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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 64

 

Entlastungspolitik. Und das macht die Regierung Schüssel, und zwar sehr eindrucksvoll, sehr eindrucksvoll. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Für wen?) Bitte, Herr Kollege Schuster, für wen. (GR Godwin Schuster: Das haben Sie überhaupt nicht gewollt!)

 

Soll ich Ihnen sagen, zum Beispiel ein Punkt, die Behindertenmilliarde. Schauen Sie, wenn Sie mir so ein Stichwort geben, werde ich wahrscheinlich doch noch ein bisschen länger brauchen. Die Behindertenmilliarde. Hat sich das ausgewirkt? (GR Godwin Schuster: In welcher Form?) Bitte, im Behindertenbereich ist trotz starker Arbeitslosigkeit im Behindertenbereich der Beschäftigtenstand von 52 000 auf 60 000 angehoben worden, (GR Godwin Schuster: Sie haben die Großindustrie entlastet und die Wirtschaft!) und wissen Sie, es ist traurig, wenn Sie das nämlich nicht wissen. (GR Godwin Schuster: Nein, ich weiß es!) Geh komm, Herr Kollege Schuster, ich bin bei den Behinderten, ich bin bei den Behinderten, ja, und da geht es um eine Behindertenmilliarde. Und, Herr Kollege Schuster, Sie wissen es offensichtlich nicht, aber wir haben ja, Gott sei Dank, noch andere. Schauen Sie, die Frau Präsidentin Stubenvoll sitzt hier und die Frau Präsidentin Stubenvoll weiß ganz genau, dass zum Beispiel gerade im Behindertenbereich die Arbeitsassistenz nur möglich war mit der Einführung der Behindertenmilliarde und alle, die im Behindertenbereich tätig sind wissen, welche Maßnahmen da notwendig sind, (GRin Erika Stubenvoll: Das haben wir schon gehört, Frau Kollegin!) und welche positive Auswirkungen das für die einzelnen Menschen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Oder auch - Sie werden sich gleich wieder aufregen - das Kinderbetreuungsgeld für alle. Hier gibt es natürlich verschiedene Auffassungen. Ich stehe zu dem Kinderbetreuungsgeld, weil es eine sehr, sehr wichtige Maßnahme ist. Natürlich brauchen wir flankierende Maßnahmen, dass Eltern, vor allem viele Frauen, ihre weitere berufliche Zukunft aktiv gestalten können, und da ist eine Weiterentwicklung sicher notwendig. Aber vom Grundsatz ist das Kinderbetreuungsgeld eine sehr, sehr wertvolle Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Familienhospiz, also auch Familienhospiz ist eine sozialpolitische, familienpolitische Maßnahme, eine Sterbebegleitung. Meine Damen und Herren, ich habe das schon einige Male hier gesagt, ich sage es wieder, weil ich es für so notwendig halte. Eine Gesellschaft wird daran gemessen, wie man Menschen ins Leben hereinbegleitet, aber auch wie man die Eltern, Großeltern und Urgroßeltern aus dem Leben hinausbegleitet. Und die Familienhospizkarenz ist eine Möglichkeit, ich will nicht sagen, die alleinige, aber es ist immerhin eine Möglichkeit und eine humane Maßnahme.

 

Steuerreform, weil das hat ja auch der Herr Kollege sofort angezogen. Sie ist in diesem Haus ja schon viel diskutiert worden, aber immerhin sind durch die Steuerreform 350 000 Menschen in die Steuerfreiheit entlassen worden und von den 5,9 Millionen steuerpflichtigen Personen zahlen ab 1.1.2005 zweieinhalb Millionen überhaupt keine Einkommenssteuer mehr. Und die SPÖ hat gegen diese größte Entlastung der Zweiten Republik gestimmt. Also das muss man hier auch sagen.

 

Die Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes: Dieser wird ab 1. Jänner auf 690 EUR erhöht, und das ist auch interessant. Also, da ist eine Anhebung von 29 EUR in einem Jahr, die SPÖ hat fünf Jahre gebraucht, um ihn einmal um 27 EUR anzuheben. Dies unter den Finanzministern der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Anhebung der Familienbeihilfe, des Mehrkinderzuschlages, Valorisierung des Pflegegeldes, war auch nie unter einem SPÖ‑Finanzminister oder SPÖ-Sozialminister möglich. Auch eine ganz, ganz wichtige Maßnahme, und so weiter. Ich könnte da noch eine ganze Reihe anführen, aber so was will man nicht hören, da hört man nicht zu, da ist man plötzlich sehr busy und muss unbedingt wichtige Gespräche führen. Aber das ist halt auch eine Art, Probleme, die da sind, ernst zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Sie nur animieren, ich kann Sie nur auffordern, ich kann Sie nur ersuchen, diesem positiven Beispiel zu folgen, aber von Ihnen haben sehr viele nicht zugehört. Und zwar zu folgen nicht aus Ehrgeiz, auch nicht zu folgen aus anderen Gefühlen, sondern zu folgen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, jener Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, sondern die, ob jung, im Mittelalter oder alt mit ihrer Lebenssituation kämpfen müssen und denen wir als politisch Verantwortliche, und vor allem Sie als Mehrheitsverantwortliche, helfen können, aber auch helfen müssen.

 

Denn, meine Damen und Herren, über soziale Wärme soll man nicht reden, soziale Wärme sollen die Menschen spüren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch, ich erteile es ihm.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit der Beschlussfassung des vorliegenden Geschäftsstückes wird in Wien der Heizkostenzuschuss auf 75 EUR pro Person erhöht und - das ist nun eine wesentliche Ergänzung, die von meinen Vorrednern weggelassen wurde - zusätzlich zur bestehenden Heizkostenbeihilfe für Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher von 475 EUR im Jahr, sodass für die Wintersaison 2005/ 2006, also für den Zeitraum vom 1. November 2005 bis 31. März 2006, Gesamtkosten in der Höhe von 4,3 Millionen EUR genehmigt werden. Und da geht es nicht um eine willkürlich festgelegte Zahl, sondern um eine geschätzte Anzahl der zu erledigenden Anträge in der Größenordnung von 50 000.

 

Würde sich jedoch der Bund beteiligen - und da kommen wir dann schon zum wesentlichen Kern dieses Antrages - dann könnte der Zuschuss nämlich wesentlich höher ausfallen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bund hätte gute Gründe, sich an diesem Zuschuss zu beteiligen. Denn erstens profitiert der Bund steuerlich durch die gestiegenen Ölpreise, den Gaspreis,

 

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