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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 64

 

2,17 EUR. Was werden Sie unternehmen, damit Wien mit 2,63 EUR nicht länger der Spitzenreiter bei der Wassergebühr bleibt?)

 

Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wenn Sie das nächste Mal eine solche Zahl in einer Frage nennen, dann wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie auch die Quellenangabe dazu mitliefern! Wir können nämlich diese Zahlen, die Sie genannt haben, nämlich dass Wien Spitzenreiter bei der Wasser- und Abwassergebühr sei, überhaupt nicht nachvollziehen!

 

Wien ist mit 1,30 EUR inklusive Umsatzsteuer keinesfalls Spitzenreiter, und ein Vergleich mit anderen Städten zeigt das auch wirklich sehr deutlich: In Mödling betragen die Trinkwasserpreise 1,60 EUR, in Innsbruck 1,42 EUR, in Graz 1,39 EUR, in Salzburg 1,44 EUR, EVN berechnet die Wasserpreise zwischen 1,40 EUR und 1,70 EUR pro Kubikmeter. Die Preise in Berlin belaufen sich auf 2,21 EUR, in Frankfurt auf 2,02 EUR, in Köln auf 1,60 EUR, in Hamburg auf 1,48 EUR und in München auf 1,30 EUR. Ich will diese Aufzählung jetzt nicht endlos fortsetzen, ich glaube aber, sie zeigt sehr deutlich, dass Wien im nationalen, aber auch im internationalen Vergleich der Wasserpreise keinesfalls eine Spitzenrolle einnimmt.

 

Zusätzlich möchte ich noch festhalten, dass in Wien – und das werden Sie sicherlich wissen – die Wasser- und Abwasserpreise seit zehn Jahren unverändert geblieben sind, und das, obwohl es beim Verbraucherpreisindex doch eine deutliche Steigerung gegeben hat.

 

Allein aus dieser Entwicklung ist auf einen Blick zu sehen, dass die von Ihnen angeführte Spitzenreiterstellung Wiens keinesfalls verifiziert werden kann!

 

Darüber hinaus ist der Wiener Wasserpreis kostendeckend und steht auch der Höhe nach bei den Bürgern völlig außer Kritik. Wir machen regelmäßig große Kundenzufriedenheitsumfragen bei den Wiener Wasserwerken, und in der letzten Umfrage vom Juli 2005 wurde die Frage gestellt: Wie beurteilen Sie den aktuellen Wasserpreis von 1,30 EUR pro Kubikmeter? – Dabei kam man zu dem Ergebnis, dass 86 Prozent der Befragten den Preis als zu niedrig beziehungsweise angemessen beurteilt haben. – Das ist doch, glaube ich, eine sehr beeindruckende Quote!

 

Was ist im Wiener Wasserpreis von 1,30 EUR inkludiert? – Ich möchte das zu Ihrer Erinnerung wirklich noch einmal anführen, weil ich glaube, dass die Wiener Wasserwerke zusätzlich zur bloßen Belieferung mit dem Rohstoff Wasser an die Haushalte doch noch einige Leistungen anbieten.

 

Ich sag nur: Durch die großen Quellschutzgebiete bestehen Rahmenbedingungen, die andere Städte nicht haben. Diese sind für Wien natürlich sehr wichtig, bedingen aber natürlich auch gewisse Investitionen, etwa hinsichtlich des historischen Baubestands, den wir unter dem Aspekt des Baudenkmalschutzes einerseits und hinsichtlich der Ansprüche der modernen Technik andererseits dauernd warten und verbessern müssen. Ich glaube, dass man sagen kann, dass die Wiener Wasserwerken im Vergleich zu anderen Wasserwerken jedenfalls ein Sonderfall sind und deswegen besonderer personeller und finanzieller Aufwendungen bedürfen.

 

Der umfassende Quellschutz in den Schutz- und Schongebieten – wir betreuen insgesamt 320 km² in enger Zusammenarbeit mit der MA 49 – verursacht hohe Kosten, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil wir dort auch die Philosophie verfolgen, nicht gewinnorientiert zu arbeiten. Vielmehr sind der primäre Punkt und oberste Priorität die Aufrechterhaltung der Wasserqualität und eine Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes. – Das ist nicht immer günstig, aber ich glaube, dass das sehr, sehr wichtig für die Wasserqualität in dieser Stadt ist.

 

Darüber hinaus setzen die Wiener Wasserwerke natürlich auch noch laufend Schwerpunkte, die ebenfalls aus diesen 1,30 EUR pro Kubikmeter finanziert werden. Ich erinnere Sie an die Sanierung der Wasserbehälter, bei welchen der Denkmalschutz natürlich auch eine große Rolle spielt, wobei wir gleichzeitig einem sehr modernen Standard entsprechen müssen. Ein wichtiges Schwerpunktprogramm ist auch der Austausch der Bleizuleitungen bis zum Jahr 2007, ferner nenne ich die laufenden Erneuerungen im alten Rohrnetz, die Qualitätsmanagementzertifizierung, die Anpassung des Sicherheits- und Steuerungssystems an den Stand der Technik, die umfassende Kundeninformation und natürlich die Wasserrahmenrichtlinie, die EU-Trinkwasserrichtlinie und so weiter. Auf die Kanalgebühren werde ich dann etwas später noch eingehen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

1. Zusatzfrage von Herrn GR Blind.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadtrat!

 

Ich habe gesagt, dass es hier um den Österreichdurchschnitt geht, und ich bitte Sie, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass Berlin und Wien seit längerem nicht mehr im gleichen Staatsverband leben, da hat es schon eine Trennung gegeben. – Ich möchte das aber nicht zu ernst nehmen.

 

Sie haben einen Vergleich mit anderen Orten vorgenommen, und ich bin froh, dass Sie den Wiener Wasserpreis nicht mit dem der Wüste Gobi oder der Sahara verglichen haben. Dort ist er vielleicht noch viel höher!

 

Sie sagten ja schon, dass Sie auf den Abwasserpreis noch zu sprechen kommen werden. – Beim Trinkwasser könnten wir uns ja noch vorstellen, dass der lange Transportweg von der Steiermark nach Wien das Wasser im Österreichdurchschnitt gar so teuer macht. Beim Abwasser liegen wir allerdings auch an vierter Stelle im Österreichschnitt, und hinsichtlich Abwasser möchte ich doch festhalten: Wien ist eine Großstadt, zur Hauptkläranlage ist es nicht besonders weit, das Sammeln in Abwasserrohren gestaltet sich sicherlich leichter als in dezentralen Siedlungsgebieten. Daher erhebt sich die Frage: Warum liegen wir denn auch beim Abwasser an der vierten Stelle?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau

 

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