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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 64

 

worden, diese Hürde ist längst weg, daher, Herr Bgm Häupl, wie sieht die Zukunftsprognose für die Sozialhilfe in Wien aus?

 

Nach wie vor, ja, nach wie vor, hat Wien wirklich die rote Laterne. In Wien gibt es für Alleinunterstützer monatlich 405 EUR. 405 EUR, das ist wirklich eine Schande, wenn man davon ausgeht, dass andere Bundesländer weit mehr bezahlen. Ich will sie jetzt nicht alle aufzählen, Sie wissen es alle. Ich denke nur an Oberösterreich zum Beispiel und das ist wirklich eine Schande für die Weltstadt Wien und da muss ich wirklich sagen: Das ist mir unverständlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aus diesem Grund bringen wir auch einen Entschließungsantrag, Beschlussantrag, ein. Hoffentlich habe ich ihn, offenbar nicht. Dann bringe ich den Beschluss- und Resolutionsantrag nach, ich bitte um Verzeihung. (Ein Angestellter des ÖVP-Klubs geht zum Rednerpult und übergibt der Rednerin ein Schriftstück.)

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich dafür aus, dass die Sozialhilferichtsätze auf hohem Niveau vereinheitlicht werden und eine bundesweite Harmonisierung der Richtlinien für den Bezug dieser Leistung erfolgt. Darüber hinaus befürwortet der Wiener Gemeinderat eine administrative Bündelung, die es betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, mehrere soziale Unterstützungen und Zuwendungen an einer Stelle beantragen und beziehen zu können.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Heizkostenzuschuss hat auch der Herr Bürgermeister, auch in einer Fragestunde, die 50 EUR verteidigt und hat gemeint, ja, er orientiere sich da auch an den Nachbarn, und auch in Niederösterreich waren es im Vorjahr 50 EUR. Das hat durchaus etwas für sich. Nur, wenn man sich orientiert, dann muss man sich bei allem orientieren, dann muss man sich auch daran orientieren, dass zum Beispiel Niederösterreich bei der Sozialhilfe um 20 Prozent mehr zahlt und dass Niederösterreich einen Heizkostenzuschuss für Sozialhilfebezieher, wo Wien 67,24 EUR von Oktober bis März bezahlt, 102 EUR von November bis März bezahlt.

 

Also, wenn man sich orientiert, dann, bitte, muss man das schon generell sehen, aber nicht einen Betrag, der sehr nieder ist, herausnehmen und dann sagen, ja, ja, wir orientieren uns. Das ist nicht seriös und das ist im Sinne der Menschen, die notwendig, ja, die notwendig eine Hilfestellung brauchen, mehr als ungerecht.

 

Meine Damen und Herren, die Diskussion Heizkostenzuschuss ist ja jetzt seit Wochen im Gange. Von 150 EUR war die Rede infolge Verdoppelung durch den Bund. Also alle, die die Bundesverfassung kennen, wissen, dass der Bund hier überhaupt keinen Grund hat mitzuzahlen, aber auf das können wir noch eingehen.

 

Aber es ist schon beachtlich, dass die Bundesländer, abgesehen von Wien, hier wirklich zeigen, dass sie soziale Kompetenz haben. Ich denke auch wieder an Oberösterreich oder Vorarlberg mit 175 EUR, Salzburg ist schon genannt worden. Also durchaus Beträge, wo man sagen kann, da kann der Einzelne, die Einzelne, etwas damit anfangen.

 

Warum gerade Wien? Dass das reiche Wien und die Weltstadt Wien hier zu den Letzten gehören muss, die am wenigsten zahlen, ist mir wirklich nicht verständlich. Und da muss ich Ihnen schon sagen, weil Sie sich immer so sozial darstellen, also mit diesen Maßnahmen zeigen Sie, dass Sie eben nicht sozial sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und weil da immer dieser Ruf nach dem Bund kommt und er ist gerade von Ihnen jetzt auch wieder, Herr Schuster, gekommen. (GR Godwin Schuster: Er erwartet sich ja Einnahmen aus den Erhöhungen der Treibstoffpreise, oder nicht?) Also, erstens einmal die Mineralölsteuer, wenn ich immer höre, die Mineralölsteuer, da bekommt der Bund etwas. Sie wissen ganz genau, davon bin ich überzeugt und wenn Sie es nicht wissen, dann wäre es traurig, Sie wissen ganz genau, dass die Mineralölsteuer mengenmäßig, mengenmäßig ist und nicht wertmäßig. Also daher ist überhaupt, ja überhaupt, kein Erlös da. Es gibt einen Erlös bei der Umsatzsteuer, aber da wissen Sie auch, Herr Kollege Schuster, dass die Länder hier partizipieren. Also bitte nicht immer solche Unwahrheiten hier bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bund und Länder, hier gibt es eine ganz genau vorgegebene Aufgabenteilung, zu der ich mich auch sehr gerne bekenne. (GR Christian Oxonitsch: Warum, hat es das nicht schon einmal gegeben?)

 

Bitte, wenn ich einmal etwas mache (GR Christian Oxonitsch: Warum denn nicht, wenn man sehr viel einnimmt!) Ja bitte, ich darf ja, ich darf ja großzügig sein. Warum kann der Bund nicht einmal (GR Christian Oxonitsch: Wir machen ja den Heizkostenzuschuss, nicht der Bund, der mehr einnimmt!) Bitte Entschuldigung, nun, und von der Umsatzsteuer nehmen Sie nichts ein? Schauen Sie, aber Sie machen nur 75 EUR. Warum? Warum, Herr Klubobmann, machen Sie nicht 150 EUR wie die anderen Bundesländer? (GR Christian Oxonitsch: Der Bund nimmt das Geld, aber übernimmt keine Verantwortung!) Ja, warum, die reiche Stadt Wien. Wenn Ihnen wirklich die Ärmsten der Armen am Herzen liegen, dann beschließen Sie heute, dass Wien 150 EUR zahlt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Aufgabe, Herr Kollege Oxonitsch, Aufgabe der Länder ist es, Hilfe vor Ort zu leisten. Und da gibt es den § 8 des Sozialhilfegesetzes, das Sie ja kennen und ich sehe das auch als Subsidiaritätsprinzip. Diesem Prinzip folgend ist es völlig richtig, die Kompetenz bei den Ländern zu lassen, sonst dürfte es ja den § 8 des Sozialhilfegesetzes gar nicht geben. Und dann wäre auch der § 8 verfassungswidrig, dann müsste der Verfassungsgerichtshof angerufen werden, um festzustellen, dass es keine Landeskompetenz ist.

 

Auf der anderen Seite gibt es selbstverständlich die Bundeskompetenz und Aufgabe des Bundes ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, nämlich die richtige Einkommens- und die richtige

 

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