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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 56

 

früheres Leben, wo dann die Seele mitgeht. Aber wenn das so wäre, entschuldigen Sie, dann habe ich den Eindruck, dann müssten Sie, Herr Bürgermeister, ein Holzfäller gewesen sein, weil bei dem sozialpolitischen Kahlschlag, den es in Wien auch in den letzten Jahren gegeben hat, da habe ich schon den Eindruck, dass man viel sozialpolitisches Kerbholz in dieser Stadt zerschlagen und hinterlassen hat.

 

Und das zeigt sich auch an dem Beispiel des Fonds Soziales Wien, den man ausgelagert hat, damit dann dieser Sparmaßnahmen vornimmt und man selbst sagen kann, wir haben damit nichts mehr zu tun, wir haben es ohnedies ausgelagert. Dass das natürlich alles Genossen sind, die dort sitzen und die natürlich im Auftrag der Genossen in Wien die Sparmaßnahmen vornehmen, das versucht man halt, nobel zu vertuschen.

 

Und die Pflegemilliarde, die versprochen worden ist, ist bis heute nicht da. Ein Bermudadreieck aus Gewissenlosigkeit, Schuldenpolitik und Lösungsunfähigkeit finden wir vor. Ein Bereich, wo bis hin zur Familienförderung gespart worden ist, nämlich im Bereich des Wiener Familienzuschusses, wo dort ja um mehr als 300 000 EUR gekürzt worden ist und man genau hier die Wienerinnen und Wiener letztlich belastet, indem man deren Sozialleistungen kürzt. Aber bei Asylwerbern ist man dann der Big Spender, bei jedem, der neu zu uns kommt, ist man der Big Spender. Das muss man dann halt auch erkennen, dass da für viele, für viele, da einiges nicht verständlich ist. Nämlich eine Familie mit zwei Kindern, mit zwei Verdienern, die sich eine Genossenschaftswohnung mit 80 m² teilen, die verdankt heute der sozialistischen Stadtregierung eine Mehrbelastung von über 1 000 EUR im Jahr. Und einer Familie, die an der Armutsgrenze lebt, mit zwei Kindern im Schulalter, ein Kind in einem Heim und einer pflegebedürftigen Mutter, werden zusätzlich auch 500 EUR im Jahr abgezwackt. Und das sind halt nackte Zahlen und Statistiken, die aber aufzeigen, dass es letztlich armen Familien noch schlechter geht als früher durch Maßnahmen, die Sie als Stadtregierung zu verantworten haben.

 

Und jetzt setzt sich das ja fort. Da haben wir in den letzten Jahren erlebt - was auch immer wieder geleugnet worden ist -, dass es manchmal auch zu einem gewissen Prozentsatz vorzeitig übergebene Staatsbürgerschaftsverleihungen gegeben hat, nämlich vor zehn Jahren einen Prozentsatz von teilweise 40 Prozent. In unterschiedlichen Jahreszahlen sieht man die Statistikanmerkung, wo Menschen, die zu uns gekommen sind, lange vor den zehn Jahren eine Staatsbürgerschaft erhalten haben. Wie man dann in Folge auch erleben kann, dass es manche Österreicher, manche und ich sage bewusst nicht alle, dass es einen Teil von Neo-Österreichern gibt, die nicht wirklich Deutsch können. Das ist für mich erschreckend, wenn ein österreichischer Staatsbürger dann einen Dolmetsch braucht, wenn er zum Magistrat geht oder wenn er irgendwo hinkommt. Und da wundert man sich dann, warum der eine Staatsbürgerschaft erhalten hat. Das ist für viele nicht verständlich. Warum hat man da nicht geprüft, ob der Deutsch kann oder nicht. Warum hat man nicht geschaut, ob sich der integriert hat. Das gibt es in der Stadt. (Bgm Dr Michael Häupl: War es ein Handballer oder was?) Nun ja, Sie bestätigen das ja mit Ihrer verfehlten Integrationspolitik. Sie haben ja sogar für Neo-Österreicher bei den Wahlen Propagandamaterial aufgelegt, nicht in deutscher Sprache - ich gehe ja davon aus, dass jeder Staatsbürger der deutschen Sprache mächtig ist -, Sie haben ja in allen Sprachen von Indisch über Persisch bis weiß Gott wohin, in deren ursprünglichen Sprachen Wahlinformationen aufgelegt, anstatt in der Staatssprache. Ich gehe ja davon aus, dass ein wahlberechtigter Staatsbürger Deutsch kann und nicht nur Indisch und nicht nur Persisch und ich ihn deshalb auch mit deutscher Information bedienen kann, dass er weiß, wohin er gehen muss und wie er wählen muss. Das ist für mich interessant. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da hat man dann auch noch jene, die oftmals vorzeitig die Staatsbürgerschaft erhalten haben, letztlich bevorzugt für Gemeindewohnungsvergaben behandelt. Das muss man auch einmal kritisch betrachten, da gibt es ja teilweise Familien, die zu uns gekommen sind, wo einer der Familie die Staatsbürgerschaft erhält, der Rest gar nicht die Staatsbürgerschaft will und auch nicht beantragt hat, sondern nur einer der Familie und dann gibt es vier weitere Familienmitglieder, die wollen gar nicht Staatsbürger werden, das sind dann fünf Personen in dieser Familie, die hier leben, und diese Familie mit einem Staatsbürger wird dann aber bevorzugt. Und wenn dann österreichische Familien kommen mit einem Kind, mit einer Ehefrau, dann wird ihnen gesagt, es tut uns Leid, sie haben nur ein Kind und eine Ehefrau, sie sind zu dritt, da gibt es leider Familien, die haben drei Kinder, vier Kinder, die muss man bevorzugt behandeln. Wenn ich aber die Staatsbürger gegenüberstelle, werden auf der einen Seite drei Staatsbürger abgelehnt und auf der anderen Seite wird ein Staatsbürger bevorzugt behandelt gegenüber dreien. Das in der reinen Gegenüberstellung von Staatsbürgern.

 

Und das ist schon etwas, was auch viele natürlich nachdenklich stimmt. Ja, das stimmt viele nachdenklich, weil bis dato war es ja so, dass die Verleihung der Gemeindewohnungen für Staatsbürger auf die Staatsbürgerschaft ausgelegt war, aber ich zeige ja gerade auf, es wurde so gehandhabt, dass einer gereicht hat, und wenn dazu drei, vier Nichtstaatsbürger eingezogen sind, war es auch recht und billig. Und es gibt viele junge Menschen, die eine junge, sozial leistbare Wohnung brauchen und sich auch angemeldet haben. Dann wird ihnen mitgeteilt, tut uns Leid, weil Sie müssen zwei Jahre einen gleichen Hauptwohnsitz in Wien gehabt haben. Und wenn Sie nicht zwei Jahre einen Hauptwohnsitz gehabt haben in Wien, haben sie keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung.

 

Ja, welcher 18-jährige junge Mensch hat zwei Jahre einen eigenen Hauptwohnsitz gehabt, wenn er ausgezogen ist von zu Hause und gewechselt hat. (Bgm Dr Michael Häupl: Nahezu jeder!) Außer, er hat zu dem Zeitpunkt noch bei seiner Mutter gewohnt oder bei seinem

 

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