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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 89

 

Pickerl, dann sage ich, dass das einjährige Pickerl inklusive der Verwaltungsabgaben 113,67 EUR und das mit zweijähriger Gültigkeitsdauer 169,57 EUR kostet.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus, das ist ein Pilotversuch auf zwei Jahre, beginnend von September 2005 bis 2007. Pilotversuch heißt, Herr Mag Kowarik, es ist ein Versuch und gleichzeitig heißt es auch, diesen über die Jahre zu untersuchen. Das ist gar keine Frage, und sollten daher positive Auswirkungen, die erwartet werden, nicht eintreten, wird man hier sicherlich Änderungen herbeiführen. Wir gehen aber davon aus, dass gerade bei solchen Veranstaltungen, wie sie laufend stattfinden, tatsächlich eine Entlastung erzielt wird und die Bevölkerung endlich einen Parkplatz findet.

 

Aber Sie können, Herr Mag Kowarik, schon davon ausgehen, dass die Wiener Stadtpolitik und die Verkehrspolitik umfassender ist als Ihre Pressemeldungen, die Sie in den letzten Jahren hier geschrieben haben. Die Wiener Stadthalle hat zum Beispiel jetzt - und das wissen Sie ja - eine Garage mit 750 Stellplätzen fertig gestellt, zusätzlich zu den 1 350 alten Plätzen. Das heißt, sie haben jetzt mehr als 2 000.

 

Und dass diese Verkehrspolitik bereits greift, haben Sie beim Fest der Pferde gesehen, wo also fast bis auf den letzten Platz, nämlich 734 von diesen 750, bereits ausgebucht waren.

 

Das heißt, es greift, und wenn wir jetzt das Parkpickerl zusätzlich einführen, haben wir hier sehr große Erfolge. Und die Wiener Stadthalle denkt natürlich auch weiter, denn ab September 2005 wird auch eingeführt, dass diese Tickets, nicht so wie heute bei den eigenen Veranstaltungen, sondern dass alle Tickets, also auch die von den so genannten Fremdveranstaltungen, als Fahrscheine verwendet werden können. (GR Mag Helmut Kowarik: Auf das warte ich!)

 

Und, meine Damen und Herren, das ist eine sehr mustergültige Aktion, wir sind damit verkehrspolitisch völlig auf dem richtigen Weg und ich lade Sie, Herr Mag Kowarik, ein, gemeinsam mit mir dann nach außen zu gehen und dafür Werbung zu machen, dass die Leute wirklich umsteigen. Ich glaube, da werden wir uns sicher gerne bereit finden.

 

Ich darf zusammenfassen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Klar ist, dass eine Parkraumbewirtschaftung das zahlenmäßige Angebot von Stellplätzen natürlich nicht generell erhöhen kann - das ist ja gar keine Frage -, sondern immer nur deren Nutzung. Aber indirekt doch, weil ja aus den Geldern Garagen errichtet werden. Und klar ist, meine Damen und Herren, dass diese, unsere Stadt sich weiterhin für die Schaffung zusätzlicher Garagenstellplätze einsetzen wird, etwa durch das Öffnen von Kunden- und Firmenstellplätzen.

 

Parkpickerl bedeutet daher für meine Fraktion Verringerung des Autoverkehrs, Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, Verbesserung der Parkraumsituation für Anrainer, einen Rückgang auch der Falschparker, die Verbesserung der Erreichbarkeit, mehr Platz auch für Fußgänger, und die höhere Verkehrssicherheit. Kurzum, ich sage Ihnen, das Parkpickerl ist eine wichtige verkehrshygienische Maßnahme für diese, unsere Stadt. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort, daher kommen wir sofort zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag liegt mir nicht vor.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 127 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Kaufvertrag für den Ankauf der Teilfläche der Liegenschaften EZZ 1207 und 1212 der KatG Liesing.

 

Da mir keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir sofort zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Daher bitte ich all jene Damen und Herren, die der Postnummer 127 die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Grünen so angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 151 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7669 im 3. Bezirk, KatG Landstraße.

 

Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Dkfm Dr Maurer, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter Dkfm Dr Ernst Maurer: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Ich eröffne darüber die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Was sich da am frühen Nachmittag verbirgt, ist hoffentlich das letzte Kapitel und sozusagen das letzte Aufbäumen, eine schwierige Wiener Geschichte, nämlich das Projekt Wien-Mitte auf die Reise zu bringen.

 

Ich spare mir jetzt die gesamte Vorgeschichte in ihrer Detailliertheit und will nur an meine Rede erinnern. Da war ein nicht unbeträchtlicher Teil der heute Anwesenden noch gar nicht im Gemeinderat, da gab es noch keine Weltkulturerbe-Diskussion, da gab es noch keine Anrainerbeschwerden, da gab es hier nur die Widmung, und wir haben damals gegen diese Widmung gestimmt mit vielen Argumenten, die sich nachher bestätigt haben. Es ist dann in eine so verfahrene Situation gekommen, die ja hinreichend bekannt ist.

 

Es ist dann ein Weg beschritten worden, wo ich noch einmal zum StR Schicker sagte, dass es ein positiver war und von dem ich mir wünschen würde, dass er öfter passiert. Er passiert nicht öfter, ich sage noch einmal Marke Kosmos-Gründe dazu, dort fängt es genauso an, wie man dann mit Wien-Mitte in der Sackgasse, und deswegen in der völligen Blamage gelandet ist.

 

Wie schaut ein guter Wettbewerb aus? Ein guter Wettbewerb heißt, dass man erstens vorher die

 

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