«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 89

 

geehrten Damen und Herren!

 

Wir nehmen die unterbrochene Gemeinderatssitzung wieder auf.

 

Es gelangt die Postnummer 140 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens an die Garage Parhamerplatz Errichtungs GmbH.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das glaube ich gerne, dass der Herr Berichterstatter um Zustimmung ersucht. Nichtsdestoweniger werden wir ihm diese – so wie auch bei den vergangenen Beschlüssen zu Volksgaragen – verweigern. Denn es ist eigentlich sehr traurig, insbesondere dann, wenn man den nächsten Punkt, der auf der Tagesordnung steht, nämlich die Wirtschaftsförderung hernimmt und sich anschaut, mit welchen Beträgen die Wirtschaft gefördert wird, die Nahversorgung gefördert wird, Geschäftsstraßen gefördert werden. Da kann man nur sagen: Leider werden schon wieder 2 986 000 EUR offizielle Fördermittel für die Nahversorgung, offizielle Fördermittel für die Geschäftsstraßen vergraben.

 

Es sind nicht die ersten rund 3 Millionen EUR dieses Jahres, es werden nicht die letzten sein, und dennoch ist es bedauerlich, dass Wien in Summe für den Garagenbau als höchst innovative Technologie mehr Geld ausgibt als für die gesamten Calls im vergangenen Jahr im Rahmen des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds im Bereich Forschung, Technologie, Entwicklung, Creative Industries ausgeschrieben wurden. Dies ist eine bedauerliche Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir werden deshalb unter anderem auch aus diesem Grund auch diese Volksgarage wieder ablehnen.

 

Ein letzter Punkt – ich möchte nämlich die Zeit nicht überstrapazieren und denke, dass ich in spätestens zwei Minuten fertig sein werde; man erspart sich noch dazu ein ganze Runde beim nächsten Tagesordnungspunkt –, ein Satz oder zwei Sätze zur Wiener Garagenförderungsaktion.

 

Sie wissen, dass wir als Grüne dieser Garagenförderung prinzipiell skeptisch gegenüberstehen. Nichtsdestoweniger hätte es die Möglichkeit gegeben, in die Richtlinien für die Garagenförderung selbst diesmal zumindest hineinzunehmen, dass auch Rückbaumaßnahmen mit einbezogen werden in die Frage der Garagenförderung. Dies ist nicht der Fall. Diese werden auch in Hinkunft auf Kosten der Bezirksbudgets erfolgen müssen, was sehr bedauerlich ist, insbesondere weil wir wissen, wie niedrig die Bezirksbudgets sind. Es wäre uns allen geholfen gewesen, wenn gerade bei den Garagen Rückbaumaßnahmen ebenfalls mit hineingenommen worden wären in die Garagenförderung. Dem ist nicht so.

 

Man kann also kurz und zusammengefasst sagen: Die Stadt Wien bleibt in der Garagenförderung auf ihrem Standpunkt, hat nicht vor, irgendwas zu ändern. Und dieser Standpunkt ist weder modern noch innovativ, sondern es ist lediglich eine Verschwendung von finanziellen Mitteln, die uns insbesondere im Bereich der Forschungsförderung, der Wirtschaftsförderung, der Technologie und der Creative Industries abgehen.

 

Ich danke Ihnen, und ich wünsche Ihnen noch schöne Weinachten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Trotz des grünen Garagenreflexes – den können wir bei allen Geschäftsstücken, die sich um Garagen drehen, feststellen – glaube ich, dass es in einer Stadt wie Wien notwendig ist, dass wir dem zunehmenden PKW-Verkehr und der zunehmenden Anzahl von PKWs doch Rechnung tragen und auch Garagen bauen müssen. Ich glaube, wir werden mit einem Mobilisierungsgrad von 53 Prozent – das wissen wir – noch immer nicht das Auslangen finden. Die Menschen kaufen sich ein Auto, sie nützen das Auto auch, daher gibt es dann wahrscheinlich, wenn wir 60 Prozent haben, zu wenig Stellplätze auf den öffentlichen Flächen. Daher wird es auch notwendig sein, weiterhin Garagen zu bauen.

 

Damit sie auch in der Zukunft leistbar bleiben – der Begriff leistbar ist unter Anführungszeichen zu stellen –, ist es auch sinnvoll, sie mit einigen Mitteln zu fördern. Und in diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 140 ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der Grünen, angenommen.

 

Es gelangt die Post 141 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Richtlinienadaptierungen und Laufzeitverlängerungen verschiedener Wirtschaftsförderungsaktionen.

 

Auch hier hat sich niemand zu Wort gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen, die wir getrennt durchführen.

 

Im Speziellen ist es der Punkt 3, der die Änderung der Richtlinie der "Wiener Garagenförderungsaktion" im Sinne des Magistratsberichtes betrifft sowie die Betrauung des Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung dieses Förderungsaktionsvorhabens.

 

Wer diesem Punkt 3 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrstimmig, gegen die GRÜNEN, angenommen.

 

Wer für die restlichen Punkt ist, den bitte um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt die Post 145 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 10. Gemeinderatssubventionsliste aus 2004.

 

Auch hier gibt es keine Wortmeldung, es wird jedoch

 

«  1  »