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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 89

 

diesem Akt, wie gesagt, nicht zustimmen. Ich glaube, dass es der SPÖ nicht ansteht, sich aus ihrer sozialen Verantwortung gerade im Bereich der Bäder herauszustehlen, dass Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen hier jetzt keine Möglichkeit mehr haben zu schwimmen.

 

Wir werden vielleicht versuchen, mit John Harris noch andere Möglichkeiten zu verhandeln. Ob das gelingt, das wissen wir nicht. Ob die Tageskarten billiger werden können, das wissen wir auch nicht, da es ja keine Preisliste gibt beziehungsweise es uns nicht vorliegt, wie die Preisgestaltung ausschauen wird.

 

Es ist eine unbefriedigende Situation für alle Betroffenen. Wir werden dem nicht zustimmen. Wir hoffen, dass es gut geht mit John Harris, dass sich all das bewahrheitet, aber die getroffene Lösung ist nicht wirklich geglückt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Fuchs. Ich erteile es ihm.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Diese Änderung des Baurechtsvertrages steht im klaren Widerspruch zum Gemeinderatsbeschluss vom 20.2.1977, wo Sie die Ekazent Immobiliengesellschaft beauftragt haben mit einer Zuwendung von 96,5 Millionen ATS, wo Sie ihr klar und deutlich den Auftrag gegeben haben hier in diesem Haus, einen Abschluss zu machen mit der Rogner Touristik GesmbH, das Bezirksbad als Margaretner Bad zu errichten.

 

Nun, meine Damen und Herren, das heißt, das Geld ist an Rogner weitergewandert. Immerhin waren es 110 Millionen ATS, das ist ein ganz erheblicher Brocken, und das war damals auch ohne Ausschreibung, woran sich viele gestoßen haben. Im Auftrag ist ganz klar gestanden, dass bis 2066 dieses Bad betrieben werden soll von der Ekazent oder einem entsprechenden Betreiber, der von ihr beauftragt wird.

 

Nun, meine Damen und Herren, jetzt, nach 15 Jahren, wo die Gefahr einer Konventionalstrafe für Rogner eigentlich vorbei ist, – Herr Kollege Hatzl, Sie werden das wissen, Sie werden sich gut erinnern an die Diskussion um das Margaretenbad – jetzt, nach 15 Jahren, hat Rogner alles hingeworfen, weil er natürlich wusste, dass er keine Pönale mehr zahlen muss, und es ist kein Erlös mehr herausgekommen. Das heißt, er ist in Konkurs gegangen oder hat es vielleicht in Konkurs gehen lassen.

 

Er hat auch der Frau Vizebürgermeisterin bereits im Jahr 2002 mitgeteilt: Die wirtschaftlichen Erfolge sind vorbei. Das ist aus dem Akt herauszulesen. Er wollte zwar eine Neuorientierung für das Bad haben, aber, und das ist das Wesentliche, die Stadt Wien hat gesagt: Nein. Sie hat keine Taten dazu gesetzt, dass das Bad weitergeführt werden soll. Sie hat Nein gesagt.

 

Ich komme zum Schluss. Rogner stieg also nach dem Konkurs entsprechend aus. Der Steuerzahler ist der Draufzahler und hat das wirtschaftliche und organisatorische Risiko tragen müssen. 110 Millionen ATS, meine Damen und Herren!

 

Und jetzt komme ich zu etwas Besonderem, was man aus dem Akt sehr wohl herauslesen kann und das ein doppeltes Spiel, meine Damen und Herren, von der SPÖ ist. Die Wahrheit ist: Die Stadt Wien wollte von Anfang an dieses Hallenbad überhaupt nicht weiterführen. Der Herr Bezirksvorsteher ist zwar hergegangen und hat gesagt: Das müssen wir machen. Wir stellen in der Bezirksvertretung einen Antrag, und, Kollegen von den anderen Fraktionen, kommt alle mit. Der Antrag ist dann gekommen, und in dem steht, dass ein nachhaltiges Konzept mit langfristigem Betrieb auf Basis des bestehenden alten Baurechtsvertrages vorgesehen ist. Es hat nach außen den Anschein gehabt, dass er dafür voll eintritt. Aber er wollte bereits, und das konnte man auch herauslesen aus dem Akt, am 22.7.2003 – nicht nur er, auch die Stadt Wien – das Hallenbad ablehnen und neuerdings auch am 2. Februar 2004. Da hat der Herr Bereichsdirektor Podkowicz ganz klar hineingeschrieben: „Im Einvernehmen", bitte, und das ist nämlich das doppelte Spiel, „mit dem Bezirksvorsteher Wimmer wird mit-geteilt, dass das Hallenbad in Relation zum Versorgungsauftrag entbehrlich ist."

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Und dann stellen Sie so einen Antrag? Das darf doch nicht wahr sein! Sagen Sie doch der Bevölkerung, wie es darum steht, welche Meinung Sie vertreten. Sie treten der Plattform bei mit 10 000 Unterschriften und sagen nach außen hin: Wir sind für das Margaretenbad, wir kämpfen dafür. Das ist eine Schweinerei! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Der Herr Bezirksvorsteher Wimmer hat sich natürlich nicht getraut, den Margaretner Wählern das zu sagen, und hat so weitergespielt, die ganze Zeit.

 

Wir sind klarerweise dem Antrag beigetreten, in dem Bewusstsein, dass der neue Baurechtsvertrag auf der Basis des alten Baurechtsvertrages abgeschlossen wird.

 

Meine Damen und Herren! Die Ekazent wird heute aus dem bis 2066 geltenden Baurechtsvertrag entlassen. Nichts gegen ein Unternehmen, nichts gegen ein Nobelsport-Wellnessunternehmen John Harris, das hier einsteigen soll. Aber bitte, warum entlässt man denn die Ekazent? Das darf doch nicht wahr sein! Die hat ja den Auftrag gekriegt, bis 2066 das zu vollziehen. Und wir haben 110 Millionen ATS hineingebuttert! Steuergeld, bitte!

 

Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Mühe macht, John Harris ein bisschen anzusehen, dann muss man sich fragen: Was gibt es denn da für Garantien? Beim Rogner sind wir doch schon hereingefallen. Der Worm – Sie kennen ja alle Worm – hat damals gesagt, ich habe mir das ausgegraben. Ich sage Ihnen daher, worum es bei diesem Aktenstück geht. Am 25. Juni 1986 – ich zitiere: „Rogner produzierte sein auf dem Gelände des Vorwärts-Verlages in der Wienzeile errichtetes Hotel Ananas auf Kosten der Wiener Steuerzahler, eine mondäne Hotelinfrastruktur, und ein paar Häuser weiter, sozusagen eingebettet, im vom Steuerzahler finanzierten Schmock-Ambiente. Der Verdacht liegt nahe, dass es zwischen dem Verkauf des Vorwärts-Areals und den merkwürdigen Akten einen inneren Zusammenhang gibt. Wenn Rogner clever genug ist und rechtzeitig aussteigt,

 

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