kommt, dass das Arbeitszeitverlängerung et cetera betrifft. Andere Sachen gelten nach dem Recht des Herkunftsstaates, weil, wie es in der Bolkestein-Richtlinie, zumindest in der mir vorliegenden Fassung noch steht, diejenigen Bereiche, die in der Entsenderichtlinie geregelt sind, davon ausgenommen sind.

 

Wir wissen alle, gerade jetzt im Pflegebereich hat das begonnen und im Bauwesen beginnt das, die Einmannbetriebe, die Einfraubetriebe. All diejenigen wären von der Entsenderichtlinie ausgenommen. Für Betriebe gibt es keine Mindestlöhne, im Großen und Ganzen keine Arbeitszeitbegrenzung et cetera, denn da würde das Herkunftsland im Prinzip sehr wohl durchschlagen. Wenn wir uns jetzt anschauen, wie wir schon damit zu kämpfen haben, dass gerade im Baugewerbe die Einmannbetriebe an den Grenzen Österreichs aus dem Boden schießen und es de facto nicht mehr zu kontrollieren ist, ob es sich um Scheinangestellte, um Scheinfirmen handelt oder nicht, wird das durch die Bolkestein-Richtlinie noch zusätzlich dadurch verschärft, dass die Kontrollen ins Herkunftsland verlegt werden. (GR Kurth-Bodo Blind: Reden Sie eh über Wien-Mitte?)

 

Kollege Blind, Sie haben keine Ahnung, also schweigen Sie bitte zu diesem Punkt! (GR Kurth-Bodo Blind: Reden Sie über Wien-Mitte oder irgendeinen Blödsinn?) Kollege Blind, ich weiß nicht, ob es in Ihrem Klub üblich ist, dass die Abgeordneten mit Ihren Klubobleuten reden. (GR Kurth-Bodo Blind: Glauben Sie, Sie können mich maßregeln?) Sonst wüssten Sie, dass in der Präsidiale vereinbart wurde, dass neben dem Punkt "Wien - Europa Mitte" die Bolkestein-Richtlinie, die EU-Dienstleistungsrichtlinie, zur Disposition steht. (GR Kurth-Bodo Blind: Aber ein bisschen zur Sache reden!) Kollege Blind, ich kann nichts für Ihre Kommunikationsschwierigkeiten mit den Kollegen Strache oder Kabas, oder wer es momentan bei Ihnen ist. Ist es der Kollege Kabas? (GR Kurth-Bodo Blind: Ein bisschen zur Sache!) Das wissen Sie momentan nicht. Auf jeden Fall reden Sie bitte mit Ihrem Klubobmann. (GR Kurth-Bodo Blind: Zur Sache sollen Sie reden!) Aber ich verspreche Ihnen, ich habe nur mehr 7°Minuten, spätestens dann komme ich zum Schluss.

 

Nichtsdestoweniger komme ich schon zum letzten Punkt. Ich glaube, dass es im Gegensatz zum ÖVP-Antrag und als Zusatz zum Antrag der Sozialdemokratie sehr wichtig ist, dass es neben dem, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, mit ihrer Gegenstimme den Beschluss einer Richtlinie über die Erbringung von Dienstleistungen zu verhindern, sehr wichtig ist, dass der Wiener Gemeinderat, weil die Wiener Politik von dieser Art der Beschlussfassung auf EU-Ebene betroffen ist, die Bundesregierung auffordert, innerhalb der Europäischen Union endlich einmal eine Analyse der bisher gesetzten Liberalisierungsschritte einzufordern, und zwar unter den unterschiedlichsten Gesichtspunkten, sowohl unter den Gesichtspunkten, was sie selbst mit ihrer Liberalisierung wollte, ob diese Ziele überhaupt erreicht wurden, genauso wie unter dem Gesichtspunkt einer Sozialunion, genauso wie unter dem Gesichtspunkt einer Umweltunion. Das heißt, es bedarf einer umfassenden Analyse aller bis jetzt gesetzten Liberalisierungsschritte. Bevor diese nicht stattgefunden hat, ist es besser, auf europäischer Ebene zum Schutz auch der österreichischen Bevölkerung und zum Schutz einer solidarisch und ökologisch nachhaltigen Gesellschaftsentwicklung eine weitere Liberalisierung, die sich insbesondere auf den Bereich von öffentlichen Dienstleistungen erstreckt, zu verhindern. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Schicker. – Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich verkenne nicht, dass die Fragen der Europäischen Union und insbesondere die Fragen der Daseinsvorsorge ein ganz entscheidender Punkt sind, auch für die Positionierung, für die Lebensqualität und für die Lebbarkeit dieser Stadt und in Städten insgesamt. Daher ist der Konnex zwischen einem Bahnhof Wien - Europa Mitte und den europäischen Bestrebungen, auch die Daseinsvorsorge stärker zu privatisieren und in die Privatwirtschaft zu entlassen, sehr wohl herstellbar. Gerade im Bereich des Verkehrs ist das Feld der Negativerfahrungen durch Privatisierungen weit genug, sodass man aus den Evaluierungen, zum Beispiel auch in der österreichischen Gesellschaft für Politikberatung, herauslesen kann, wie negativ diese Entwicklungen sein können und auf wessen Rücken Liberalisierungen auf diesem Feld dann tatsächlich ausgetragen werden.

 

Deswegen ist zum Beispiel auch die ÖBNRV-Bestrebung auf Bundesebene, die Verlagerung komplett nur mehr auf Ländergrenzen einzugehen und abzustellen, negativ, insbesondere in einem so verflochtenen Zentralraum wie das Wien, Niederösterreich und Burgenland sind und eigentlich auch die Region Bratislava, die Stadt Bratislava und die Räume in Ungarn und in Tschechien. Daher ist eine Ausweitung eher anzustreben als die Eingrenzung auf die einzelnen Länder. Gerade der Bahnhof Wien - Europa Mitte soll eine dieser Drehscheiben sein, wo sich sowohl der internationale als auch der regionale Verkehr zusammenfinden und der internationale und der regionale Verkehr die entsprechende Drehscheibe für die ganze Region wahrnehmen können. Genau das wird mit diesem Bahnhof Wien - Europa Mitte möglich.

 

Ich möchte mich bei allen Fraktionen in diesem Haus auch bedanken, dass es uns gelungen ist, einen sehr dichten und sehr engagierten Fahrplan einzuhalten, den wir gemeinsam mit den Österreichischen Bundesbahnen und dem Verkehrsministerium erarbeitet hatten, um diesen Bahnhof Wien - Europa Mitte so rasch als möglich in die Realisierung zu bekommen, dass das Verständnis dafür da war, dass wir hier keine sehr breite

 

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