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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 56

 

wenig heftig aus! Denn es war der Herr Strache, der von der Maul- und Klauenseuche im Zusammenhang mit Osteuropäern pauschal gesprochen hat. Ich glaube, das war vor eineinhalb oder zwei Jahren. Ich rufe in Erinnerung, er sagte: „Sie haben die Maul- und Klauenseuche. Sie kommen in unser Land,", bitte, ich zitiere, „und wenn sie eine Arbeit finden, maulen sie, und wenn sie keine Arbeit finden, klauen sie." Das ist die Form von Politik, für die der Herr Strache und die FPÖ stehen! Sich dann wehleidig hier hinzustellen und zu sagen, bitte nicht mit Ausgrenzung, nicht mit Diffamierung arbeiten, nein, das spielt es ganz sicher nicht! Sie haben Kritik verdient! Sie haben Kritik für diese Form von Politik verdient! Diese wird von hier aus laut und deutlich immer wieder kommen, denn das ist ganz sicher nicht der Weg, wie man in dieser Stadt irgendein Problem lösen kann!

 

Wer das Wort "Integration" in den Mund nimmt, soll eigentlich an alle denken, an die gesamte Bevölkerung. Er soll an die Armut denken, er soll an die Arbeitslosigkeit denken, er soll an die zweite Generation denken, er soll an die Schulen denken. Und er soll darüber nachdenken, wie wir gemeinsam einen Weg verfolgen können, mit dem wir alle bessere Chancen haben. Das ist ganz sicher nicht der Weg der Ausgrenzung und des Hasses! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte abschließend einen dritten Bereich ansprechen, der mir sehr wichtig ist und von dem ich glaube, dass es hier sehr viele Möglichkeiten gibt, in der Stadt einiges anzugehen und zu verändern. Das ist das Kapitel Energieeffizienz und auch eine Energiewende für die Stadt Wien. Die Zusammenarbeit der letzten Jahre hat einiges Positives hervorgebracht. Es ist kein Zufall, dass Wien gerade das größte Biomassekraftwerk Europas in Entstehung hat. Das ist ein Ergebnis von guter Zusammenarbeit, die es in den letzten Jahren gegeben hat. Diesen Weg gilt es weiter zu verfolgen. Auch hier fehlen mir konkrete Ziele und eine konkrete und bessere Perspektive.

 

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Schweden hat vor wenigen Monaten, es war gegen Anfang September, beschlossen, bis zum Jahr 2020 zur Gänze aus der fossilen Energiewirtschaft auszusteigen und nur mehr auf erneuerbare ökologische Energieträger angewiesen zu sein. Das ist ein Ziel, das man sich dort gegeben hat, ein sehr ambitioniertes Ziel, aber zumindest ein konkretes. Ähnliche Ziele würde ich sehr begrüßen, wenn es diese von der Stadt Wien gäbe, sich zumindest einmal konkret ein Ziel zu geben, bis wann wir zum Beispiel für die Beheizung der gesamten Stadt aus der fossilen Energiewirtschaft ausgestiegen sein möchten. Das wäre etwas, was durchaus bedeuten würde, dass sich in den nächsten Jahren konkret etwas verändern kann.

 

Das eine oder das andere Projekt ist gut, ist auch der gute und richtige Weg. Damit kann man zeigen, wie es vorankommen kann. Es macht Sinn, in Solarenergie zu investieren. Das begrüßen wir sehr. Es macht Sinn, genau in diesen Bereich der Technologie zu investieren und auch die Forschung auf diesem Gebiet zu fokussieren. Es würde à la longue vielleicht auch Tausende neue Arbeitsplätze bedeuten, insbesondere dann, wenn es die Stadt Wien schafft, sich in diesem Bereich auch als Exporteur zu etablieren, beispielsweise jetzt in Richtung andere Länder. Stichwort Solarcooling tut sich beispielsweise ein riesiger Markt auf, vor allem solang auch die technologische Entwicklung hier Stand hält. Ja, es macht Sinn, hier zu investieren.

 

Aber was mir nach wie vor abgeht, ist das konkrete Ziel, wie gesagt, bis wann man mit den verschiedenen Maßnahmen, die man hier ergreifen kann, rechnen kann, also von der Dämmung her, von den Massivhauskonstruktionen, auch Massivtechnologie im Bürobau, Solarcooling, Solarenergie für die Beheizung, was man auch immer alles unternehmen kann, und das ist eine Vielfalt von Maßnahmen, die uns allen bekannt sind und über die wir immer wieder diskutiert haben. Was ist das konkrete Ziel? Bis wann, wie gesagt, wollen wir beispielsweise, dass diese gesamte Stadt nur mehr mit sauberen Energien heizt und dadurch auch Hunderte neue Arbeitsplätze entstehen?

 

Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, gibt es vieles zu tun. Vieles davon würde bedeuten, auch konkret einiges in Angriff zu nehmen. Meine Haltung ist hier unverändert. Die gibt es seit dem Jahr 2001. Ja, die Bundesregierung hat sehr viele Fehler gemacht, aber das Versprechen, das die Sozialdemokratie bereits 2001 abgegeben hat, nämlich die Pionierleistungen für Österreich zu erbringen und von Wien aus zeigen zu wollen, wie es anders und besser sein kann, ist bis heute in meinen Augen ungelöst geblieben. So sage ich, zu sudern und zu sagen der Bund ist schuld, der Bund ist schuld, klingt ein bisschen wie ein Glücksmantra, bringt aber gar nichts. Wenn wir Dinge in der Bundeshauptstadt verändern wollen, dann müssen wir handeln, und zwar nicht irgendein anderer und auch nicht warten, bis es eine bessere Bundesregierung gibt, sondern wir müssen es selbst tun und nicht irgendwann, sondern heute. Wir müssen es hier und heute selbst in Angriff nehmen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, dass Österreich eine bessere Bundesregierung verdient! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Herr StR Dr Hahn. Ich erteile es ihm.

 

StR Dr Johannes Hahn: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die letzte Feststellung hat mich eigentlich an das aktuelle Werbeplakat der SPÖ erinnert, aber das nur als ergänzender Hinweis. (Beifall bei der ÖVP. - VBgmin Grete Laska: Sie hat offen gelassen, ob nicht auch Schwarz-Grün möglich ist!)

 

Das ist so. Alles ist möglich, ich weiß.

 

Ich wollte eigentlich nur feststellen, Weihnachten naht, der Saal hier ist nicht besonders besinnlich, man bemüht sich zwar mit dem Christkindlmarkt, der ist noch nicht ganz angelaufen, aber das Wesen der Weihnachtszeit ist auch, dass die Wünsche artikuliert werden und Erwachsenen steht es auch zu, sich etwas vom Christkind zu wünschen. Da in der Regel Politiker hoffentlich

 

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