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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 64

 

dieses Handeln ein! Ich fordere ein Umdenken ein!

 

Wir bringen daher heute einen Beschlussantrag ein, der wie folgt lautet:

 

„Die Stadträtin für Gesundheit und Soziales soll allen in Wien gemeldeten Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-, Pensions-, Sozialhilfe- und KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, deren Einkommen den jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatz nicht übersteigt, eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 110 EUR für diesen Winter gewähren.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gehen Sie in sich und denken Sie um! Sie werden den Menschen, die in Wien frieren müssen, nicht erklären können, warum andere Bundesländer 100 und mehr Euro pro Monat zahlen, aber Sie nicht bereit sind, mehr als 67 EUR pro Monat, mit der läppischen Einmalzahlung noch ein bisschen aufgespickt, zu zahlen. Zahlen Sie den Menschen, die es brauchen, 110 EUR pro Monat, dann müssen diese nicht frieren, dann ist soziale Wärme in dieser Stadt für die armen Menschen sichergestellt! Sie haben die Chance, das zu tun! Sie haben die Chance und die Möglichkeit, heute soziale Kompetenz zu beweisen! Wenn nicht, werden die Wienerinnen und Wiener bemerken, dass Sie leider Gottes von sozialer Kompetenz zwar reden, aber in der praktischen Umsetzung nicht bereit sind, für die Armen in dieser Stadt etwas zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr Kollege Strache, ich möchte Sie bitten, in Ihrer Wortwahl etwas sorgfältiger zu sein. Ich habe Sätze gehört, die nicht in den Gemeinderat passen. Das ist der Gemeinderat und kein Bierzelt. (GR Mag Harald STEFAN: Welche Sätze?) Ich will es nicht wiederholen. Anscheinend hat niemand aufgepasst, aber ich habe es gehört. (GR Heinz-Christian Strache: Welche Begriffe? "Unsinn"? Oder "vor dem Burgtheater zu urinieren"?) Ich sage es Ihnen dann unter vier Augen. Es ist nicht notwendig, dass man es wiederholt. Aber Sie wissen ganz genau, was Sie gesagt haben.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Hatzl gemeldet. - Bitte.

 

GR Johann Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es wäre natürlich unpassend, die tatsächliche Berichtigung in eine Diskussion der allgemeinen Debatte, die ansteht, hineinzuziehen. Das werde ich auch nicht tun. Ich sage nur generell, damit es kein Missverständnis gibt, für mich ist völlig klar und verständlich, dass Fraktionen verschiedene Auffassungen haben und ich respektiere das zu einem vorliegenden Antrag. Hier kann man unterschiedlicher Meinung sein und unterschiedliche Vorgaben haben.

 

Worauf ich mich aber beziehe, und ich habe mir vorgenommen, ich stehe dazu und sage das, wenn das einmal angesprochen wird. Ich fühle mich angesprochen, so unter dem Motto: „Es gibt welche, die kassieren, etwas in Anspruch nehmen und auf der Gegenseite gibt es sozusagen nichts." Es mag sein, dass es Privilegien sind, die Funktionäre dieses Hauses in Anspruch nehmen. Ich fühle mich angesprochen im Vergleich Ihrer früheren Landtagspräsidenten zu mir.

 

Tatsächlich ist es so, dass der Dienstwagen nicht umsonst ist. Sie wissen das aus dem Bezügegesetz. Wenn ich mir zum Beispiel zusammenrechne, was mir monatlich für den Dienstwagen abgezogen wird, dann bin ich beim Tausch des Dienstwagens etwa in der Nähe dessen, was der Dienstwagen gekostet hat. Also geschenkt wird er nicht, das ist der erste Punkt. Aber es gibt Vorteile und es sind andere Bereiche, die ich nicht zu zahlen habe. Dazu stehe ich.

 

Das Zweite: Mit dem Dienstwagen ist es aber auch so, dass manche, die ihn nicht in Anspruch nehmen, und das soll auch einmal ausgesprochen werden, nach dem jeweiligen Bezügegesetz einen Anspruch auf Abgeltung haben. Das heißt, jene Funktionäre, die nach dem Bezügegesetz einen Anspruch auf den Dienstwagen haben und ihn nicht in Anspruch nehmen, haben einen Anspruch, ich bleibe jetzt bei dem Jargon, der gelegentlich verwendet wird, auf eine erhöhte Gage. Ob ich daher den Wagen oder mehr Geld nehme, beides ist ein Privileg, das der in Anspruch nimmt, der den Wagen nimmt, oder der, der den Wagen nicht in Anspruch nimmt, um das klarzustellen.

 

Noch etwas, um es auch auszusprechen: Der, der den Wagen hat, hat natürlich auch die Dienstzuteilung des Chauffeurs. Der, der den Wagen nicht nimmt, hat niemanden. Aber es war eigentlich so geregelt, dass der betroffene Klub dann um einen Mitarbeiter mehr hat. Damit ist auch diese Frage wieder ausgeglichen.

 

Also ich will zumindest nicht auf mir sitzen lassen, nur ein Nehmer zu sein und andere sind die, die in dieser Frage überhaupt nichts nehmen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Cammerlander. Ich erteile es ihr.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mein Weg zum Rathaus führt mich täglich über den Wiener Christkindlmarkt und von den Ständen her riecht es alle Jahre wieder weihnachtlich. Wenn man das bunte Treiben, die idyllischen Weihnachtsstände, die staunenden Kinderaugen beobachtet, kommt man zum Schluss, Wien ist schön.

 

Aber alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind. Es gibt auch noch eine andere Bescherung. Alle Jahre wieder wird es sehr kalt in Wien. Und alle Jahre wieder, kurz vor Weihnachten, wird ein Heizkostenzuschuss genehmigt. Da packt die Stadtverwaltung ihre Geschenke aus, um medienwirksam Almosenpolitik zu zelebrieren. Dabei geht es nur um eine Geste. Wie die Menschen, und es sind viele Menschen, zum Heizkostenzuschuss kommen, ist eine andere Sache. Dabei sollte es doch selbstverständlich sein, dass es in Wien, im reichen und schönen Wien, ein Recht auf eine warme Wohnung gibt und die Menschen nicht wie Bittsteller

 

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