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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 64

 

einstimmig so angenommen. (GR Heinz-Christian Strache: Nein! Nein! – Protest von der FPÖ.) Die Freiheitlichen sind dagegen. Entschuldigung, da muss ich mich verschaut haben.

 

Der vierte Antrag ist von der Volkspartei, von den GRen Tschirf, Korosec und Aigner, und betrifft die Sozialhilfe neu. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen.

 

Herr Klubobmann, ja? (GR Heinz-Christian Strache, die Hand hebend: Ja!) Okay!

 

Darf ich jetzt noch einmal um ein Zeichen bitten?

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte um ein Zeichen. – Das ist einstimmig, sehr gut. Jetzt habe ich es richtig gesehen.

 

Der fünfte Antrag ist von der SPÖ, von den GRen Deutsch und Klicka, und betrifft einen Heizkostenzuschuss der Bundesregierung für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen.

 

Der sechste Antrag ist von den GRÜNEN, von den GRen Vassilakou, Chorherr und Cammerlander, und betrifft den intelligenten Heizkostenzuschuss für sofortige Energieeinsparung. Hier ist ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Bitte um ein Zeichen, meine Damen und Herren. – Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden, das ist gegen die Stimmen der SPÖ und der Volkspartei.

 

Der siebente Antrag ist von der Österreichischen Volkspartei, von den GRen Korosec und Dr Aigner, und betrifft die Erhöhung des Heizkostenzuschusses. Hier ist ebenfalls eine sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das hat auch nicht die notwendige Mehrheit gefunden und ist gegen die Stimmen der Sozialdemokraten.

 

Der achte Antrag ist ein gemeinsamer Antrag, wie vorhin von der Kollegin Klicka ja schon gesagt, von allen vier Parteien, von den GRen Klicka, Stubenvoll, Deutsch, Praniess-Kastner, Smolik und Herzog.

 

Hier ebenfalls sofortige Abstimmung und ich glaube, ich gehe nicht fehl in der Annahme, dass dieser Antrag einstimmig sein wird. - Es ist auch so.

 

Und das Gleiche gilt für den neunten Antrag, der mir übergeben wurde, ebenfalls von allen Parteien, gezeichnet von den GRen Klicka, Deutsch, Korosec, Pilz und Herzog.

 

Die sofortige Abstimmung des Antrags, nehme ich an, ist auch einstimmig. - Ich habe es erraten.

 

So, danke schön.

 

Es gelangt die Postnummer 69 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Energiepreise für die Stromlieferungen in städtische Objekte der Stadt Wien.

 

Der Herr Berichterstatter, GR Vettermann, wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ja, vielen Dank!

 

Ich bitte um Zustimmung zu dem eben genannten Aktenstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön, die Debatte ist somit eröffnet. Frau GRin FRANK hat sich zum Wort gemeldet. Bitte.

 

GRin Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich zu beiden Geschäftsstücken sprechen, zum 69er und zum 70er, weil es ja im Wesentlichen fast dasselbe Thema behandelt, nämlich die Verlängerung von Rahmenverträgen, wo es um Energiepreise geht.

 

Ich bin einmal grundsätzlich dagegen, dass man Rahmenverträge einfach immer nur verlängert so wie das auch bei den Kontrahentenverträgen der Fall ist, weil es ja doch oft so ist, dass zwischenzeitlich das Preisniveau massiv nach unten drückt, wir aber einfach verlängern und dann sogar noch ein paar Prozente draufgeben, das heißt die Sache wird an sich nur unnötig verteuert. So sehe ich das jetzt auch bei dieser Verlängerung der Rahmenverträge für Gas und Strom.

 

Ihre StRin Ederer hat im Jahr 2001 gemeint, dass der Bund die Strompreissenkung verhindert. Wenn das so ist, dann frage ich mich, warum man aber jetzt einfach nur die Ausschreibung des Bundes nimmt, der ja Ihrer Meinung nach gar nicht so konsumentenfreundlich ist, und sagt, wir geben 0,1 Cent weg und die Sache ist erledigt und das Ganze passt.

 

Wir finden, dass das so überhaupt nicht passt, sondern dass es hier eine Ausschreibung hätte geben müssen, und zwar eine Ausschreibung europaweit. Wenn der Herr GR Deutsch dann gesagt hat, na ja, wir scheuen den internationalen Vergleich nicht, dann ist es umso verwunderlicher, dass man hier nicht einen eigenen Weg geht und sagt, wir wollen es genau wissen, wir schreiben aus und der Beste kriegt dann den Zuschlag.

 

Stattdessen lassen Sie sich von der Wien Energie eigentlich erpressen, weil die Wien Energie sagt, dass sie diesen Preis, den sie sich vorstellt, jetzt braucht. Im Moment sind es 4,35 Cent, obwohl es noch am 1.7. eine Bestpreisgarantie mit 4,04 Cent gab, also es sind immerhin 39 Cent, um die es jetzt mehr wird, um die 9 Prozent, was ja nicht so wenig ist. Obwohl das jetzt so passiert ist, sagen Sie, wir brauchen diese Ausschreibung nicht, wir sind international so gut. Ich möchte Ihnen sagen, dass sie international sicher nicht so gut sind, denn rein zufällig habe ich am Montag "Willkommen Österreich" gesehen - etwas, was aufgrund der Zeit sehr selten passiert - und da war ein Vertreter der E‑Control da und der hat einmal so auf eine ganz einfache Methode, die man sicher hinterfragen kann, aber sie wird bestimmt nicht grundsätzlich falsch sein, festgestellt, dass ein durchschnittlicher Haushalt an Gas 115 EUR sparen kann, wenn er sich die Mühe macht und das billigste Angebot herausholt. Jetzt ist das aber ein Einzelkunde. Um wie viel bessere Preise müssen aber Sie als größter Hauseigentümer und Vermieter Wiens bekommen, der so ein großes Kundenpotential auch als

 

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