«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 56

 

Personennahverkehr soll durch Park and Ride-Anlagen erleichtert werden. In Hütteldorf entsteht in Kombination mit der Park and Ride-Anlage ein Pilotprojekt, Baubeginn ist Anfang 2006. Außerdem ist bei der Park and Ride-Anlage Spittelau ein weiteres Pilotprojekt Park and Park geplant. Öffentlicher Personennahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge darf nicht unüberlegten Privatisierungsbestrebungen zum Opfer fallen.

 

Existentiell für die positive Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Wien ist auch das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu einer finanziellen Beteiligung an Ausbau und Betrieb.

 

Die dritte Ausbauphase des Wiener U-Bahn-Netzes wird zügig abgeschlossen. Die U1 bis Leopoldau wird bis September 2006 fertiggestellt, die U2 bis Prater im Jahre 2008.

 

Die vierte Ausbauphase wird mit dem Bund auch hinsichtlich der Finanzierung endgültig zu fixieren sein. Wien fordert hier eine klare Zusage des Bundes für die Fortsetzung der fünfzigprozentigen Co-Finanzierung.

 

In der vierten Ausbauphase sind unter anderem folgende Projekte enthalten:

 

Die weitere U2-Verlängerung Richtung Norden bis zum Flugfeld Aspern, die U1-Südverlängerung bis Rothneusiedl sowie der Umbau der U1 Station Südtiroler Platz in Abstimmung mit dem neuen Bahnhof Wien, die Verlängerung der U2 vom Karlsplatz Richtung Süden, der Bau von weiteren Park and Ride-Anlagen an den Endstellen und den für Pendlerinnen und Pendler wichtigen Stationen der U- und S-Bahn. Und auch an der Vision des Baues der U6 nach Nordwesten wollen wir festhalten. Das dichte Straßenbahnnetz soll durch zusätzliche Tangentiallinien, vor allem im 21., 22., aber auch im 10. Bezirk, ergänzt werden.

 

Die Bahnhöfe in Wien müssen dringend ausgebaut und modernisiert werden. Wichtigstes Projekt ist dabei der Zentralbahnhof Wien Europa Mitte inklusive einem internationalen Busbahnhof in dem umliegenden Stadtentwicklungsgebiet. Der Baubeginn ist für 2007 und eine Fertigstellung für das Jahr 2011 mit dem Bund vereinbart.

 

Aber auch Westbahnhof, Bahnhof Wien-Mitte und Bahnhof Praterstern müssen inklusive ihrer Umgebung als neue zentrale Stadtteile etabliert werden.

 

Der öffentliche Personennah- und Regionalverkehr muss massiv verbessert und ausgebaut werden. Daher sind von Seiten des Bundes ein umfassendes ÖPNRV-Konzept und ein Bekenntnis zur S-Bahn erforderlich. Keinesfalls darf, wie derzeit vom Bund geplant, eine Abschiebung der Kompetenzen, verbunden mit unzureichenden Budgets, auf die Länder erfolgen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Ausbau des hochrangigen Wiener Straßennetzes ist auch nach der Fertigstellung der Südostumfahrung in Wien 2006 und der Verlängerung der Nordbrücke zügig fortzusetzen. Der Regionenring und die Verbindung A22 – A4 sowie die Hansson-Spange müssten im Rahmen der zwischen Wien, Niederösterreich und der ASFiNAG vereinbarten Trassenführung bis 2014 realisiert werden.

 

Mit der unterirdischen Donau- und Lobauquerung bleiben die wertvollen Nationalpark-, Erholungs- und Siedlungsgebiete weitgehend unberührt. In Wien wird im Rahmen der weiteren Vorgangsweise von ASFiNAG und Bund mit höchster Aufmerksamkeit auf den Schutz der Menschen und des Nationalparks geachtet werden.

 

Neue lebenswerte Stadtteile: Wien bekennt sich zur Erhaltung des Weltkulturerbes Innere Stadt, aber auch zu spektakulärer, aufregender Architektur des 21. Jahrhunderts und wird in diesem Sinne mit Augenmaß die 13 Zielgebiete des Stadtentwicklungsplanes 2005 mit Leben erfüllen.

 

Wien ist Europas Nummer 1 im sozialen Wohnungsbau. Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Eine gute Wohnversorgung ist auch Aufgabe der öffentlichen Hand. Qualität im Wohnbau, Berücksichtigung der wirklichen Bedürfnisse der Bewohner schaffen die Grundlage für ein zufriedenstellendes friedvolles Miteinander. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren den Bau von etwa 30 000 neuen Wohneinheiten fördern. Dadurch bleibt das Wohnungsangebot ausgewogen und bedarfsorientiert. Dies hat auch einen preisdämpfenden Einfluss auf die Mieten im Privatbereich. Die Wohnbeihilfe wird es weiterhin geben, damit Wohnen leistbar bleibt. Auch wenn Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Einkommensverluste das Leben schwieriger machen, wird die Stadt Unterstützung bieten.

 

Leistbares Wohnen für junge Menschen wird ein Schwerpunkt für die kommenden Jahre. Ihnen fehlt oft das Geld für eine Wohnung. Für junge Wohnungssuchende bietet Wien im Rahmen der Jungwienervormerkung günstige Gemeindewohnungen an. Bereits mit 17 Jahren kann man seine eigene Wohnung beziehen. Für Jungfamilien hat die Stadt eine Reihe von Sonderförderungen, die junges Wohnen erschwinglich machen. Für die Studierenden wird die Zahl der geförderten Studentenheimplätze von derzeit 11 500 weiter ausgebaut.

 

Wohnen im Alter heißt ein weiterer Schwerpunkt der kommenden Jahre. Wien hat die Förderrichtlinien für den Bau von Seniorenheimen verbessert und Neubauprojekte werden stärker auf die Bedürfnisse der älteren Generation eingehen. Zum einen werden kleinere Wohneinheiten gebaut, zum anderen auch Mehrgenerationenprojekte realisiert. Dabei können drei Generationen unter einem Dach wohnen.

 

Zu Kultur und der Kunst in unserer Stadt: Kultur ist eine elementare Voraussetzung für eine offene, vielfältige und kreative Gesellschaft. Die kulturellen Güter sind öffentliche Güter und müssen für alle Menschen zugänglich sein. Kunst und Kultur stellen eine Bereicherung für die Menschen dar und wären auch ohne ökonomischen Mehrwert zentraler Bestandteil des Stadtlebens in Wien. Wien nimmt sich in den nächsten Jahren verstärkt der Erweiterung des Kunst- und Kulturangebotes an. Dazu gehören die Erschließung neuer Orte, gezielte Maßnahmen der Kunst- und Kulturvermittlung, attraktive Preisgestaltung und verbesserte kundenfreundliche Ausstattung der Wiener Kultureinrichtungen. Die Angebotspalette in Musik- und Sprechtheater wird durch die Schaffung

 

«  1  »