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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 56

 

Wohnungslosigkeit in Zukunft noch effizienter verhindern. Ist der Verlust der Wohnung unvermeidbar, hilft die Clearingstelle P7. Vorrangig sind dabei Familien mit Kindern sowie Frauen. Bis zum Jahr 2006 wird es keine Familien mehr in traditionellen Großunterkünften der Wohnungslose-Hilfe geben, wir ersetzen diese durch betreute Wohnungen. Um der oft versteckten Wohnungslosigkeit von Frauen, die häufig Opfer von Gewalt waren, zu begegnen, werden zusätzliche Spezialeinrichtungen geschaffen. Es ist das primäre Ziel, Obdachlosen Unterkunft zu bieten und sie anschließend wieder in einen regulären Wohnungsmarkt zu integrieren. Derzeitige städtische Einrichtungen und private Vertragspartner bieten rund 2 500 Plätze für wohnungslose Menschen an.

 

Zur Sicherheit: Wien ist eine sichere Stadt. Die Wiener Stadtregierung versteht unter Sicherheit die soziale Absicherung, den optimalen Schutz vor Gewalt, gute Wohnungsbedingungen, sichere Stadtplanung und sichere Infrastruktur. Sozialpolitik, Demokratie, Bildung für alle und aktive Frauenpolitik sind wichtige Elemente unseres Sicherheitsverständnisses. Selbstverständlich bekennt sich Wien zum Prinzip des Gewaltmonopols des Staates und bekennt sich zur Sicherheitspartnerschaft, mit dem für die öffentliche Sicherheit zuständigen Bundesministerium für Inneres. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass Wien die seit 2000 eingesparten mehr als tausend Polizistinnen und Polizisten zurückfordert. Eine ausreichende Zahl von Exekutivkräften, deren moderne Ausstattung und Ausbildung, der Ausbau des kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes sowie die finanzielle Absicherung der Interventionsstellen gegen Gewalt, die durch den Bund zu erfolgen hat, sind Voraussetzungen dafür, dass Wien eine der sichersten Millionenstädte der Welt bleibt.

 

Durch modernste Infrastrukturen, neueste technische Einrichtungen, garantiert auch die Wiener Berufsfeuerwehr bestmöglichen Schutz. Deshalb investiert die Stadt Wien in die Sanierung und Modernisierung aller Feuerwachen sowie die Erneuerung der Fahrzeuge und Gerätschaften. Bis zum Jahr 2009 werden alle Wiener Feuerwachen renoviert sein.

 

Auch die Wiener Rettung ist ein zentraler Teil des Wiener Sicherheitssystems. Die bereits begonnene Reorganisation der Wiener Rettung entwickelt einen modernen, effizienten und qualitativ hochwertigen Einsatzplan und wird in diesem Sinne zügig fortgeführt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Integrationspolitik für alle: Wien ist die Stadt des Miteinanders, und dazu gibt es keine vernünftige Alternative. Hass und Hetze, die auf den Nährboden ungelöster sozialer Fragen trifft, schafft jene Probleme, die wir heute in Europa so vielfältig erkennen müssen.

 

Daher: Wo es Probleme gibt, arbeiten wir an ihrer Lösung. Am Arbeitsmarkt, im Wohnbereich, in der Schule. Wir fördern das friedliche und respektvolle Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt. Die Antworten, welche die Stadt Wien gibt, sind eindeutig. Wien ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Integrationsressort und einer eigenen Integrationsabteilung. Die erfolgreiche Sprachoffensive der Stadt für Migrantinnen und Migranten wird ausgebaut. Das Angebot wird verstärkt und arbeitsmarktrelevante Aspekte werden noch gezielter eingebaut. Die Sprachoffensive zeichnet sich durch Niederschwelligkeit und Freiwilligkeit aus, die Akzeptanz ist groß. So sind etwa 65 Prozent der Teilnehmer dieser Kurse Frauen. Bildung ist ein zentraler Beitrag zur Integration. Zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, für deren Finanzierung der Bund letztendlich aufkommen muss, sollen die Integrationsmaßnahmen im Unterricht gewährleisten. Das Modell "Deutschkurse für Eltern" soll zugleich den Abbau der Barrieren zwischen Eltern und Schule unterstützen.

 

Auch die Zusammenarbeit zwischen Gebietsbetreuungen, Bürgerdienst und der Integrationsabteilung soll weiter vertieft werden. Gemeinsames Ziel ist es, die Wohnzufriedenheit in den Bezirken zu fördern, um möglichst frühzeitig Konfliktpotential zu vermeiden. Das Stadtteilzentrum 20 ist als Pilotprojekt hier richtungsweisend.

 

Zur Gleichstellungspolitik: Die Stadt Wien, deren Regierung zur Hälfte aus Frauen besteht, setzt sich vehement für gleiche Rechte und Chancen der Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft ein. Aktive Frauenpolitik ist Aufgabe aller Ressorts. Die Wiener Stadtregierung engagiert sich für eine geschlechtergerechte Arbeitswelt. Wichtig ist, dass Frauen alle Berufe und alle Karriereebenen offen stehen. Die Stadt Wien hat hier als Vorbild zu fungieren. Wir führen erfolgreiche Maßnahmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds für Wiedereinsteigerinnen weiter. In Wien gibt es für jede Frau, die nach der Kinderkarenz in ihren Beruf zurückkehren möchte, ein Unterstützungsangebot. Zur Förderung der beruflichen Mobilität von Frauen bietet der WAFF gezielte Maßnahmen zur Weiter- und Höherqualifizierung an. Als beste Prävention gegen Arbeitslosigkeit werden Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen mit niedrigsten oder keinen Bildungsabschlüssen gesetzt.

 

Unter dem Titel "Wien, sichere Stadt für Frauen" bietet Wien ein differenziertes Angebot der Hilfe. Dazu zählen der 24-Stunden-Frauennotruf, Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen. Wir fordern vom Bund, dass auch er seinen finanziellen Beitrag dazu leistet, ebenso wie er mit einem wirksamen Antistalking-Gesetz zum Schutz der Frauen beitragen muss. Mädchenförderung in Schulen, Ausbildung, Sport und Freizeit sowie die Implementierung von mädchenspezifischen Angeboten in allen Handlungsfeldern der Stadt sind ein wichtiger und früher Beginn für Chancengleichheit. Initiativen wie der Töchtertag, das Mädchentelefon und Förderung von Mädchenberatungsstellen werden daher fortgesetzt, ebenso die Unterstützung von Mädchen und jungen Frauen in männertypischen Berufen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien ist eine weltoffene, bunte und tolerante Stadt. Diese Eigenschaften haben auch dazu geführt, dass Lesben, Schwule und Transgender hier besonders gut und auch gerne leben. Aber gerade im derzeitigen

 

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