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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 56

 

politischen Klima wird sich die Wiener Stadtregierung weiterhin besonders intensiv für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen einsetzen und zeigen, dass Wien anders ist. Ein besonders wichtiger Meilenstein zur Gleichstellung von Homosexuellen und Transgender-Personen war der Beschluss des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes. Ein weiterer wichtiger Schritt wird die rechtliche Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Beziehungen sein.

 

Zum Umweltschutz “natürlich Wien“: Seit 2002 laufen die Vorbereitungen zur Errichtung des Biosphärenparks Wienerwald als Vorgabe der UNESCO. Im Frühjahr 2005 wurde bei der UNESCO der Antrag auf internationale Anerkennung gestellt, die bereits im Juli 2005 auch erfolgt ist. Der Biosphärenpark umfasst 57 niederösterreichische Gemeinden und 7 Wiener Gemeindebezirke und soll unter Einbindung der Bevölkerung eine nachhaltige sowie natur- und umweltschonende Entwicklung ermöglichen. Schon heute ist ein Drittel des gesamten Wiener Stadtgebietes in Form von Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, Nationalpark und so weiter, unter Schutz gestellt. Mit dem Landschaftsschutzgebiet Währing wird dieser Weg fortgesetzt. Damit hat Wien den gesamten Wienerwald in Wien von Liesing bis Döbling geschützt und so auch den Anforderungen eines Biosphärenparks entsprochen.

 

Die Verordnung von Landschaftsschutzgebieten geht jedoch weiter. So werden 2006 Teile von Floridsdorf und Favoriten ebenfalls zu Landschaftsschutzgebieten erklärt.

 

In Wien werden laufend Parkanlagen neu gestaltet, umgestaltet oder sogar völlig neu eingerichtet. Bis 2010 ist davon auszugehen, dass wieder 50 bis 70 Parkanlagen ein neues Gesicht bekommen. Die neuen Parkanlagen werden den heutigen Ansprüchen, vor allem hinsichtlich frauengerechter Planung oder der Berücksichtigung der Interessen von verschiedenen Generationen, Rechnung tragen. Die Stadt Wien gründet derzeit eine eigene Forschungsanstalt im Bereich der biologischen Landwirtschaft. Somit ist Wien nicht nur der größte Biobauer Österreichs, sondern betreibt auch als einzige Gebietskörperschaft Österreichs eine eigene wissenschaftlich anerkannte Bioforschungsanstalt. Im Rahmen des gemeinnützigen Vereins Bioforschung Austria werden mit fachkompetenten Kooperationspartnern einschlägige Forschungsschwerpunkte gesetzt. Wien zählt weltweit zu den Städten mit der besten Lebensqualität, nicht zuletzt aufgrund seiner im internationalen Vergleich guten Luftqualität.

 

Um den hohen Standard weiter auszubauen, wurde das Projekt "Urbane Luftinitiative Wien" gestartet. Durch die Erarbeitung einer umfassenden Wiener Luftstrategie werden 2006 und 2007 innovative Ideen zur Verringerung der Luftschadstoffkonzentration in Wien entwickelt und umgesetzt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Reduktion der Feinstaubbelastungen und der Stickoxyd-Konzentration.

 

Allerdings erfordert dies ein gemeinsames und partnerschaftliches Vorgehen beim Kampf gegen den Feinstaub und nicht ein wechselseitiges Schuldzuschieben.

 

Wien hat mit dem KliP bereits 1999 ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm ins Leben gerufen, mit dem rund 2 Millionen Tonnen CO₂ jährlich vermieden werden.

 

Der Ausbau von Alternativenergien ist ein erfolgversprechender Weg, den Wien etwa mit dem Bau des Biomassekraftwerkes und der Biogasanlage fortsetzt.

 

Beispielgebend ist die Wiener Solarförderung, welche die höchste in Österreich ist.

 

Im Mai 2006 wird Wien Gastgeberin des jährlichen Treffens des Klimabündnisses sein und diesen Anlass nutzend eine internationale und prominent besetzte Klimaschutzkonferenz abhalten. Einerseits, um die Leistungen Wiens im Klimaschutz auch international darzustellen und andererseits, um vor allem in den Ländern des Ostens verstärkt Interesse für Klimaschutz zu gewinnen.

 

Die Umsetzung von Abfallvermeidungsprojekten ist ein wesentlicher Schwerpunkt der Wiener Umweltpolitik. Die eigens eingerichtete Initiative “Abfallvermeidung“ beschäftigt sich auch in den nächsten Jahren mit innovativen Projekten, um die Müllmengen auch weiterhin zu reduzieren. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der erfolgreiche ÖkoBusinessPlan werden durch die Förderungsinitiativen Abfallvermeidung - einem Fonds für KMU für abfallvermeidende Maßnahmen - gemeinsam mit der ARA und der Wirtschaftskammer Österreich, noch verstärkt.

 

Als Beitrag zur Wiener Umweltqualität werden Projekte im Bereich der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern weiter verfolgt. Gleichzeitig wird der Wunsch der KundInnen nach ökologisch sauberer Strom- und Fernwärmeerzeugung erfüllt.

 

Zum Verkehr: Wien verfügt als Millionenstadt im weltweiten Vergleich über eine hervorragende Verkehrssituation. Der Modal-Split ist mit einem Drittel motorisierter Individualverkehr zu zwei Drittel Umweltverbund schon jetzt der beste der Europäischen Union. Damit der Trend weiterhin positiv bleibt, werden aber zukünftig weitere große Anstrengungen erforderlich sein. Das Prinzip der Stadt der kurzen Wege wird in Wien weiterhin verfolgt. Daher legt die Stadt Wien großen Wert auf die Qualität der kleinräumigen Strukturen und der Fußweg-Relationen. Die Umgestaltung von Plätzen unter intensiver Einbindung der Anrainerinnen und Anrainer wird fortgeführt.

 

Die 23 Bezirke werden eingeladen, mit Fußgänger-Bezirksräten vor allem den besonderen Anliegen der Fußgängerinnen und Fußgänger schrittweise zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Das Hauptradwegenetz wird weiter ausgebaut. Bis 2008 stehen dafür 30 Millionen EUR zur Verfügung. Bis 2010 soll der Radverkehrsanteil am Modal-Split von sechs auf acht Prozent gesteigert werden, und das Radverkehrsnetz muss qualitativ und quantitativ noch deutlich verbessert werden. Derzeit verfügt es über eine Länge von etwa 1 000 km. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das City-Bike Wien-Stationsnetz wird ausgebaut, die Kombination von Radfahr- und öffentlichem

 

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