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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 89

 

gelegen bezeichnen kann. Die John Harris Margaretenbad GesmbH, Betriebsgesellschaft, besser gesagt, ist ein Fitnesscenter. Sie wird das also nur als Alibi betreiben. In welchem Ausmaß sie auf Dauer gesehen diesen Betrieb aufrechterhalten wird, ist eine andere Frage. Ich kenne natürlich die finanzielle Situation, die Durchhaltefähigkeit und die Bereitschaft der Firma Harris in keiner Weise.

 

Festzustellen bleibt, meine Damen und Herren: Es ist in keiner Art und Weise eine auch nur annähernd der ursprünglichen Verpflichtung der Firma Ekazent entsprechende Lösung. Ich bin daher der Ansicht, dass eine Rückzahlung jener Beträge, die den zeitlichen Rahmen überschreiten, notwendig ist. Wir werden daher – nachdem ich das nicht tun kann, wird das der Kollege Ebinger machen – einen entsprechenden Antrag stellen und lehnen selbstverständlich den sozialistischen Antrag auf Abänderung des Baurechtsvertrages ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte noch kurz zu den wichtigsten Punkten Stellung nehmen.

 

Zur Kollegin Sommer-Smolik, zu dem 25-Meter-Becken. Bei der Kurzbahn-EM wurde genau in dieser Art von Becken geschwommen. Man kann also nicht sagen, da kann man nicht schwimmen. Wir alle haben uns gefreut, dass wir gewonnen haben. Da würden sich sehr viele freuen, wenn sie so ein Becken zur Verfügung hätten, und sie werden es auch zur Verfügung haben.

 

Zur sozialen Verantwortung, die von allen eingefordert wird. Na, da sollte man sich in Wien keine Sorgen machen. Ich erinnere nur an die Bäderstudie, die übrigens einstimmig, also von allen Fraktionen und nicht nur den Sozialdemokraten, angenommen wurde. Was hat uns diese Bäderstudie gesagt? Dass die Versorgung mit öffentlichen Bädern in Wien nicht nur ausreichend, sondern sehr gut vorhanden ist und dass die Tarife entsprechend sozial gestaltet sind. Wir haben damals – das möchte ich zur ÖVP sagen – eine harte Diskussion gehabt, weil ja gerade die ÖVP immer wieder gefordert hat, dass wir mehr private Bäder machen. Dieser Weg hat sich in allen Fällen als Irrweg herausgestellt. Wir haben uns Gott sei Dank nicht dazu verleiten und verlocken lassen. Wir haben hier beschlossen, dass wir weiterhin die Bäder als soziale Angelegenheit der Stadt sehen. Die Tarife der Bäder sind sozial gestaffelt und die Bäder werden nicht kostendeckend geführt. Daher braucht man sich um die soziale Verantwortung und die entsprechend ausreichende Versorgung mit Bädern in Wien wirklich keine Sorgen zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und weil immer gefragt wurde, ob John Harris Erfahrung bei der Führung eines Bades hat. Hoffentlich nicht, er will ja ein Fitnesscenter dort machen. Die privaten Bäderbetreiber haben ja ein schlimmes Ende genommen. Daher hoffe ich, dass er dort ein entsprechend erfolgreiches Fitnesscenter mit einem durchaus ansprechenden 25-Meter-Becken führen wird und dass es dadurch auch ein attraktiver Standort bleibt.

 

Und wenn man jetzt sagt, warum habt ihr den Rogner nicht gerettet vorm Konkurs, er hat euch eh Briefe geschrieben, er wollte eh Geld haben. Na gratuliere, es hätte 7,2 Millionen EUR zusätzlich gekostet. Es wäre ja nicht umsonst gewesen, hier eine Rettung durchzuführen. Und gerade von der ÖVP wundert es mich, wenn immer gesagt wird, jeden, der Bankrott geht, soll die öffentliche Hand plötzlich durchfüttern, es weiterführen. Na, wie kommen wir dazu? Sicher nicht. Und wenn man schon so die Privatinitiative lobt, dann muss man eben auch zur Kenntnis nehmen, dass manche scheitern, dass Wien eben nicht einspringt und es eine neue Betreibersuche gibt, die in diesem Fall abgeschlossen wurde.

 

Es ist daher durchaus im Interesse der Wienerinnen und Wiener, dass diese ja nicht unbeträchtlichen Investitionen getätigt werden an diesem Standort. Es wird auch den vereinbarten Pachtzins geben. Auch das ist eine gute Sache, die uns Wienerinnen und Wiener entsprechend pro stimmen sollte. Und was uns auch noch freut, ist dass John Harris, aber von sich aus, angeboten hat, dass er zum Beispiel das Schulschwimmen an den Vormittagen weiter nicht nur gestatten, sondern durchführen wird, und das noch dazu nicht zu seinen normalen, sondern eben zu den in Wien üblichen sozialen Tarifen.

 

Alles in allem kann man daher sagen: Der Standort ist nicht nur gesichert, sondern es wird ein attraktiver Standort werden, und wir können daher mit gutem Gewissen zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Ebinger, das Rednerpult gehört Ihnen. Sie haben maximal 20 Minuten.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): 20 Minuten, Herr Vorsitzender? Danke. Solange wollte ich zwar an sich gar nicht reden, aber wenn es gewünscht ist?

 

Ich möchte eigentlich nur einen Antrag einbringen. Das Margaretenbad wurde seinerzeit errichtet, um der Erholung der Margaretner Bevölkerung und der Bewohner der anliegenden Bezirke zu dienen auf einem Grundstück der Gemeinde Wien. Die Gemeinde Wien hat mit der Ekazent einen Baurechtsvertrag bis zum Jahre 2066 abgeschlossen zum Zweck der Errichtung und des Betriebes dieses Erlebnisbades. Heute soll eine Änderung dieses Baurechtsvertrages bezüglich des Margaretenbades beschlossen werden. Eine neue Firma, ein Fitnessclub, wird anstelle des vertraglich bezweckten Badebetriebes einen Fitnessclub dort betreiben und ein kleines Schwimmbecken, wie wir ja schon mehrfach gehört haben, nur mehr aufrechterhalten. Dies widerspricht – auch das haben wir schon gehört – einem Antrag, den FPÖ, SPÖ, GRÜNE und ÖVP gemeinsam in der Bezirksvertretung Margareten beschlossen haben, nämlich das Fortbestehen des Margaretenbades auf Basis eines Familienerlebnisbades mit sozial ausgewogenen Tarifen.

 

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