«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 56

 

immer ÖVP-regiert, da hat es keine Initiativen gegeben, hier tatsächlich etwas zu ändern -, sondern die es auch auf der Bundesebene bis heute nicht gibt. Dort vermisse ich immer wieder den lauten Aufschrei danach, und seien es nur die viel kritisierten "geringen" Kontrollmöglichkeiten, die man uns immer wieder vorwirft. Diese "geringen" Kontrollmöglichkeiten, wie Sie sagen, sind Vorbild für ganz Österreich und finden sich auf der bundespolitischen Ebene bis heute nicht. Ich glaube, es zeigt dies, dass hier einfach eine zwiespältige Politik gemacht wird.

 

Ich habe den Spruch nicht deshalb verwendet, um darauf hinzuweisen - es hat sich nur gerade ergeben, und ich glaube, es passt gerade in diesem Bereich dazu -, sondern um auch auf einen durchaus sehr ernsten Punkt aufmerksam zu machen. Es sagt ja dieser Spruch letztendlich durchaus auch aus, dass die Städte seit vielen Jahrhunderten immer wieder Vorreiter und Brennpunkte von Entwicklungen gewesen sind. Ich sage das auch deshalb, weil die Vorkommnisse in Frankreich, die Unruhen in vielen französischen Städten, ebenfalls erwähnt wurden. Vor diesem Hintergrund möchte ich es einfach auch erwähnt haben und darauf hingewiesen haben.

 

Wir sehen dort eines sehr, sehr deutlich: Wer zukunfts- und hoffnungslos ist, wer ausgegrenzt wird, wer an den Rand gedrängt wird, für den braucht es nicht sehr viel, bis er seine Hoffnungslosigkeit tatsächlich in Gewalt ausdrückt. Daher sind wir als Wiener Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren immer wieder auch bemüht gewesen - wir werden hier nicht nachlassen und uns mit vollem Engagement auch weiterhin dafür einsetzen -, dass es eine Perspektive für junge Menschen gibt. Wir haben das durch unsere Maßnahmen deutlich gezeigt, zum Beispiel im Bereich der Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen, wo gerade auch viele Maßnahmen seitens des Bundes gekürzt werden. Ich glaube, es ist hoch an der Zeit, dass es hier noch weitere gemeinsame Initiativen gibt. Wien hat ja immer für gemeinsame Initiativen die Hand ausgestreckt, und ich glaube, auch die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Angebote Wiens für eine Kooperation, die es immer wieder gibt, auch anzunehmen.

 

Es ist diese Entwicklung - und da ist gesagt worden, wir sollen nicht immer darauf hinweisen, wer für was verantwortlich ist -, es ist letztendlich diese Entwicklung, mit der man in europäischen Städten konfrontiert gewesen ist und interessanterweise in Wien, auch aufgrund engagierter Sozialpolitik, eben nicht konfrontiert ist, ein Ergebnis und ein Ausdruck einer neoliberalen Politik, die tatsächlich auf Ausgrenzung und nicht auf Einbindung setzt. Wir in Wien haben - und wir werden auch in Zukunft weiterhin darauf setzen, darauf ist ja auch in der Regierungserklärung sehr klar hingewiesen worden - eine hervorragende Integrationspolitik, die auf einem Mix von unterschiedlichen, hervorragenden Instrumenten beruht, die wir in dieser Stadt haben: Aus dem Bereich der Beschäftigungspolitik, der Wohnungspolitik, der Sozialpolitik, der Gesundheitspolitik, der Planungs- und der Bildungspolitik. Wir werden dies mit einer Vielzahl von Instrumenten weiter ausbauen. Aber für uns ist eines klar: Es gibt in Wien nur den Weg des Miteinanders und nicht den Weg des Gegeneinanders, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist schon klar: So vielfältig die Probleme sind, so vielfältig müssen letztendlich auch die Antworten darauf sein. Es ist hier für mich auch völlig klar, dass all jene, die einfache Antworten auf die Fragen haben, entweder Scharlatane sind oder die Ängste der Menschen ganz bewusst für ihre eigenen Zwecke ausnutzen. Es hat gerade die vergangene Wahlauseinandersetzung gezeigt, dass wir hier alle zusammen sehr wachsam sein müssen gegenüber Kräften, die tatsächlich mit übelsten Methoden versuchen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, dass wir sehr wachsam sein müssen und dass wir einfach alles dazu tun müssen, dass verbale Brandstifter, die es durchaus auch in unserer Stadt immer wieder zu hören gibt, keinen Platz bekommen und keine wirklichen Feuer entfachen können. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben bei uns in der Stadt keinen Platz, und wir werden auch weiterhin darauf achten, dass sie keinen Platz in dieser Stadt finden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir werden deshalb diesen Weg des Miteinanders tatsächlich weiter gemeinsam gehen und damit auch den Weg der sozialen Verantwortung weiter beschreiten, auch mit neuen Instrumenten, wenn sie tauglich sind. Wir verschließen uns hier nicht den Erfahrungen anderer Städte. Ganz im Gegenteil, so wie wir in den vergangenen Jahren gerade in Wien immer versucht haben, ein Best-Practice-Modell zu sein, werden wir uns auch in Zukunft darum bemühen. Unsere Prämisse ist, dass einfach niemand aus dem Sozialsystem hinausfallen darf. Denn Tatsache ist: Wir fühlen uns allen Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Stadt verantwortlich! So war das in der Vergangenheit, und so wird das auch in der Zukunft sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Arbeit, Bildung, Gesundheit und Sicherheit sind laut Umfragen immer die Hauptsorgen der Österreicherinnen und Österreicher und selbstverständlich auch der Wienerinnen und Wiener, und dies durchaus zu Recht. Schließlich sind wir derzeit in Österreich mit der höchsten Zahl von arbeitslosen Menschen konfrontiert, die Zahl ist so hoch wie noch nie. In den Schulen und bei den Universitäten - ich habe schon darauf hingewiesen - wird gespart, an Lehrern wird gespart, an Lehrenden, bei den Instrumenten, es wird auf Kosten unserer Kinder gespart. Im Bereich der Gesundheit wurde in den vergangenen Jahren eine Vielzahl neuer Belastungen auf die Österreicherinnen und Österreicher überwälzt, etwa im Bereich der Selbstbehalte und der Rezeptgebühren; das ist für viele kranke Menschen bereits ein massives Problem geworden. Die Bundesregierung hat letztendlich auch in Wien Hunderte Polizeiplanstellen gestrichen.

 

Wir halten in Wien gegen diesen Kurs auch weiterhin dagegen. Wir werden weiterhin Missstände und die Verantwortlichen für Missstände und Probleme klar

 

«  1  »