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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 56

 

eines großen Staatsmannes und Politikers, auch zitieren, nämlich des Atheners Perikles, der gesagt hat: „Wir Athener betrachten Beratungen nicht als Hindernisse auf dem Weg des Handelns, sondern halten sie für notwendige Voraussetzungen weisen Handelns.“ Und ich gehe davon aus, dass Perikles mit diesem Zitat, mit dem Inhalt hier zum Ausdruck bringen wollte und letztlich auch gemeint hat, dass man, wenn man in Beratungen geht, diese auch ernsthaft und glaubwürdig in Angriff nehmen muss, um ein konstruktives Miteinander - was wir auch heute gehört haben in Ihrer Rede – sicherzustellen.

 

Und ich glaube, dass man schon eines festmachen muss: Diese ernsthaften Gespräche, wie sie in der Öffentlichkeit vielleicht auch großherzig dargestellt worden sind, waren nicht unbedingt ganz so großherzig und ernst gemeint. Es war eher so eine Art von Gesprächen, etwas hinauszuzögern, in die Länge zu ziehen, bis dann ohnedies Entscheidungen gefällt werden, die man schon lange zuvor beschlossen und festgelegt hat.

 

Und das ist nicht gut, und ich glaube auch, das hat Perikles nicht gemeint, wenn er davon gesprochen hat, dass Beratungen die Voraussetzungen für weises Handeln darstellen, wenn man schon vor den Beratungen eine Entscheidung getroffen hat. Und ich glaube, dass man sich, oder Sie sich, auch den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass mit den Weichen, die Sie für die Zukunft gestellt haben, man alles andere als unbedingt weise gehandelt hat. Das gilt nicht nur für den Umgang mit uns Freiheitlichen, sondern auch wie man das Programm dieser Stadt für die Zukunft gestaltet hat und eben viele Probleme, die wir auch im Zuge des Wahlkampfes aufgezeigt haben, wiederum negiert und nicht in Angriff nimmt, sondern wieder versucht, diejenigen, die Missstände aufgezeigt haben, als die Bösen darzustellen, anstatt dass man hergeht und erkennt, dass das, was es an Problemen gibt, wenn man es weiter ignoriert, in Wirklichkeit zu bösen Zuständen führen kann.

 

Und das ist genau das, was diese Selbstverliebtheit auch leider darstellt, die wir auch kritisieren. Diese Mischung aus Selbstverliebtheit und auch teilweise - entschuldigen Sie, so macht es den Eindruck - einer beleidigten Leberwurst in Richtung einer anderen politischen Mitbewerberpartei. Ich sage politische Mitbewerberpartei und ich glaube, dass das auch wichtig ist. (VBgmin Grete Laska: Wie war das mit dem Porzellanladen?) Ich glaube, dass das auch wichtig ist. Und das ist nicht gut. Gerade dann, wenn man politische Verantwortung hat und auch politische Macht hat, so ist es, glaube ich, auch wichtig, damit verantwortungsvoll umzugehen, wie Sie richtig gesagt haben. (VBgmin Grete Laska: Da gibt es auch etwas von Perikles, aber mit dem Porzellanladen gibt es was!) Manchmal ist es auch wichtig, gerade in einer machtpolitischen Situation Größe zu zeigen und nicht Kleinlichkeit. Das macht nämlich dann auch wirklich große Persönlichkeiten aus. Und das Wohl der Stadt ist ja das Entscheidende. Und darum wird es ja auch gehen, denn wir müssen für die Nachwelt eine gute Zukunft bauen. Und deshalb sollten wir auch - was ja auch angesprochen worden ist heute - nicht das Trennende sozusagen in den Vordergrund stellen, sondern das Gemeinsame. Aber man sollte auch festmachen, dass man bitte nicht diese Stadt als Eigentum einer Partei betrachten soll. Diese Stadt ist nicht Eigentum einer Partei, sondern sie gehört allen Wienerinnen und Wienern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich glaube, dass die Art und Weise, wie man jetzt auch mit den 15 Prozent einer Wählergruppe in Wien umgegangen ist, die ja nicht ohne Grund die Freiheitliche Partei gewählt hat, nicht gut ist und dass es auch nicht gut ist, diese Gruppe auszugrenzen, wie man das heute auch beginnend, bereits getan hat. Eine Ausgrenzung von 15 Prozent der Wiener Wähler ist kein guter Beginn, sondern ist letztlich der falsche Weg. Und da kann ich nur für mich festmachen, es macht den Eindruck, dass man nichts gelernt hat und dass sich Dinge, die in der Vergangenheit schon einmal gelebt worden sind, wiederholen. Und das erleben wir ja auch politisch inhaltlich, wenn es um die Belastungslawinen geht, die in den letzten Jahren über die Wienerinnen und Wiener gerade von Ihrer Verantwortlichkeit da rein geprasselt sind, die sich jetzt fortsetzen werden, bei Erhöhungen im Gas- und Strombereich, wo ein Leben auf Pump, Belastungen im Rekordausmaß hier in Wien das auch sicherstellen sollen. Und wenn man von Zukunft der Menschen spricht, so werden wir auch die selbsternannte Arbeitnehmerpartei kritisch betrachten und ihre Fehler dort aufzeigen, wo vielleicht Sie selbst ein Großprojekt der Realitätsverweigerung leben und in vielen Bereichen einen Justamentstandpunkt einnehmen.

 

Oder auch gerade die Frage der neuen Jobs, die angesprochen worden sind, die natürlich gerade in Ihrem Verantwortungsbereich liegen, aber wir schon sehen müssen, dass wenn man von neuen Jobs in dieser Stadt redet, eigentlich auch anmerken muss, dass es nicht einmal die alten Jobs in dieser Stadt heute gibt, die es vor zehn Jahren gegeben hat. Vor zehn Jahren hatten wir mehr Jobs als heute. Und wenn man von neuen Jobs redet, muss man wissen, dass in den letzten zehn Jahren 30 000 Jobs dieser Stadt verlustig gegangen sind. (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist falsch!) Sie sagen, es sei falsch. Wir haben in allen Statistiken genau das herausgelesen und diese Debatte führen wir, das stimmt, diese Debatte führen wir. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Armut explodiert in dieser Stadt, die Gebühren explodieren in dieser Stadt, und es wird für immer mehr Menschen in dieser Stadt wirklich ein Kampf von Monat zu Monat, wie man über die Runden kommt, wie man sich die Mietkosten, die Stromkosten, die Gaskosten leisten kann, wie man dann vielleicht noch das Essen bewerkstelligen kann für die Familie, das ist ein Kampf. Und wenn man dann von sozialer Wärme spricht, dann ist das schön, aber viele Menschen erleben in dieser Stadt soziale Kälte. Soziale Kälte, was die Heizkostenzuschüsse betrifft, die nicht unbedingt die höchsten sind im Bundesländervergleich, und in vielen anderen Bereichen, soziale Kälte.

 

Und ich glaube nicht an die Seelenwanderung, ich glaube nicht daran an die Seelenwanderung, an ein

 

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