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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 89

 

man dann heute in der Früh diese “umfangreiche“ Auflistung der Daten für Veranstaltungen und Publikationen. (GR Johannes Prochaska zeigt die Unterlagen.) Nun gut, man sieht sich das an und was ist drinnen? Die Tagungen, die Leistungen, die vollbracht hätten werden sollen und die auch angeführt werden, sind ein Zukunftsblatt für 2005. Im Jahr 2005 werden die bestehenden Ausstellungen adaptiert, runderneuert, zum Teil computerisiert, obwohl wir die Computerisierung im Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum schon einmal bezahlt haben. Das ist der “Leistungsbericht“ der Tagungen, meine Damen und Herren!

 

Das Zweite sind die angeführten wissenschaftlich fundierten Publikationen. Das sind genau 8°Stück, von denen die älteste aus den 70er Jahren stammt. Dann ist noch eine dabei, da war ein gewisser Minister Übleis der Autor - das ist also auch schon eine Weile her - und das setzt sich kaum über die Hälfte der 90er Jahre fort. Das sind die Publikationen.

 

Jetzt kommt noch etwas dazu. Es handelt sich nicht wirklich um Publikationen, sondern um eine Sammlung von Aufsätzen oder Buchauszügen, denn weder der Nationalbibliothek noch der Universitätsbibliothek sagen diese Titel etwas. Es wird aber so aufgeführt wie Buchtitel und ist meines Erachtens der sanfte Versuch einer Täuschung.

 

Wir sind der Meinung, dass die Stadt Wien ihren Beitrag über das Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum längst geleistet hat und die beiden Gedenkstätten ohnehin von dort, vertraglich festgemacht, betreut und geführt werden.

 

Der Karl-Renner Gedenkverein hat angesichts der dort herrschenden Einfärbigkeit – und ich darf Ihnen einen kleinen Auszug aus der Liste bringen: Also neben den schon Genannten gibt es einen gewissen Dr Hannes Bauer, SPÖ-Nationalrat aus Niederösterreich, einen gewissen LAbg Brosch, den wir alle noch kennen, die Vizepräsidentin Csörgits, den Peter Marizzi, den Siegfried Nasko, einen LR Ewald Wagner, offensichtlich auch ein Niederösterreicher, dann den Ernstl Nedwed, den wir auch kennen, den Fritz Marsch und den Dr Fred Sinowatz.

 

Meine Damen und Herren! Das Andenken an Ihren Säulenheiligen Karl Renner, den das österreichische bio-graphische Lexikon sehr treffsicher so beschreibt: „Renner war immer bemüht, sich auf den Boden der jeweilig gegebenen Realität zu stellen°... und war manchmal auch der Anpassung fähig“ – nun ja, dieses Andenken befindet sich ohnehin in besten Händen. Es bedarf nicht noch des zahlenden Händchens der Stadt Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter, bitte.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Jener Verein Dr-Karl-Renner Gedenkstätte, dessen Ansuchen um Unterstützung vorliegt, wurde bereits 1977 gegründet. Es ist bereits damals darum gegangen, das ehemalige Wohnhaus des zweimaligen Staatsgründers Dr Karl Renner in Gloggnitz zu erhalten und auch als Museum zu nutzen. Es sind dort eigentlich auch bedeutende Ausstellungen durchgeführt worden. “Vom Vielvölkerstaat zur Europäischen Union“ beispielsweise, ein Thema, das uns nach wie vor sehr beschäftigt. Gerade Sie, Kollege Prochaska, wo Sie sich ja auch, was die Erweiterung der Europäischen Union betrifft, sehr engagieren, werden mir Recht geben, dass das eine sehr gute Ausstellung war.

 

Richtig ist, dass die Dr-Karl-Renner Gedenkstätte Kooperationspartner benötigt, um vor allem für die Betriebskosten zu sammeln, um das Haus führen zu können. Jetzt kann man sagen: Warum ist diese Situation besonders jetzt virulent geworden? Man sollte vielleicht bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen - und das haben Sie verabsäumt, Kollege Prochaska -, dass seit 2002, seit es eine Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kunst gibt, dort die jährlichen Subventionsansuchen mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass das Ministerium auf Grund der neuen Förderungsrichtlinien in Hinkunft keine Subventionen für die Betriebskosten von Museen gewährleistet und es deshalb für Projekte notwendig ist, die Betriebskosten durch andere Förderungsmittel wie zum Beispiel Mitgliedsbeiträge zu erwirtschaften. (GR Harry Kopietz: Hört! Hört!) Das ist der Grund, dass auch der Verein Dr-Karl-Renner Gedenkstätte verstärkt auf Mitgliedsbeiträge angewiesen ist. Sie haben in der Tat eine Reihe von juristischen Personen, aber auch physischen Personen angesprochen, um dem Verein beizutreten und ihn finanziell zu unterstützen. unter anderem beispielsweise auch die niederösterreichische Landesregierung, die diese Gedenkstätte ebenfalls unterstützt.

 

Sie aber haben vergessen, bei den Mitgliedern des Vorstandes aufzulisten, dass selbstverständlich auch ein Vertreter der niederösterreichischen Landesregierung mit vertreten ist, der aber nicht von den Genossen, wie Sie sagen, nominiert wird, sondern von der niederösterreichischen Landesregierung. Das sollten Sie vielleicht schon auch erwähnen, Kollege Prochaska!

 

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, denke ich, ist es sinnvoll (Aufregung bei der ÖVP.), eine Gedenkstätte, die nicht nur an den zweimaligen Staatsgründer Österreichs erinnert, sondern eine Gedenkstätte ist, die darüber hinaus wertvolle politische Bildungsarbeit leistet, gerade auch im Sinne des europäischen Gedankens zu unterstützen und dass wir hier Mitglied sein sollten, auch als Stadt Wien, zu einem Betrag, der, wie ich meine, dem Anliegen durchaus angemessen und gerechtfertigt ist.

 

Ich ersuche deshalb um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Post 50 in der vorliegenden Fassung ist, bitte. – Das ist mehrstimmig ohne die ÖVP so angenommen.

 

Post 52, Subventionen für das Ausstellungsprojekt

 

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