«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 64

 

impliziert, muss man natürlich diskutieren, weil das soziale Netz in Österreich gewachsen ist und auch funktioniert. Es bietet die Grundsicherheiten im Falle der Krankheit, der Arbeitslosigkeit, des Alters. Das heißt, das Soziale gehört zum Kern des österreichischen Lebensmodells. Und unser Sozialsystem ist eben ein lebendiger Organismus, den man nicht einfach umpolen kann und auch nicht umpolen soll. Und Ihr Modell, so wie es auch im Wahlkampf präsentiert wurde, weist eine starke bis gänzliche Aufweichung des ausgewogenen Verhältnisses von Leistungen und Beiträgen auf. Und das ist nicht unser Modell. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber auch wir wollen selbstverständlich eine Bündelung der ganzen Sozialleistungen, wir wollen ein hohes Niveau. Wir diskutieren ja heute über Beträge wie in Wien von 405 EUR, was das Schlusslicht ist. Also, hier gehört eine Bündelung, ein hohes Niveau her und wir glauben auch, dass es zweckmäßig ist, dass österreichweit eine Harmonisierung der Richtlinien kommt, nicht aber Ihr Grundsicherheitsmodell, denn das ist im Grundsatz leistungsfeindlich und verwässert den Wert, den Arbeit für Menschen nämlich auch grundsätzlich bedeutet, und das wollen wir nicht.

 

Meine Damen und Herren, es ist von Ihnen wieder einmal, so wie alle Jahre wieder, der Heizkostenzuschuss angesprochen worden, und wir werden diesem Geschäftsstück zustimmen. Die Begeisterung hält sich bei Gott in Grenzen, weil 45 EUR für Bedürftige in Wien ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Alleinregierung dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ich möchte jetzt kurz in das letzte Jahr zurückschauen. Im letzten Jahr wurden von der Stadt Wien 113 806 Betroffene festgestellt. An Kosten wurden vorgegeben 5,7 Millionen EUR, 35 000 wurden letztendlich genehmigt, 1,7 Millionen EUR wurden ausgegeben, 4 Millionen EUR wurden also gar nicht verbraucht.

 

50 EUR waren es im Vorjahr und für die Verwaltung waren 600 000 EUR vorgesehen. Wenn ich das umlege auf die 35 000 genehmigten, war ein Verwaltungsaufwand pro Akt von 17,50 EUR festzustellen. Das heißt, wir haben ausgezahlt an Bedürftige 50 EUR und jeder Akt der Bürokratie hat 17,50 EUR gekostet. Also, diese Relation, meine Damen und Herren, stimmt mich auch sehr bedenklich.

 

Und jetzt schaue ich mir das heurige Jahr an. Die Frau StRin Brauner hat heuer 50 000 Betroffene festgelegt. Somit sind 3,8 Millionen EUR anzunehmen, wenn 50 000 das beantragen, und diese bekommen eine Erhöhung auf 75 EUR, also wird um 50 Prozent erhöht. 50 Prozent hört sich gut an, es kommt aber immer auf die Basis an, und das war ja eine sehr geringe mit 50 EUR.

 

Wenn ich davon ausgehe, dass wieder in etwa ein Drittel der Anträge dann tatsächlich gestellt und gezahlt werden und diese eben wirklich positiv erledigt werden, sind das ca 17 000 Anträge, das kostet 1,3 Millionen EUR. Jetzt bleiben wieder 2,5 Millionen EUR über und die Verwaltungskosten, die diesmal mit 570 000 EUR angegeben wurden - nur um 30 000 EUR weniger - obwohl man grundsätzlich mehr als die Hälfte an Bedürftigen angenommen hat - wenn ich das umlege, dann komme ich pro Antrag auf 33,50 EUR. Und das, meine Damen und Herren, das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Hilfe brauchen, die notwendig Hilfe brauchen, weil ein kalter Winter kommt, weil die Heizkosten hoch sind, erhalten von der Stadt Wien 75 EUR und die Bearbeitung des dazugehörigen Aktes kostet 33 EUR. (StR Dr Johannes Hahn: Das hat sich in einem Jahr verdoppelt, das ist interessant!)

 

Meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion, da wiehert nicht nur der Amtsschimmel, da muss man sagen, wenn man so unsensibel ist und so unsensible Berechnungen vorlegt, da zeigt man sehr deutlich, dass Ihnen die bedürftigen Menschen in dieser Stadt kein Anliegen sein können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich freue mich, dass die Frau Stadträtin hier ist. Es liegt natürlich auch in der Natur der Sache, Frau Stadträtin, wir sind Oppositionspartei, und natürlich kritisieren wir dort, wo wir feststellen müssen, dass es Fehlentwicklungen gibt, und das ist eine krasse Fehlentwicklung.

 

Ich stehe aber auch nicht an, Positives zu sagen und, Frau Stadträtin, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Mut, denn 2005/2006 schätzen Sie in Wien 50 000 sozial Schwache. Das heißt, mehr als 50 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Was ist die Moral aus der Geschichte? Damit beweisen Sie eindrucksvoll, Frau Stadträtin, die positive Sozialpolitik der Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Dass man so etwas behaupten kann!) Ich freue mich, Frau Stadträtin, dass Sie das anerkennen und damit Ihre Kollegen und zum Beispiel gleich Sie, in die Schranken weisen. Weil wir hören immer wieder in diesem Haus, das ist alles die Bundesregierung und das ist unsozial, soziale Kälte. Ihre Frau Stadträtin sagt, nein, so ist es nicht, wir brauchen heuer nur für 50 000 vorsorgen, weil offensichtlich gibt es nicht mehr in dieser Stadt, weil sonst hätte man ja in diesem Antrag für mehr Betroffene vorsorgen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wir, die Wiener Volkspartei, wir waren ja immer überzeugt, die Schüssel-Regierung macht gute Sozialpolitik, und das ist auch durchaus eindrucksvoll zu unterstreichen. (GR Godwin Schuster: Sie können überzeugt sein!) Tun Sie mich nicht herausfordern, sonst sage ich Ihnen jetzt alle Punkte, aber wie Sie wollen, wie Sie wollen.

 

Aber, meine Damen und Herren, jetzt grundsätzlich zur Sozialhilfe. Im Vorjahr in der Fragestunde hat der Herr Bürgermeister der Frau Kollegin - ich glaube, Frau Kollegin Jerusalem war es, die ihn gefragt hat, ob er sich eine Erhöhung, eine bedarfsgerechte Erhöhung der Sozialhilfe, vorstellen kann, und das war auch Ende des Jahres - die Antwort gegeben: Das könne er sich durchaus vorstellen, allerdings möchte er noch die Finanzausgleichsverhandlungen abwarten.

 

Das war vor einem Jahr. Die Finanzausgleichsverhandlungen, wie wir wissen, sind positiv abgeschlossen

 

«  1  »