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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 64

 

Leistungskürzungen der Krankenkassen und bei Pensionsanpassungen, die weit unter der Inflationsrate liegen? Sie alle wissen auch um die erheblichen Pensionskürzungen, die durch die Pensionsreform 2003 bei manchen älteren Menschen zu Stande gekommen ist.

 

Wir können in Wien davon sprechen, dass wir alle Bedürftigen unterstützen und ihnen mit der Ausbezahlung dieser Leistung auch Sicherheit geben. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Sozialhilfebezieher mehr als verdoppelt. Dabei ist die Anzahl jener Personen, die zu ihrem niedrigen Einkommen oder zum Arbeitslosengeld, das sehr niedrig ist oder auch zur Pension noch eine ergänzende Leistung der Sozialhilfe beziehen, überproportional gestiegen. Das Einkommen aus der Erwerbstätigkeit deckt lange nicht mehr den Grundbedarf der Menschen. Die hohe Anzahl der Sozialhilfebezieher ist vor allem auf die gestiegene Arbeitslosigkeit sowie auf Kürzungen und Veränderungen der vorrangigen Leistungssysteme in der Bundeskompetenz wie beispielsweise auch das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe zurückzuführen. Die Rahmenbedingungen für jene Menschen, die einen Arbeitsplatz haben, sind dank der Bundesregierung dermaßen schlecht, dass allein in Wien mehr als 3 300 arbeitende Menschen Sozialhilfe beziehen müssen. Aber auch durch das immer restriktivere Vorgehen des Arbeitsmarktservices steigt die Zahl der Sozialhilfebezieher. Und bei der Ausbezahlung des Kinderbetreuungsgeldes durch den Bund gibt es Wartezeiten, die oft bis zu einem Jahr reichen.

 

In Wien wird rasch und schnell gehandelt. Bis zum 25. November haben bereits 4 224 Personen um einen Heizkostenzuschuss eingereicht. Diese Anträge sind bereits in Bearbeitung und werden im Dezember auch schon ausbezahlt. Das heißt, dass wir all jenen, die jetzt heizen müssen und das Geld für die Heizkosten dringend brauchen, diese Mittel auch umgehend zur Verfügung stellen.

 

Die Frau StRin Vassilakou hat vom intelligenten Heizkostenzuschuss gesprochen und von Maßnahmen in dieser Beziehung und wir können in Wien stolz darauf sein, dass es viele dieser Maßnahmen auch schon gibt. Es gibt einerseits die Angebote zur Information der Energieberatung bei Wien Energie, um das Verbraucherverhalten etwas zu verändern und den Menschen Hilfeleistungen zu bieten. Es gibt weiters langfristig wirksame Energiemaßnahmen, die im Bereich des Wohnens umgesetzt werden, sowohl durch die Sockelsanierung, wo Fassaden Wärmedämmung erhalten, als auch durch wärmedämmende Fenster. Natürlich ist auch die Fernwärme selbst, die ja vielfach bei der Sockelsanierung nachträglich eingebaut wird, eine generelle Energiesparmaßnahme.

 

Es gibt zahlreiche Maßnahmen und ich denke, sie sind auch niederschwellig erreichbar. Ich glaube, dass diese Informationen über die Medien sehr wohl auch rüberkommen und die Menschen auch erreichen, genauso wie das Programm THEWOSAN, die thermische Wohnhaussanierung, als auch die Förderungen zur Verbesserung der Wohnqualität auf dem privaten Wohnungssektor. All diese Maßnahmen gibt es bereits und sie werden von vielen, vielen Bürgern auch in Anspruch genommen. Wien setzt der neoliberalen Kürzungspolitik der Regierung das Modell der Sozialstadt entgegen und wird das auch in Zukunft weiter tun! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben heute gerade bei den Sozialleistungen vom positiven Dialog gesprochen. Diesen positiven Dialog haben die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der letzten Legislaturperiode im wahrsten Sinne des Wortes mit großem Erfolg gelebt und ich darf daher heute auch zwei Anträge aller Parteien einbringen:

 

Der eine Antrag betrifft die Gemeinderätliche Behindertenkommission:

 

„Der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Gemeinderätliche Behindertenkommission auch für die kommende Legislaturperiode wieder eingesetzt wird.“

 

Das ist also ein Vier-Parteien-Antrag, den ich gerne weitergebe.

 

Ebenso erfolgreich hat die Gemeinderätliche Geriatriekommission in der letzten Legislaturperiode gearbeitet und auch das ist ein Vier-Parteien-Antrag, den ich für diese Legislaturperiode wieder einbringen möchte und hoffe, dass wir dort weiterhin auch gut zusammenarbeiten.

 

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen und die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.

 

Es gibt keine Abänderungsanträge.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 39 ist, bitte um ein Zeichen. - Das ist somit einstimmig.

 

Es sind jetzt eine Reihe von Beschluss- und Resolutionsanträgen abzustimmen, es sind neun an der Zahl. Ich nehme an, alle sind sehr aufmerksam. Ich gehe es der Reihe nach durch.

 

Der erste ist von der FPÖ des Herrn GR Strache und betrifft die Erhöhung des Heizkostenzuschusses. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Der zweite Antrag ist von den GRÜNEN, von Frau GRin Cammerlander, und betrifft den Heizkostenzuschuss. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung des Antrags gefordert.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. – Auch er hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden, SPÖ und ÖVP sind dagegen.

 

Der dritte Antrag ist ebenfalls von den GRÜNEN, von Frau GRin Cammerlander, betreffend Anhebung der Sozialhilferichtsätze. Hier wird die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. – Das ist

 

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