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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 89

 

beiden angesprochenen Institutionen. Es ist ein hervorragender Bericht, dem ich sehr gerne meine Zustimmung erteile. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön, somit ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 32 ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 34, der Rahmenbetrag zur Bewilligung von Subventionen im Bereich der Bau- und Investitionskosten im Jahr 2005.

 

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die ÖVP so angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 36 zur Abstimmung. Sie betrifft Subventionen für die Saison 2003/04 an das Volkstheater in den Bezirken.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die ÖVP angenommen.

 

Die Postnummer 40 betrifft Subvention an die Volkstheater GesmbH für das Jahr 2004.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die ÖVP und die Freiheitlichen so angenommen.

 

Postnummer 38, Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien GesmbH.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig nur mit den Stimmen der Sozialdemokratie so angenommen.

 

Postnummer 39, eine Subvention an die Wiener Festwochen GesmbH.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Postnummer 50, Subvention an den Verein Dr-Karl-Renner Gedenkstätte.

 

Ich ersuche den Herr GR Dr LUDWIG, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Herr GR Prochaska, bitte.

 

GR Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

An sich handelt es sich bei diesem Geschäftsstück um ein unauffälliges und eigentlich kaum aufregendes, auch wenn man persönlich über verschiedene Handlungen des Politikers Karl Renner geteilter Meinung sein kann. Schließlich ist die Stadt Wien in 265 Vereinen und Verbänden Mitglied. Also was soll schon dabei sein, wenn wir halt eine 266. Mitgliedschaft eingehen? Allerdings nur auf den ersten Blick, denn von all den 265 zahlen wir nur bei 29 einen höheren Mitgliedsbeitrag als wir beim Karl-Renner Gedenkverein zahlen werden.

 

Mit der Gnade eines starken Langzeitgedächtnisses behaftet, stößt einem beim Aktenstudium auf: Das habe ich doch alles schon einmal gelesen, gesehen und aufgelistet erhalten! In der Tat, meine Damen und Herren, es findet sich so manches Idente. Ident auf Punkt und Beistrich bei einem anderen Verein, nämlich beim Österreichischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum. Das beginnt mit der gemeinsamen Adresse inklusive Telefonnummer und Fax und lässt sich über die führenden Funktionäre fortsetzen.

 

Der ehemalige Obmann, jetzt Ehrenobmann Rauter, ist das in beiden Vereinen. Der ehemalige Direktor Docekal vom Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum ist jetzt der Obmann vom Gedenkverein. Der jetzige Direktor, ich lasse die akademischen Titel weg, Hartweger ist im anderen Verein Geschäftsführer und der stellvertretende Direktor Brunner vom Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum ist der Kassier des Gedenkvereins. Was heißt das im Klartext? Der Gedenkverein hat keine Unkosten, er hat Büroräumlichkeiten, er hat die Büroinfrastruktur und er muss auch nicht für Gehälter aufkommen, weil die Herren ja nicht die doppelte Arbeitszeit verrichten werden. Wenn sie schon für den einen Verein arbeiten, dann werden sie es auch für den anderen innerhalb der Arbeitszeit machen.

 

Aber auch die angeführten Aktivitäten und Vorhaben sind bekannt, und da wird es schon haariger. Was im Akt als Leistungen des Gedenkvereins aufgezählt wird, findet sich seit vielen Jahren in den Rechenschaftsberichten des Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseums, sogar mit der Angabe der jeweiligen Teilnehmeranzahl, als Rechenschaftsbericht oder als besondere Belobigung! (Die Scheinwerfer werden im Saal ausgeschaltet.) Uje, wird es da finster. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Es bleibt oder bliebe immer noch die Frage offen: Vielleicht schmückt sich da der eine mit den fremden Federn des anderen? Wenn nicht, ja wenn sich nicht die angeblichen Gedenkvereinsaktivitäten als Budgetposten im Rechenwerk des Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseums finden ließen, die aus Mitteln einer ebenfalls mit öffentlichen Geldern bezahlten und geförderten Einrichtung bezahlt wurden! Zu allem Überfluss stellt sich heraus, dass im Auftrag des Gedenkvereins Anfang der 80er Jahre die Führung und auch die Erhaltungsarbeiten dem Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseums übertragen wurden und von diesem durchgeführt werden. Meine Damen und Herren, da fangt es an, unappetitlich zu werden!

 

Das Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum nimmt das nämlich auch tatsächlich wahr inklusive den dortigen Ausstellungen und Sonderausstellungen. Das alles steht aber als Begründung für die Mitgliedschaftswerdung im Akt des Gedenkvereins, wie ja auch das Renner-Museum in Gloggnitz und der Gedenkraum in Hochwolkersdorf ausdrücklich als Außenstellen des Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseums geführt werden. Wozu bedarf es dann noch einer Sonderdotierung? Sie können das alles nachlesen. Das ist alles in den Materialien des Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseums auffindbar.

 

So weit, so schlecht. Also gilt die nächste Recherche den im Ansuchen vollmundig angeführten Tagungen und Publikationen des Gedenkvereins. Nach Urgenzen erhält

 

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