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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 56

 

günstig die Situation im Vergleich dazu in Österreich ist. Da tut es umso mehr weh, dass gerade in Wien, das die Hauptstadt einer der Gott sei Dank pulsierendsten Regionen Europas ist, die Arbeitslosigkeit deutlich höher ist als in allen anderen Bundesländern in Österreich.

 

Das ist eigentlich etwas, dessen wir uns gerade in diesem Haus annehmen sollten. Wir sollten hier Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen, damit in Wien die Zahl der Arbeitsplätze nicht tatsächlich zurückgeht, sondern damit die Zahl der Arbeitsplätze mehr wird. Das wäre ein Programmaufruf an uns alle, vor allem aber auch an die sozialdemokratische Regierung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden die Wiener Volkspartei als die Partei der Mitte, als die bürgerliche Partei dieser Stadt und dieses Hauses erleben, als eine Partei, der es vor allem um die Zukunft dieser Stadt geht, vor allem darum, dass in dieser Stadt die Wirtschaft pulsiert. Wir werden in dieser Stadt das herbeiführen, was sogar der Herr Bürgermeister angesprochen hat, indem er davon geredet hat, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Wir werden auch das herbeiführen, was der Bürgermeister gesagt hat, wenn er davon gesprochen hat, dass Veränderungsprozesse gerade in den Städten notwendig sind. Wir werden dafür sorgen und immer darauf hinweisen, dass für diese Stadt eine Dynamik notwendig ist und nicht der Stillstand. Dazu gehört auch mehr Demokratie und mehr Kontrolle. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hundstorfer. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Ich weiß natürlich, dass der Tag schon lang ist, und ich weiß auch, dass durch die Länge des Tages einige Dinge, glaube ich, aus der Betrachtung kommen. Wenn man sich hier herstellt und mehr Demokratie verlangt, dann glaube ich persönlich, man kennt auf der einen Seite das Wahlergebnis nicht, auf der anderen Seite kennt man die österreichische Bundesverfassung nicht und man kennt auch nicht das, was sich zum Beispiel im österreichischen Nationalrat abspielt. Im österreichischen Nationalrat gibt es bei den Minderheitsrechten, bei der Frage der Untersuchungsausschüsse gravierende Unterschiede zur Stadt Wien oder zum Land Wien, und dann stellen Sie sich im Namen einer Partei hierher, die auf Bundesebene mit 40 Prozent und ein paar orangen Ministranten die gesamte Republik beherrscht, und sagen: Ich fordere mehr Demokratie. (GR Dr Matthias Tschirf: Reden Sie vom Nationalrat?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis, ob Sie es wollen oder nicht... (GR Dr Matthias Tschirf: Wir haben eine Mehrheit im Bund!) Das Detail ist nicht unwesentlich, dass Sie mit 40 Prozent die gesamte Republik beherrschen, denn es gibt eine andere Partei, die Ihnen ein paar orange Ministranten geliefert hat, und diese orangen Ministranten sind da. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kommen wir zu den Fakten. Fakt ist, dass wir nach einer Periode der Alleinregierung noch einmal zugelegt haben – ob es Ihnen Spaß macht oder nicht, es ist so, wir haben noch einmal zugelegt –, Fakt ist, dass wir mehr Stimmen haben als alle anderen gemeinsam. Das sind einmal Fakten. D'Hondt wirkt zum Beispiel für den Landtagspräsidenten genauso wie für den Nationalratspräsidenten. Das sollte man, glaube ich, gemeinsam wissen, dass das d'hondtsche System hier genauso wirkt wie es drüben im Haus am Ring wirkt.

 

Demzufolge jammern wir hier nicht, demzufolge nehmen wir ein Wahlergebnis zur Kenntnis. Bemühen wir uns, für diese Stadt zu arbeiten, bemühen wir uns, für diese Stadt etwas zu entwickeln. Denn ich jammere auch nicht über die Zustände der Sozialdemokratie in Niederösterreich, ich jammere nicht über die SPÖ-Regierungsbeteiligung in Tirol, wo sich der Herr Van Staa hinstellt und sagt, schaffen wir das Proporzsystem ab, wo sich der Herr Pröll hinstellt und den paar sozialdemokratischen Landesräten irgendwelche leere Hülsen gibt in der Verwaltung, ohne Budget, mit minimalistischer Mitarbeiterausstattung und und und.

 

Das alles tue ich nicht. Ich konzentriere mich auf Wien, ich konzentriere mich darauf, dass wir in dieser Stadt faszinierende Aufgaben vor uns haben, faszinierende Aufgaben, wo wir etwas weiterentwickeln müssen, natürlich wissend, dass es in dieser Stadt auch weiterhin Probleme geben wird, deren Bewältigung wir gemeinsam gestalten können. Der Herr Bürgermeister hat Sie heute eingeladen zu diesem gemeinsamen Gestalten. Beweisen wir gemeinsam, dass es geht.

 

Es ist gar keine Frage, das Problem des Arbeitsmarktes ist eines der gravierendsten Probleme in dieser Stadt. Ich belästige Sie jetzt nicht damit, dass jeder vierte österreichische Arbeitsplatz in Wien ist, ich belästige Sie nicht damit, dass wir die höchste Frauenerwerbsquote von allen Bundesländern haben, das mache ich jetzt alles nicht. Aber Fakt ist, dass wir eine Bundesregierung haben, die beschlossen hat: Infrastrukturprojekte finden nicht mehr statt. Fakt ist, dass auf Grund dieses Beschlusses enorme Infrastrukturprojekte nicht stattfinden (StR Dr Johannes Hahn: Das haben wir auch verhandelt!) und dadurch natürlich ein wesentlicher Wirtschaftsmotor nicht vorhanden ist, denn Infrastrukturprojekte sind schlichtweg ein Wirtschaftsmotor. Diese Infrastrukturprojekte werden vom Bodensee bis zum Neusiedler See massiv fehlen und demzufolge auch in Wien. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, ob Sie wollen oder nicht. Ich lade Sie ein, bemühen Sie sich gemeinsam mit uns, die Lösung dieser Infrastrukturprojekte voranzubringen. (StR Dr Johannes Hahn: Ja, diskutieren Sie einmal darüber!)

 

Wir leisten unseren Beitrag, damit Wien weiterhin der Wirtschaftsmotor bleibt. Bei den ausländischen Betriebsansiedlungen sind wir top. Wir leben auch in einer Stadt, in der wir einen immens hohen Anteil an Klein- und Mittelbetrieben haben, wobei dieser immens hohe Anteil an Klein- und Mittelbetrieben natürlich in Wahrheit unser Arbeitsmarktindikator ist. Wir haben keine

 

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