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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 64

 

Garantie abgegeben, dass man dort hinfahren können wird. Ich hoffe nicht, dass er am Schluss selber das Schauferl in die Hand nehmen muss, denn allein wird er es wahrscheinlich nicht schaffen!

 

Es ist notwendig, dass man bei einer großen Veranstaltung, wie es die Fußball-Europameisterschaft sein wird, in kürzester Zeit ganz zielgenau den Hin- und den Abtransport von Tausenden Menschen durch den öffentlichen Verkehr schafft. Umsteigrelationen bergen bei solchen Veranstaltungen immer die Gefahr in sich, dass es zu Komplikationen kommt, und genau das könnte geschehen, wenn die U2 nicht rechtzeitig fertiggestellt wird. Umsteigen bedeutet auch Zeitverlust, wenn man auf andere Verbindungen warten muss, und all das wird in Kauf genommen werden müssen, wenn die U2 nicht rechtzeitig fertiggestellt wird. Und auch wenn die Alternativvariante zwischen Stadion und Praterstern fertiggestellt sein sollte, wird es zusätzlich noch Hunderttausende Touristen in Wien geben – denn auch das ist ja Sinn einer solchen Veranstaltung –, die zu dieser Jahreszeit unter anderem neben Schönbrunn, dem Stephansdom und anderen Sehenswürdigkeiten natürlich auch den Prater besuchen wollen.

 

Das heißt, all diese Leute – unabhängig davon, ob es sich um Sportbesucher oder Begleitpersonen, die mitgefahren sind, weil zum Beispiel der Mann oder die Frau das Match anschauen, oder um Touristen handelt – könnten dann nicht mit der U2 direkt zum Praterstern fahren. Das heißt, die Station Praterstraße oder Prater muss, wenn die U-Bahn nicht fertiggestellt wird und die Fristen nicht mehr eingehalten werden können, auf jeden Fall umgebaut werden. Man wird eine neue Wendeanlage bauen und die Umsteigperrone neu gestalten müssen, und all das ist ja am Praterstern nicht vorgesehen. Das heißt, es werden zusätzliche Kosten auf uns zukommen, und die Frage ist, was nachher, wenn der U-Bahn-Bau fertig ist, mit der Wendeanlage und mit dem erhöhten Bauvolumen geschieht. Und jetzt komme ich dazu: Wer zahlt die Zusatzkosten? – Natürlich die Steuerzahler! Die Steuerzahler zahlen für diese unverständliche – um es milde auszudrücken – Schlamperei bei der Planung, Herr Vizebürgermeister und Herr Stadtrat!

 

Ich sage deswegen Schlamperei, weil die Fehleinschätzungen Ihres Ressorts bei den Verhandlungen in gewissen Enteignungsverfahren nach hinten losgegangen sind. Ich bin sicherlich der Letzte, der einer Enteignung das Wort redet. Aber in einem solchen Fall, wenn man weiß, dass eine solche Veranstaltung stattfinden wird und 700 Verfahren laufen und 700 Servitute eingetragen werden müssen, wenn man weiß, dass man dort einen Hausherren – unter Anführungszeichen – hat, der ein Querulant ist, oder wie auch immer man es bezeichnen will, dann hätte man mit der Situation rechtzeitig richtig umgehen müssen. Hätten Sie keine Fehleinschätzung vorgenommen, dann hätten Sie bereits wesentlich früher dem Grunde nach das Enteignungsverfahren gehabt, hätten der Höhe nach wesentlich früher agieren können und hätten den Beschluss schon in erster Instanz gehabt.

 

Sie haben diesen Beschluss noch nicht, und das ist das Gefährliche: Es könnte nämlich sein, dass der Beschluss erster Instanz in den nächsten Wochen noch kommt – der Herr Vizebürgermeister hofft das, und alle hoffen es! –, aber sicher ist gar nichts.

 

Von Leuten, die im U-Bahn-Bau sehr versiert sind, jahrelang in diesem Bereich gearbeitet haben und dieses Projekt auch kennen, höre ich, dass es hier um Tage geht, weil die verfügbare Zeit bis zum Eröffnungsspiel von Österreich 2008 im Matchplan auf wenige Tage fixiert ist. Und diese Termine könnten nur dann eingehalten werden, wenn – wie ich hörte – man bis Ende November weiter arbeiten können hätte. Heute ist der 1. Dezember, Ende November ist vorbei, Herr Vizebürgermeister und Herr Planungsstadtrat, und das ist die Schlamperei: Ihre Fehleinschätzung der rechtlichen Situation und Ihrer Gesprächspartner.

 

Sie haben hier dargelegt, dass rechtlich ohnehin alles in Ordnung ist. Die Richter werden jetzt natürlich relativ rasch entscheiden, auch der Richter trägt hier ja mit Verantwortung. Und Sie wissen genau: Wenn der Höhe nach entschieden ist, kann zwar ein Einspruch erhoben werden, aber Sie können weiter bauen. Sie haben verabsäumt, dass das schon vor einem halben Jahr oder vielleicht vor zwei Monaten der Fall gewesen wäre. Jetzt geht Ihnen die Hose nicht zusammen, was die Termine betrifft, und Sie zittern sich jetzt in die nächsten Wochen, und ich fürchte, es wird sich nicht mehr ausgehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn Sie sagen: Wir können das noch schaffen!, halte ich Ihnen entgegen: Die Technik kann jeden Tag nur eine gewisse Meteranzahl schaffen. Und Sie sind nicht davor gefeit, dass es während der Bauphase Probleme gibt. Bei jedem Tunnelbau gibt es immer wieder – jetzt erst vor kurzem, Sie werden das mitbekommen haben – Wassereinbrüche und andere Situationen technischer Art, die von einem Tag auf den anderen Verzögerungen mit sich bringen. Bei diesem Projekt kann sich Wien jedoch keinen einzigen Tag Verzögerungen leisten, weil wir sowieso schon weit hinten sind.

 

Meine Damen und Herren! Ich hoffe es nicht für Wien, aber wenn dem so wäre, dann muss man es der Öffentlichkeit rechtzeitig sagen, dass das nicht zeitgerecht fertiggestellt werden kann. Das wäre tatsächlich ein Schlag ins Gesicht aller Sportbegeisterten, die mit dem öffentlichen Verkehr dort hinfahren wollen, es wäre ein Schlag gegen den Tourismus, eine Blamage für Wien und ein Skandal der Planungsabteilung!

 

Meine Damen und Herren! Wenn diese Situation eintritt, droht insgesamt ein verkehrspolitisches Fiasko, für das ganz allein die SPÖ und ihre Regierungsmitglieder verantwortlich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderats nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Chorherr gemeldet. Bitte.

 

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