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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 89

 

übersiedeln. Man weiß ja, wie das in Containern ist, im Winter ist es sehr kalt, jedes Mal, wenn die Türe aufgeht, im Sommer ist es sehr heiß, wenn die Sonne auf das Blechdach brennt. Aber die haben es ja noch gut im Gegensatz zu jenen Beschäftigten, die im Amtshaus selbst noch verbleiben, denn die sitzen in der Baustelle, die haben Lärm, die haben Staubbelastung, und sie müssten auch im Zuge des Baufortschritts innerhalb des Hauses mehrmals übersiedeln. Und nicht zu vergessen sind die Bürgerinnen und Bürger, die, wenn sie Amtswege haben, ebenfalls durch diesen Staub und durch diesen Lärm gehen müssten.

 

Der dritte Punkte wäre: Das neue Amtshaus ist zu 100 Prozent barrierefrei zu machen. Es ist auch möglich, direkt vor dem Amtshaus beispielsweise Behindertenparkplätze einzurichten. Es gibt tatsächlich nicht einmal zwei oder drei Stufen bis zum Aufzug, sondern er ist ebenerdig.

 

Ins neue Amtshaus kommen jedenfalls das Marktamt, das derzeit am Rande des Bezirks situiert ist, und das Gesundheitsamt, das derzeit im 18. Bezirk situiert ist. Also für alle Bürgerinnen und Bürger werden die Wege viel näher.

 

Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass neue Gebäude im Allgemeinen nicht so bald wieder renovierungsbedürftig sind. Also die Erhaltungskosten werden sicher niedriger sein, ebenso wie vermutlich die Heizungskosten, denn neue Gebäude sind im Allgemeinen wesentlich besser isoliert.

 

Das heißt, unterm Strich nur Vorteile.

 

Dem steht, das gebe ich schon zu, ein kleiner Nachteil gegenüber, denn so dramatisch ist es ja nicht. Der 9. Bezirk ist ja nicht so groß wie Favoriten, wo vielleicht das Magistratische Bezirksamt von der Quellenstraße nach Rothneusiedl verlegt wird. Das neue Magistratische Bezirksamt ist von der Linie 33 und 5 genauso weit entfernt wie das jetzige. Es ist von der Währinger Straße ein bisschen weiter entfernt. Aber bei den Entfernungen im 9. Bezirk spielt ja das wirklich keine Rolle.

 

Wenn man all das berücksichtigt, dann sprechen eigentlich 99 Prozent dafür, dass dieses Magistratische Bezirksamt übersiedelt ist. Es sei denn, man sagt, alles Neue ist schlecht.

 

Und da möchte ich gerne mit einem Zitat von Karl Kraus schließen, der gesagt hat: „Ich muss Ihnen die niederschmetternde Mitteilung machen: Auch Alt-Wien war einmal neu." – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung, da kein Gegen- oder Abänderungsantrag gestellt wurde: Wer für diesen Tagesordnungspunkt ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der ÖVP, so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 136 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung des Baurechtsvertrags vom 23. Juli 1987 bezüglich der Liegenschaft EZ 1274, KatG Margarethen.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Mag Schieder, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Sommer-Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Hinter diesem Geschäftsstück verbirgt sich der Verkauf des Margaretenbades. Wir haben schon im Wohnbauausschuss dagegen gestimmt und werden auch heute wieder dagegen stimmen.

 

Es gibt ja im Bezirk eine überparteiliche Plattform, die mehr als 10 000 Unterschriften gesammelt hat, und die sprechen sich alle für den Erhalt eines Schwimmbades in Margareten aus. Auch der Bezirk hat einen derartigen Beschluss gefasst. Hier wird über die mehr als 10 000 Menschen hinweggefahren und aber auch über die Bezirksvertretung.

 

Wir beauftragen einen Fitnesscenter-Betreiber, wo keiner weiß, welche Erfahrungen diese John Harris GesmbH in der Führung eines Schwimmbades hat, wobei man diskutieren kann, ob ein 25-Meter-Becken ein Schwimmbad ist, unserer Meinung nach ist es kein Bad, aber das ist Definitionssache, wieweit dieser Betreiber wirklich Erfahrungen hat, ein Schwimmbad zu führen, beziehungsweise ob wir nicht in ein paar Jahren oder vielleicht auch schon in ein paar Monaten wieder vor derselben Situation stehen werden, dass es hier wieder eine Änderung geben wird, weil es sich doch nicht bewahrheitet hat, dass all das, was hier ausgemacht wird, auch funktionieren wird.

 

John Harris ist ja nicht wirklich bekannt für die günstigen Preise, und man weiß auch, welche Leute in die Fitnesscenter von John Harris gehen und sich dort aufhalten, und es sind nicht die Menschen, die jetzt in das Margaretner Bad schwimmen gehen. Es sind nicht die Kinder und die Jugendlichen, es sind nicht die älteren Menschen, die sich dann dort aufhalten werden, sondern es wird eine Klientel sein, die sich halt gern in Fitnesscentern, die viel Geld kosten, aufhalten oder in Tennisklubs, aber eben nicht die Bevölkerung, die versucht hat, sich über diese überparteiliche Plattform zu artikulieren und ihre Interessen vorzubringen.

 

Es wird zwar in diesem Vertrag mit der John Harris Margaretenbad GmbH eine Verpflichtung erwähnt, dass dieses eine Becken von Montag bis Freitag für Schulschwimmen zur Verfügung stehen wird, und dann soll es halt auch anderen Menschen zur Verfügung stehen. Es soll Tageskarten geben. Dass die Tageskarten nicht die günstigen Sozialtarife der Stadt Wien haben werden, ist uns allen klar. Unserer Meinung nach kann das nicht die Lösung für dieses Bad sein.

 

Die SPÖ hat offensichtlich mit der beschränkten Ausschreibung beziehungsweise Suche nach einem Betreiber nur einen gefunden, der sich halt nicht durch seine soziale Verträglichkeit auszeichnet, und wir werden

 

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