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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 89

 

wenn das Bad den gewünschten Ertrag nicht bringt, seine Touristik GesmbH formlos in Konkurs schickt, meine Damen und Herren, dann schauen die Wiener Bürger überhaupt zur Gänze durch die Finger. Margaretner Bad ja, aber nicht so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)" Zitat-Ende. 25 Juni 1986.

 

Wir haben Ihnen das damals gesagt, meine Damen und Herren. Und genau 15 Jahre später ist das eingetreten. Rogner hat alles hingeworfen. Herr Kollege Hatzl lächelt, er weiß es im Inneren, was sich da abgespielt hat, wie die Gelder gelaufen sind. Sie konnten es damals nicht entkräften. Und jetzt haben wir jemanden Neuen. (GR Johann Hatzl: Herr Kollege Fuchs! Vielleicht war es ein Fehler, dass wir damals zugestimmt haben, etwas privat zu vergeben!) Herr Kollege Hatzl! Ich bin dafür, dass es ein Privater bekommt. Er muss aber potent sein, und das muss auch geprüft werden.

 

Aber Sie schließen ja wieder einen Vertrag mit jemandem, bitte. Es geht ja nicht darum, ob das der oder der ist. Und ich bin ja dafür, dass es ein Privater kriegt. Aber Sie schließen einen Vertrag mit jemandem, wo sogar ein Bankinstitut schreibt: „Erst nach Erhalt der Prüfung der entsprechenden Projektunterlagen werden wir, eine positive Entscheidung durch unsere Gremien vorausgesetzt, ein Finanzierungsangebot stellen." Das ist ja keine Sicherstellung, meine Damen und Herren. Jeder Kaufmann weiß, woran er da ist.

 

Sehen Sie, das sind Methoden und das sind Dinge, die nicht in Ordnung sind bei Vertragsabschlüssen. Und gegen diese Dinge, die nicht in Ordnung sind, sind wir. So wie wir es damals gewesen sind, so sind wir es auch heute. Wir wollen haben, dass die Margaretner ein Margaretenbad bekommen. Aber nicht unter diesen Voraussetzungen.

 

Und, meine Damen und Herren, die Margaretner haben wirklich kein Bezirkshallenbad mehr, denn laut Vertrag ist John Harris nur mehr zum Schulschwimmen verpflichtet, von Montag bis Freitag von 8 bis 14 Uhr, und zum Tarif der Stadt Wien. Und was ist dann? Wo gehen dann die Senioren hin? Wo gehen die alle hin, die dort wohnen? Nicht nur in der Umgebung des Margaretenbades, sondern aus dem 4. Bezirk, aus dem 6. Bezirk, die alle dorthin gegangen sind.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben ja alle miteinander einen Auftrag. So wir im Wohnbau einen Auftrag haben, einen sozialen Auftrag, so ist auch das ein Auftrag, hier eine entsprechende soziale Infrastruktur zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, nennen Sie mir ein Bezirkshallenbad, wo Senioren und Kinder 25,5 EUR, wie es Harris verlangt, für seinen Wellness-Bereich hinblättern. Stellen Sie sich vor, eine Familie, vier Köpfe, zwei Kinder, und pro Person 25 EUR, für Kinder ein bisschen billiger. Das ist ja unfinanzierbar! In welche Richtung gehen Sie denn?

 

Meine Damen und Herren, ich mache Schluss. Wir sind gegen den Vertrag, weil das Bezirkshallenbad, wie die Margaretner es wollen, wie die Familien es wollen, und dafür haben sie auch 10 000 Unterschriften gesammelt, nicht mehr weitergeführt wird auf der Basis des alten Vertrages. Wir sind gegen den Vertrag, weil Sie im Vorfeld insgesamt 110 Millionen ATS verpfuscht haben, den erhaltenen Auftrag zur Weiterführung des Bades bis 2066 nicht ausführen. Daher werden wir fordern: Verlangen Sie es bitte aliquot retour von den Baurechtsnehmern! Wir sind dagegen, weil Sie unverständlicherweise die Ekazent aus dem Vertrag entlassen haben, und wir sind dagegen, und das ist was ganz Arges, meine Damen und Herren, weil Sie die Margaretner Bürger in allen Punkten hinters Licht geführt haben. Und das ist nicht anständig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet ist der Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Es ist schon sehr viel gesagt worden vom Vorredner und von der Vorrednerin zum Thema Margaretenbad und den Veränderungen, die anstehen oder beschlossen werden sollen von der Mehrheitsfraktion. Wir werden uns natürlich diesem Antrag in keiner Weise anschließen.

 

Das Margaretenbad hat eine alte Tradition. Es wurde 1987 neu errichtet, wie hier schon gesagt wurde, und hat eben als Erlebnisbad einen neuen Zweck bekommen. Dieser Zweck hat jetzt doch immerhin 15 Jahre gehalten, hätte aber eigentlich noch eine dreifache Zeitspanne vor sich gehabt, wo es zu Gunsten der Margaretner Bevölkerung und der Anrainer aus anderen Bezirken hätte da sein sollen. Bis zum Jahr 2066. Und 110 Millionen ATS, die hier die Ekazent kassiert hat, sind ja sehr viel Geld. Und für die Nichterfüllung eines Vertrages, auch wenn jetzt sozusagen die Rathausmehrheit eine Rutsche legt, ist also kein Verständnis, wie Sie sehen, bei irgendeiner Fraktion der Opposition zu finden. Die Ekazent hat eben die Verpflichtung, einen Vertrag einzuhalten, und wenn sie hier Veränderungen plant gegenüber dem ursprünglichen Zweck, zu dem dieser Baurechtsvertrag abgeschlossen wurde, wenn der abgeändert wird, dann fällt sozusagen die Grundlage für eine Förderung auch weg. Keine Frage.

 

Und interessant ist, dass es einen gemeinsamen Beschluss sämtlicher Fraktionen in der Bezirksvertretung Margareten gegeben hat. Das ist genau so selten, wie heute ein Beschluss gefasst wurde im Gemeinderat in Sachen Zentralbahnhof, also Bahnhof Wien. Das kommt auch nur alle heiligen Zeiten vor und zeigt, welche Gewichtung dieses Bad für die Margaretner hat, das den Menschen weggenommen werden soll.

 

Und 10 000 Unterschriften braucht man, glaube ich, nicht näher zu definieren. 10 000 Unterschriften sind eine gewaltige Manifestation, dazu noch eines Teilgebietes Wiens, nicht nur von Margareten, sondern sicher auch von Anrainern aus anderen Bezirken, die hier massiv für den Erhalt einer notwendigen und gesunden Einrichtung gekämpft haben. Da wird drübergefahren. Übrig bleibt nichts. Ein Becken von 25 mal 10 Metern, 1,60 Meter tief, das also fürs Schulschwimmen vielleicht noch geeignet ist und an und für sich etwas darstellt, was man nicht mehr als im Interesse der Margaretner Bevölkerung

 

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