«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 89

 

also davon aus, Herr Kollege Mag Kowarik, da Sie sich ja bei diesem Akt zum Thema "Parkpickerl Stadthalle" gemeldet haben, dass Sie großes Interesse haben, auch das Gebiet rund um die Stadthalle zu einem hochwertigen Wohngebiet aufzuwerten. Gehe ich richtig in der Annahme?

 

Herr Mag Kowarik, meine sehr verehrten Damen und Herren der FPÖ, gestatten Sie mir, dass ich Ihnen eine Frage stelle. Glauben Sie, Herr Mag Kowarik, das wirklich, was Sie vorhin gesagt haben?

 

Und ich frage Sie jetzt ganz ernsthaft, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass immer dann, wenn das Wort "Parkraumbewirtschaftung" fällt, seitens Ihrer Partei immer wieder so reflexartige Reaktionen auftreten. Und das ist das Interessante, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle diese Argumente wiederholen sich immer wieder. Etwa bei der Einführung des Parkpickerls in der Innenstadt 1993, das war dann in den ersten Bezirken der Fall - das waren die Bezirke 6, 7, 8, 9, also im Jahre 1995 -, das war dann so in der Erweiterung 1997 – da ist es dann um die Bezirke 4 und 5 gegangen sowie dann 1999 bei den Bezirken 2, 3 und 20. Und das ist genau jetzt wieder, wo es um den 15. Bezirk geht, der Fall.

 

Bitte, Herr Mag Kowarik, ich würde Sie einladen, sagen Sie einmal etwas Neues. Ihre Argumentation, meine sehr verehrten Damen und Herren der FPÖ, wird nicht besser, auch wenn Sie diese gleichen Argumente immer wieder bringen.

 

Meine Damen und Herren, Herr GR Kowarik, gefordert wurde von Ihnen schon 1997 das kostenlose Parkpickerl. Es wurde 1997 von Herrn GR Strache sogar eine Volksbefragung beantragt, es wurde dann 1997 von GR Josef Wagner hier auch wieder formuliert, “ein neuerlicher Anschlag auf die Geldtaschen der Bürger“, es wurde 1997 von GR Strache formuliert, “Parkpickerl brachte keine neuen Parkmöglichkeiten“ und es wird die sinnige Frage gestellt, “was geschieht denn mit den Einnahmen“.

 

Und so könnte ich jetzt diese Liste bis ins heurige Jahr tatsächlich fortsetzen, so zum Beispiel in weiterer Folge auch “Die Parkraumbewirtschaftung ist eine reine Geldbeschaffungsaktion“. Ich habe es jetzt wieder herausgehört, wie Sie es formuliert haben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Mag Kowarik, ich bitte Sie und lade Sie ein, interessieren Sie sich für Untersuchungen, lesen Sie bitte nach, was wirklich ist, was wirklich war. Und ich darf Ihnen nahe legen, schon die ältere Untersuchung, etwa von Dr Herry nachzulesen, und Dr Herry ist nicht irgendwer, der vielleicht der SPÖ nahe steht, sondern das ist der anerkannte Verkehrsplaner und exzellente Fachexperte. Dr Herry hat bereits vor geraumer Zeit in den Bezirken, damals waren das die Bezirke 1 und 4 bis 9, eindeutig große Vorteile ausgewiesen, die mit der Parkraumbewirtschaftung verbunden sind. Er hat zum Beispiel die Vormittagszeiten untersucht und hat dann festgestellt, dass die Stellplatzauslastung um ein Drittel weniger geworden ist, und vieles andere mehr.

 

Es ist klar, dass offensichtlich ein gewisses Reglement in bestimmten Kreisen Ihrer Partei nicht gewünscht ist. Ich kann Ihnen nur sagen, wir gehen davon aus, dass heute die Parkraumbewirtschaftung tatsächlich auch für den 15. Bezirk etwas bringt. Die Bewirtschaftung von Stellplätzen im öffentlichen Raum ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines der wichtigsten und effizientesten Instrumente nicht nur zur Steuerung des ruhenden Verkehrs, sondern auch zur Steuerung des Fließverkehrs.

 

Und das Gebiet heute, wenn ich also angefangen habe mit der Untersuchung von Herry, wo es nur um einzelne Bezirke gegangen ist, aber heute umfasst die Parkraumbewirtschaftung in Wien 110 000 Kurzparkplätze, 460 000 Einwohner und 360 000 Beschäftigte, und die gesamte Verkehrsentwicklung, wie sie zu Stande gekommen ist, wäre heute ohne Parkraumbewirtschaftung gar nicht mehr bewältigbar. Denn heute haben wir eine Stellplatzauslastung am Vormittag von 70 Prozent, am Abend von 90 Prozent und durch die Überwachung erfolgt ein Rückgang der Falschparker auf etwa ein Fünftel, das heißt, es greift alles.

 

Es ist auch der Parksuchverkehr geringer geworden und generell sind die Fahrleistungen zurückgegangen. Ich rede jetzt gar nicht von der Verkehrssicherheit, denn, meine Damen und Herren, Sie alle wissen, was es bedeutet, wenn Fahrzeuge irgendwo bereits im Eckbereich kleben.

 

Jetzt zum Thema Abkassieren, weil Sie das Wort auch so gebraucht haben, Herr Mag Kowarik: Aus der Parkraumbewirtschaftung können beachtliche Beträge für die Förderung des Garagenbaues und für die Verbesserung des ÖV zur Anwendung gelangen und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde auch in diesem Hohen Hause beschlossen, hier in diesen Räumlichkeiten, gemäß dem Parkometergesetz. Und wenn Sie etwa die Einnahmen 2003 hernehmen, dann waren immerhin 13,4 Millionen EUR Pauschalierungen aus diesen Gebühren heraus und 28,7 Millionen EUR vom Parkscheinverkauf. Das macht eine Summe von 42 Millionen EUR und allein, Herr Mag Kowarik, im Jahre 2003 konnten damit für Wien 1 568 Garagenstellplätze geschaffen werden. Wenn Sie das über die letzten 10°Jahre zusammenrechnen, waren das Budgetausgaben von 165 Millionen EUR.

 

Und nun zum Pilotversuch Stadthalle selbst. Geplant ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, - da es sich bei der Stadthalle mit Veranstaltungen um einen Sonderfall handelt - hier einen Pilotversuch zu machen, also probeweise eine Parkraumbewirtschaftung durchzuführen. Dies geschieht auf Antrag der Bezirksvertretung, also nicht irgendwas aus Jux und Tollerei, sondern die Bezirksvertretung hat das beantragt. Und die Geltungsdauer soll vom 1. September bis 30. Juni sein, täglich in der Zeit von 18.00 bis 23.00 Uhr, die zulässige Parkdauer beträgt zwei Stunden, die Laufzeit des Pilotversuches zwei Jahre.

 

Wenn Sie jetzt in Bezug auf die Kosten meinen, wir müssen unterscheiden, ob einjähriges oder zweijähriges

 

«  1  »