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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 89

 

wurde. Das ist geschehen. Die Fachabteilung macht das immer sehr ordentlich und ist da auch sehr gut informiert. Das ist auch der Grund, warum wir heute überhaupt die Möglichkeit haben, diesen Akt zu hier beschließen, eben weil die Information, dass es Probleme gibt, weitergegangen ist, eben weil die Fachabteilung sich bemüht, hier eine Lösung zu finden und diesen Vorschlag heute dem Gemeinderat unterbreitet, dass man diese 30 000 EUR auf ein Treuhandkonto gibt, damit es diesen Zwangsausgleich gibt und geben kann. Sollten die Gläubiger dem nicht zustimmen, wird treuhändisch, wie das halt so ist, das Geld auch wieder an die Stadt Wien zurücküberwiesen. Wir hoffen aber natürlich alle, dass es gelingt, diesen Zwangsausgleich zustande zu bringen, denn das würde heißen, sehr, sehr viel von dem Geld, das in den letzten Jahren in die technische Ausrüstung und in andere Bereiche investiert wurde, zu retten, das man ja anderenfalls, wenn es zu keinem Zwangsausgleich kommt, alles verlieren könnte. Da geht es auch darum, Investment zu retten. (Zwischenruf von GRin Barbara Schöfnagel.) Es ist natürlich etwas da, es gibt ja eine Ausbildung.

 

Das ist das vorrangige Ziel, und ich denke, wir alle sollten diesem Akt zustimmen, um einerseits den Studierenden die Ausbildung zu ermöglichen und während der nächsten zwei Jahre einen qualitativ hochwertigen Abschluss machen zu lassen und andererseits so viel wie möglich an materiellem Investment auch noch zusätzlich zu retten.

 

Ich bin überzeugt davon, dass das der erste Schritt ist, um dann inhaltlich neu zu debattieren, mit allen – auch mit jenen, die jetzt sehr kritisch sind, auch mit jenen, die vielleicht zu Recht sehr kritisch sind – gemeinsam eine inhaltliche Neuausrichtung zu finden, einen neuen Weg zu gehen. Aber das heute braucht es zuallererst, um überhaupt dann inhaltlich weiter sprechen zu können, und ich bitte Sie wirklich um Zustimmung so wie vor zwei Jahren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wer für die Post 15 in der vorliegenden Fassung ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen und ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Post 16. Sie betrifft eine Subvention an die Österreichischen Kinderfreunde, Landesorganisation Wien.

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Zur Postnummer 17 der Tagesordnung liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor. Sie betrifft eine Vertragsgenehmigung an die Norbert Jakob Schmid Verlagsgesellschaft mbH bezüglich MitarbeiterInnenjournal “Wien Aktuell“.

 

Wer dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Postnummer 18 betrifft einen Vertrag mit der Salum Beteiligungsverwaltungs GmbH bezüglich wien.at online.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Postnummer 22, Subvention an den Landesverband Wien der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen. – Frau GRin Rubik, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 22.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Walter Strobl, Herr Hofrat.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es handelt sich hier um einen Akt, der an und für sich als nicht sehr spektakulär, weder von der Summe noch vom Anliegen her, zu betrachten ist. Dennoch hat er eine gewisse politische Dimension, die sich in den letzten zwei Jahren so richtig herausgebildet hat.

 

Wir alle sind zutiefst davon überzeugt, dass die Elternverbände eine wichtige Funktion in der Schulpartnerschaft haben. (Zwischenruf einer Besucherin auf der Galerie) – Das war noch die Filmschule. – Dass sie auch eine politische Funktion haben, steht außer Zweifel, denn ein Engagement in der Schulpartnerschaft ist auch ein politisches Engagement. Dass man sich dazu zu Wort meldet, ist wohl zu erwarten und auch richtig.

 

Jetzt kommt aber ein ganz wesentlicher Punkt. Man hat sich hier zu Wort zu melden, wenn man, demokratisch legitimiert von den Eltern, überparteilich für das Wohl der Kinder, für das Wohl der Schule zu sprechen hat. Wer aber so wie ein gewisser Vorsitzender Nekula oder die Stellvertreterin, Frau Brem, in mehreren Funktionen tätig ist, unter anderem auch die Funktion eines sozialdemokratischen Mitgliedes im Kollegium hat, tut sich möglicherweise ein bisschen schwer, hier überparteilich zu agieren, und das hat sich zuletzt bei den Stimmungen, die diese beiden, diese Dame und dieser Herr, im Bereich der Wiener Pflichtschulen verbreitet haben, gezeigt.

 

Es war nicht in Ordnung, sich, auf einem Auge blind, nur gegenüber möglichen restriktiven Überlegungen, die noch dazu nicht einmal gestimmt haben, weil sie bereits im Finanzausgleich 2001 beschlossen worden sind und nicht zuletzt die Zustimmung der Bundesländer und somit auch Wiens gehabt haben, zu Wort zu melden, aber nicht bereit zu sein, sich bei Überlegungen, die mehrheitsfähig im Kollegium beschlossen wurden, dort im Kollegium zu Wort zu melden, wohl aber dann in Pressemeldungen oder in Rundschreiben an die Eltern parteipolitische Agitation zu betreiben.

 

Meine Damen und Herren! Das ist nicht in Ordnung. Elternfunktionäre, die demokratisch von einer Mehrheit legitimiert sind, haben eine objektive Haltung

 

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