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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 64

 

stelle Ihnen daher folgende Zusatzfrage:

 

Welche freiwilligen Zuatzleistungen sind im Vergleich zu anderen Gemeinden in der Wiener Müllabfuhrabgabe enthalten?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Damit kommen wir zur dritten Gebührengruppe in meinem Geschäftsbereich. Auch die MA 48 leistet natürlich einiges. Für die Gebühren, die wir dort einnehmen, können wir, wie ich meine, für die Menschen in der Stadt doch auch einiges an zusätzlichen Leistungen erbringen, die mittlerweile für viele Wienerinnen und Wiener fast schon zu einer Selbstverständlichkeit geworden sind, die aber, wenn man in andere Städte Österreichs schaut, keinesfalls selbstverständlich sind und für die in vielen anderen Städten auch zusätzliche Entgelte verlangt werden. Ich nenne zum Beispiel nur die Sammlung und Verwertung der biogenen Abfälle, also die Biotonne, die Altstoffsammlung, die Problemstoffsammlung, die gesamten Wiener Mistplätze, die ein hervorragendes Angebot bieten und wo jeder zu jeder Tages- und fast auch schon Nachtzeit seinen Sondermüll, Sperrmüll oder was auch immer abgeben kann.

 

Auch der Transport der Sammelbehälter von der Liegenschaft zum Sammelfahrzeug ist keine Selbstverständlichkeit. In vielen österreichischen Bundesländern müssen die Liegenschaftseigentümer ihre Tonne selbst zur Entleerung bringen.

 

Der ganze Bereich der Abfallberatung und der Umweltbildung im Schulbereich ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt für mich, weil ich doch guter Hoffnung bin, dass wir damit irgendwann auch weitere umweltbewusste Erwachsene in dieser Stadt bekommen, quasi Verstärkung aus dem Kinderbereich. Außerdem ist natürlich auch die Abfallvermeidung wichtig.

 

Das Leistungsangebot der einzelnen Städte und Gemeinden in diesem Bereich variiert wirklich sehr stark. Ein Vergleich: Wie oft wird österreichweit Müll entsorgt? – Das variiert zwischen 13 Mal jährlich – das heißt rund einmal im Monat, das kann man sich in Wien kaum vorstellen! – bis zu 52 Mal im Jahr, wie es eben bei uns Standard ist. Ich glaube, dass wir wirklich kostengünstig agieren und den Wienerinnen und Wienern mit der Gebühr ein sehr, sehr gutes Angebot machen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Letzte Zusatzfrage: Herr GR Blind, bitte.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadtrat!

 

Sie haben diesen Wiental-Sammelkanal in Ihrer Rede lobend erwähnt. Ich beziehe mich jetzt aber auf eine aktuelle Fotodokumentation, die besagt, dass bei größeren Niederschlägen Kanalinhalte nach wie vor aus den Überflutern in Hütteldorf und Ober St Veit ungeklärt in den Wienfluss abfließen. Irre ich mich mit meiner Fotodokumentation, oder haben Sie den Wiental-Sammelkanal so positiv dargestellt, wie er vielleicht in Wirklichkeit sein wird, aber derzeit noch nicht ist?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Der Wiental-Sammelkanal ist bereits fertig gebaut. Er ist aber noch nicht eröffnet und ans Netz angeschlossen. Das wird etwa im nächsten Frühsommer der Fall sein. Wir sind damit ganz gut im Zeitplan.

 

Betreffend die Übertritte von ungeklärten Wässern kann ich Ihnen nicht ganz Recht geben, weil im Kanalsystem eine Verdünnung durch Regenwasser von ungefähr eins zu vier erfolgen muss, damit es überhaupt zu einem Übertritt kommt. Das von Ihnen genannte Problem war ja für uns der Auslöser, den Wiental-Sammelkanal zu bauen: Dieses Problem wurde erkannt, die Lösung wurde herbeigeführt. Der Gemeinderat hat den Gewässerschutzplan für Wien bereits vor zehn Jahren beschlossen, und wir sind jetzt kurz davor, ihn abzuschließen. Die Kläranlage ist bereits ans Netz gegangen, und der Wiental-Sammelkanal wird ans Netz gehen. Die Kanalnetzsteuerung wird rechtzeitig fertig werden, und dann wird das ganze System auf einem sehr neuen und – wie ich glaube – auch sehr guten ökologischen Niveau laufen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön.

 

Somit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Durch Fehlplanung der U2-Verlängerung droht der Fußball-EM ein verkehrspolitisches Chaos" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dr Madejski, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Doktor.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wien ist ja immer stolz darauf, als Sportstadt dazustehen, ob jetzt selbsternannt oder international anerkannt, darüber wollen wir jetzt, glaube ich, gar nicht diskutieren. Entscheidend ist: Wenn eine Sportstadt funktionieren soll und wenn Wien Sportstadt sein will, dann müssen die Verbände und die Vereine funktionieren, und selbstverständlich muss auch die Infrastruktur stimmen, und in diesem Zusammenhang auch das so genannte Baustellenmanagement.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich an die vergangene Eishockey-Weltmeisterschaft denke, dann muss ich feststellen, dass das nicht ganz hingehaut hat, erstens betreffend Infrastruktur und zweitens betreffend den Verkehr und das Baustellenmanagement. Man hat den Eindruck, dass diese Eishockey-Weltmeisterschaft eigentlich die Generalprobe quasi unter dem Titel war: Wie schafft es die Stadt Wien, sich international lächerlich zu machen?

 

Wie gesagt: Das war offensichtlich die Generalprobe, und der Höhepunkt könnte die Fußball-Europameisterschaft 2008 werden. Heute hat ja der Herr Vizebürgermeister und Stadtrat Rieder von sich aus die persönliche

 

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