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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 64

 

können Sie noch ein paar Monate machen. Aber in einem Jahr sitzen wir hier, und da schaue ich mir das an, wenn Sie dann vielleicht den Finanzminister stellen oder in einer großen Koalition sind; wir werden ja die Mehrheitsverhältnisse sehen. Dann werden wir uns hier ganz locker zurücklehnen, und dann werden wir schauen, wie die Finanzierung für die U-Bahn von Bundesseite her abgewickelt wird.

 

Nun nochmals zurück zu Rothneusiedl, da möchte ich gern Folgendes wissen. Planung muss ja immer Alternativen beinhalten. Wenn sich bis zu einem gewissen Zeitpunkt herausstellt - den Sie wahrscheinlich kennen, ich kenne ihn nicht, aber Sie können ihn mir verraten -, wenn bis zu einem gewissen Zeitpunkt nicht gewährleistet ist, dass dort 8 500 Wohnungen entstehen, sondern aufgrund der Grundstückstransaktionen vielleicht nur 4 000 Wohnungen, wenn kein Stadion und keine Mehrzweckhalle vorhanden sind: Wie schaut dann die Alternativplanung aus? Bleibt die U1 wirklich am Stockholmer Platz? Führt sie ganz nach Rothneusiedl? Gibt es Zwischenvarianten? Das würde mich interessieren: Wie schaut die Alternative aus, wenn es nicht die optimale Lösung gibt, die Sie in Ihrem STEP 05 drinnen haben?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Da waren mir ein bisschen viele Wenn und Aber drinnen. Die Frage des Stadterweiterungsgebietes Rothneusiedl richtet sich natürlich nach der Grundstücksverfügbarkeit und nach den Interessen der Grundeigentümer. Wir können uns das dort wunderbar und herrlich vorstellen, aber wenn die nicht verkaufen wollen oder nur zu Preisen, die zum Beispiel keinen sozialverträglichen Wohnbau zulassen, dann wird es dort auch im nächsten Jahrzehnt keine Entwicklung geben.

 

Was die Frage des U-Bahn-Baus betrifft, kann ich nur hoffen, dass es nach der nächsten Nationalratswahl wirklich wieder einen sozialdemokratischen Finanzminister gibt. Denn mit dem konnten wir ja das letzte Mal einen ordentlichen Abschluss tätigen. (GR Johann Herzog: Dann wird alles besser! - Bgm Dr Michael Häupl: Viel besser!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 05354-2005/0001 - KGR/GM). Sie wurde von Frau GRin Susanne Jerusalem an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Medienberichten zufolge bräuchte Wien für den Bereich des Unterrichts von außerordentlichen SchülerInnen an den Pflichtschulen 168 zusätzliche LehrerInnen. Die Zahlungen des Bundes reichen offensichtlich nicht aus. Welche budgetären Maßnahmen sollten Ihrer Meinung nach im Gemeinderat getroffen werden, um diesen Mangel auszugleichen und im Schuljahr 2006/07 die erforderliche Anzahl an Dienstposten in diesem Bereich zu ermöglichen?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Darf ich Ihre Frage, die Sie an mich gestellt haben, zweiteilen? Zunächst komme ich zur Sache selbst.

 

Aus den Finanzausgleichsverhandlungen, die Sie ja wiederholt auch kritisiert haben, resultiert nun, dass für Österreich rund 300 - konkret 332 - Lehrer, wie mir ausgerechnet wurde, zur Verfügung gestellt werden, um die Sprachkompetenz entsprechend zu stärken. Die 168, die Sie aus Medien zitiert haben und die dort auch korrekt wiedergegeben wurden, resultieren daraus, dass die Stadt Wien bereits 164 Lehrer zusätzlich in diesem Bereich hat, sodass wir aus diesem Kontingent, von den 332, 168 für Wien erwarten.

 

Die Verhandlungen über die Aufteilung dieser Lehrer sind zur Stunde noch nicht abgeschlossen, aber ich gehe heute davon aus - da Wien eines der beiden Bundesländer ist, die auch die Aufnahmequote bei Asylanten entsprechend erfüllen -, dass man dem auch Rechnung trägt und diese zusätzlichen Lehrer zur Verfügung stellt, sodass wir dann, was die sprachliche Förderung - nicht den gesamten Integrationsbereich, aber auf jeden Fall die schulische Sprachförderung - betrifft, in der Tat auf jene Zahl von Lehrern kommen, die gewährleisten, dass die Sprachförderung in den Schulen durchgeführt werden kann.

 

Der zweite Teil der Antwort ist natürlich der, dass wir in der neuen Periode dort beginnen, wo wir in der Vergangenheit aufgehört haben, nämlich bei der Frage der Finanzierung dieser Lehrer. Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, dass dies selbstverständlich nach Recht und Gesetz - und auch nach meinem Verständnis - eine Finanzierungsaufgabe des Bundes ist. So wie sich dies zur Stunde zeigt und wie man es sich auch nicht unberechtigt erwarten kann, wird dies entsprechend erfüllt, sodass es für diesen Bereich nicht einmal notwendig wäre, eine entsprechende finanzielle Vorsorge im Gemeindebudget zu treffen.

 

Was ich Ihnen heute mit Sicherheit sagen kann, ist, dass auch ich, dass auch wir alle, die guten Willens sind, im hohen Ausmaß Interesse daran haben, dass mit dem Schuljahr 2006/2007 für die Fragen der Sprachförderung, aber auch für andere Fragen der Integration hinreichend Lehrer in den Schulen bereitstehen.

 

Was wir zusätzlich bereits begonnen haben, das haben vor wenigen Tagen die Frau Vizebürgermeisterin, Frau StRin Wehsely und die Frau Stadtschulratspräsidentin vorgestellt, dass an jener Schnittstelle, die gerade in dem Bereich von großer Bedeutung ist, nämlich an der Schnittstelle von Kindergarten und Schule, gerade im Kindergartenbereich entsprechend frühzeitig eine Frühförderung zum Erwerb der Sprachkompetenz einsetzt.

 

Hier gibt es Diskussionen, und ich werde zweifelsohne gleich auch die Zusatzfrage von der ÖVP bekommen, wie das für die Zukunft zu handhaben ist. Ich sage das jetzt schon und werde es aus pädagogischen Gründen wahrscheinlich nachher wiederholen. Das ist die Diskussion, dass man die Schulpflicht um ein Jahr vorverlegt, um auch andere Kompetenzen als die Sprachkompetenz frühzeitig zu vermitteln und mit einem Übergang in das Regelschulwesen zu gestalten, versus einem quasi

 

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