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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 64

 

mussten.

 

Sie haben die Tarife der Wiener Linien um 25 Prozent erhöht. Die Gaspreise, Wassersteuer, Müllsteuer, all das belastet die Menschen. Viele Menschen, die Angst haben, eben unter Existenzängsten leiden müssen, sind mit 120 Millionen EUR in dieser Stadt von Ihnen mehr belastet worden! 120 Millionen EUR Mehrbelastung durch Ihre Verantwortung für die Wienerinnen und Wiener! Das ist das, was letztlich auch die Menschen unter Ihrer Gebührenlawine, die in den letzten zehn Jahren auf die Menschen in der Stadt zugekommen ist, stöhnen lässt.

 

Das ist die Geschichte der Wiener Gas- und Strompreise, seit Antritt des Bürgermeisters vor zehn Jahren eine einzige Geschichte von Erhöhungen und gebrochenen Versprechen. Da kann man nur an den KWK-Zuschlag erinnern. Durch die Einführung der Wiener Stromsteuer im Frühjahr 2003 hat es dann saftige Tariferhöhungen in dem Bereich gegeben. Im Februar 2004 erfolgte die Aufforderung zur Senkung der Tarife. Sie, meine Damen und Herren, haben 2004 neuerlich damit geliebäugelt, den KWK-Zuschlag zu erhöhen, was dann im September 2004 zu einer kräftigen Erhöhung geführt hat. Ich zitiere: „Unser Wirtschaftsplan enthält für 2004 keinerlei Preiserhöhungen.", hat damals jemand gesagt und das war niemand geringerer als der Generaldirektor Felix Joklik, der das Anfang Jänner 2004 bei seiner Pressekonferenzpremiere als neuer Chef der Wiener Stadtwerke angekündigt hat. Diese Ankündigung hat nicht einmal den Sommer überstanden, eine Halbwertszeit von wenigen Wochen, und zeigt genau die Doppelzüngigkeit und die soziale Kälte.

 

Wenn sich die Wiener SPÖ-Stadträte auf den Standpunkt stellen, dass die Wien Energie als Wirtschaftsunternehmen den Regeln des freien Markts unterliegt und man daher die Gas- und Strompreise nicht politisch werten darf, dann kann man nur sagen, dass jeder einzelne Staatsbürger genau von diesen Energieformen abhängig ist und wir hier natürlich einen Bedarf haben, etwas zu ändern und zu entlasten, wie das auch die Europäische Union selbst fordert und sogar in einem Bericht dargelegt hat, auf den ich noch zu sprechen komme, dass Österreich im Spitzenfeld der Belastungen in der Europäischen Union liegt.

 

Aber es ist auch so, dass bei WIENGAS das nicht anders läuft, wo wir - unter Anführungszeichen - zynisch mitbekommen, dass der Durchschnittsverbraucher, wird mitgeteilt, nur Mehrkosten von bloß 71 Prozent im Monat zu tragen hat, umgerechnet 10 ATS, die da an Mehrkosten entstehen. Das ist zynisch, weil 390 000 Haushalte nach wie vor nur mit Gas heizen können und keine anderen Möglichkeiten vorfinden. Da ist das auch eine Belastung für die Menschen.

 

Ich würde mir erwarten, dass Sie nicht immer nur Tariferhöhungen verteidigen, Tariferhöhungen fordern und umsetzen, Preise hochtreiben und sie dann wiederum versuchen zu begründen, sondern dass man einmal wirklich überlegt, wo man einsparen kann, wo man treffsicher Prioritäten für Sozialschwächere in dieser Stadt setzen und diesen Menschen helfen kann. Da muss man einmal auch über den Tellerrand hinaus schauen. Schauen wir einmal nach Skandinavien, schauen wir nach Großbritannien, dort sind die Netztarife massiv gesenkt worden. Das hätten Sie auch in Wien machen können, die Netztarife zu senken, Energiepreise zu senken. Sie haben sie erhöht, nicht gesenkt. Gabi Burgstaller hat auch hier wieder vorgelebt, wie man es anders machen kann. Komisch, sehr interessant, da gibt es also unter-schiedliche Sozialdemokratien. Da gibt es offensichtlich wirklich den einen oder anderen Politiker, der soziale Verantwortung ernst nimmt, und das gestehe ich der Gabi Burgstaller zu, weil sie hat das sowohl bei den Heizkostenzuschüssen gelebt als auch bei einem Treuebonus für Stromkunden in Salzburg, die bevorzugt behandelt werden und billiger den Strom beziehen, wenn sie ein Jahr lang den Vertrag mit dem Energieunternehmen sicherstellen. Das ist durchaus etwas Vernünftiges und darüber sollte man auch hier bei uns nachdenken, nicht nur über Verteuerung, sondern wo man den Menschen auch einmal eine Vergünstigung zukommen lassen kann. Das ist auch im veröffentlichten EU‑Benchmarking-Report für 2004 gesagt worden, dass eine massive Heizkostensenkung verlangt wurde. Brüssel stellt in diesem Bericht Österreich hinsichtlich der Höhe seiner Netzkosten ein wirklich schlechtes Zeugnis aus. Es ist daher höchst an der Zeit, Konsequenzen aus dieser Entwicklung, aber auch aus diesem Bericht zu ziehen und eben die Netzkosten zu senken.

 

Es wird fleißig kassiert in der Stadt. Die Gabi Burgstaller, ich komme wieder auf sie zurück, weil dieser Vergleich wirklich interessant ist, Wien und Salzburg, hat den Treuebonus für Privatkunden auch von 5 Prozent auf 8 Prozent erhöht und damit konkret dazu beigetragen, dass Strombezieher weniger Kosten haben. Das ist ein guter Ansatz. Davon könnten Sie sich einiges abschneiden. Da hat Ihnen die Gabi Burgstaller gezeigt, wie man es macht. In Wien ist man leider Gottes nicht so weit.

 

Aber gut, wir müssen zur Kenntnis nehmen, wenn man heute mit anderen Bundesländern vergleicht, mit Oberösterreich, dann bekommen dort die Menschen, die es brauchen und nötig haben, wirklich jene Hilfe, die notwendig ist, nämlich 115 EUR Heizkostenzuschuss monatlich in den Wintermonaten. Das ist soziale Kompetenz. In Vorarlberg: 150 EUR pro Monat in der kalten Jahreszeit an Heizkostenzuschuss. Das ist soziale Kompetenz. In Wien: 67 EUR und eine läppische Einmalzahlung, wo man sich dann hinausstellt und den Wurstel macht und versucht, sich sozial kompetent darzustellen. Das ist wirklich unangenehm für jene Menschen, die in Wirklichkeit nicht damit zu Rande kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch in der Steiermark: 100 EUR monatlich Heizkostenzuschuss. Voves wird es nicht abschaffen. Er wird zu dieser sozialen Kompetenz stehen und diese Verantwortung sicherlich weiter fortsetzen. Hier in Wien ist diese Verantwortung leider Gottes in diesem Bereich nicht vorhanden. Deshalb müssen wir handeln. Ich fordere

 

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