«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 89

 

einzunehmen, sind der Wahrheit verpflichtet und haben sich in dieser Funktion nicht nach ihren Gefühlen und ihren sonstigen emotionalen Bindungen gegenüber einer Partei zu verhalten.

 

Das haben wir mehrfach verurteilt, auch von dieser Position hier, und es wird daher ganz sicher, solange das nicht geklärt ist – und wir werden alle Eltern unterstützen, die hier Klarheit wollen, wir werden die Eltern auch weiterhin in die Richtung informieren, was hier abläuft –, von unserer Seite keine Zustimmung zu solchen Akten geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Schmalenberg.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In dem vorliegenden Poststück geht es um Elternvereine, genau genommen geht es um die Subventionierung für den Landesverband der Elternvereine, und wir Freiheitlichen lehnen diesen Tagesordnungspunkt ab. Und zwar nicht nur aus den Gründen, die der Kollege Strobl, mein Vorredner, schon genannt hat, sondern auch aus dem Grund, dass wir denken, dass wir in der Elternarbeit in dieser Stadt neue Wege gehen müssen. Wir glauben nämlich, dass es wichtig ist, auch die Eltern zu erreichen, die nicht in irgendeiner Form in Elternvereinen organisiert sind, denn die Eltern, die sich ohnehin um die Kinder kümmern, die sich in den Elternvereinen engagieren, die kriegen genug Information und Elternschulung und haben Kontakt mit Lehrern, Pädagogen und Fachleuten, sondern uns geht es darum, dass wir auch die Eltern von den Kinder erreichen, die quasi Probleme haben.

 

Es gibt Lehrer, die sagen, die Eltern, mit denen sie gerne sprechen würden, weil es Probleme gibt, die kommen eigentlich nie in die Schule, und es ist schwer, einen Zugang zu denen zu finden. Es gibt auch die Tendenz der Eltern, die Erziehung immer mehr an die Schule zu delegieren. Die Lehrer sind überfordert, denn sie stellen fest, dass manche Kinder nicht Erziehung brauchen, sondern Therapie. Es gibt allgemein die Phänomene, dass die Gewaltbereitschaft steigt, dass immer mehr Kinder Verhaltensauffälligkeiten zeigen, dass in manchen Schulen eine hohe Anzahl von Migranten ist, dass die Armut wächst. Das sind lauter Indikatoren dafür, dass wir in der Stadt Wien bei der Elternarbeit neue Wege gehen müssen.

 

Ich war vor einigen Monaten mit einigen Kolleginnen aus dem Gemeinderat bei einer Konferenz in Dublin, bei der Europäischen Konferenz für soziale Netzwerke, und dort wurde von der Stadt Hamm ein Projekt präsentiert, die Elternschule der Stadt Hamm. Dieses Projekt ist etwas, wo ich mir denke, es ist eine sehr interessante Sache, und ich kann mir gut vorstellen, dass wir versuchen, dieses Projekt vielleicht einmal auch in einem Wiener Gemeindebezirk als Pilotprojekt umzusetzen.

 

Ich will es nur kurz skizzieren. Man hat sich zuerst einmal hingesetzt und einen Erziehungskonsens gesucht, und zwar Politiker aller Couleurs und Menschen, die mit Kindern arbeiten, also Lehrer, Kindergärtner, aber auch von verschiedenen privaten Trägern, Kirchen, Pfadfinder und so weiter. Es ist nach einer langen Zeit gelungen, sich auf einen Mindestkonsens zu einigen, nach dem Motto: Gehen wir eine Erziehungspartnerschaft ein. Die Elternschule ist ein niederschwelliges Angebot für Eltern für Erziehungsfragen. Sie ist kein Gebäude, sondern sie ist ein Konzept, ein Netzwerk von verschiedenen Instituten, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Ich denke, dass wir uns diese Erfahrungen, die die Stadt Hamm gemacht hat, in Wien ansehen sollten. Das Konzept hat sich bewährt, es hat auch geholfen, die Jugendhilfe, die Schule zu entlasten und Kosten einzusparen.

 

Ich möchte daher einen Antrag einbringen, dieses Projekt auch in Wien auszuprobieren. In formeller Hinsicht verlange ich die Zuweisung an den Ausschuss für Jugend, Bildung und Sport, und ich wünsche mir, dass wir im Ausschuss über dieses Projekt eine sachliche und konstruktive Diskussion abführen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. – Bitte.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wollte doch zu den beiden, zur Vorrednerin, zum Vorredner, einiges sagen, dann vielleicht auch noch zum diskutierten Aktenstück. Ich meine, es ist ja typisch, dass nach der ÖH-Mundtot-, Maulkorb- und Umfärbungsaktion jetzt sogar bei so einem kleinen Betrag, bei eigentlich einer kleinen Unterstützung, bei einer bescheidenen Unterstützung nicht zugestimmt wird. Kaum gibt es irgendwo eine Organisation, und sei sie noch so überparteilich, wenn sie Kritik an der schwarz-blauen Bundesregierung übt, wird nicht zugestimmt, wird abgelehnt, wird versucht drüberzufahren. Es gelingt natürlich nicht, weil wir Wienerinnen und Wiener, die Mehrheit und die Sozialdemokraten dafür sorgen werden, dass es diese, wie ich glaube, durchaus bescheidene Unterstützung weiter geben kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf von GR Walter Strobl.) Ja, ja.

 

Und weil man da auch ein, zwei Personen namentlich genannt hat, muss ich sagen, dass der Kollege Nekula tatsächlich einer der Mitbegründer einer Bürgerinitiative war, die sich gegen den schwarz-blauen Bildungskahlschlag gewehrt hat. Aber wer war da noch dabei? Ich meine, das sollte man doch auch wissen. Es war die Bundessektion der Pflichtschullehrer dabei, die bekannterweise FCG-dominiert sind, es sind alle Elternvereine dabei, also auch jene der AHS, die ja bekanntlich dem Katholischen Familienverband nahe stehen und dort die Mehrheit haben. Das war die Bürgerinitiative, und dann haben die Pflichtschullehrer auch mitgemacht und der Kollege Nekula von dorther kommend. Okay, er sitzt für die Sozialdemokraten im Stadtschulrat, aber man sieht, dass es eigentlich einen breiten Konsens gegeben hat.

 

Darum habe ich mir gedacht, es wäre schon wichtig,

 

«  1  »