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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 64

 

alle, auch wenn das angefochten wurde, zunächst einmal diesem Geschäftsstück, dieser Stellungnahme die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen und die ÖVP, so angenommen.

 

Postnummer 52, Plandokument 7693, KatG Rothneusiedl und Oberlaa Land.

 

Herr GR Dr Troch.

 

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Plandokument.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Herr GR Hoch, bitte schön.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist für mich von besonderer Bedeutung, dass sich meine erste Rede gleich mit einem Thema des 10. Bezirkes beschäftigt. Gerade bei der Stadtplanung zeigt sich sehr genau, wie wirtschafts- und arbeitnehmerfeindlich die Stadtregierung bei der Flächenwidmung agiert.

 

Aktuell geht es um den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nummer 7693, wo einem Landwirtschafts- und Gasthausbetreiber willkürlich mitten durch sein Grundstück und durch seinen Gastgarten eine g-Widmung vor die Nase gesetzt wird. Wie soll dieser Land- und Gastwirt auf neue Trends, zum Beispiel in der Gastronomie, reagieren können? Durch solche Maßnahmen kann die Politik Kleinunternehmer – und ein Gastwirt ist ein Kleinunternehmer – mit Sicherheit nicht zu Investitionen ermuntern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir alle wissen, und gerade Sie, sehr verehrten Damen und Herren aus der Gewerkschaft und aus der Arbeiterkammer: Nur Betriebe, die innovativ sind und investieren können, werden auch in Zukunft ihre Mitarbeiter beschäftigen und für sichere Arbeitsplätze sorgen können. Es ist die Aufgabe der Stadt Wien sicherzustellen, dass die Unternehmer, vor allem Kleinunternehmer, unterstützt und nicht behindert werden.

 

Das Ausmaß der Umwidmung, die die Familie Wildenauer – so heißt der Besitzer des Grundstücks – betrifft, muss man sich klar verdeutlichen. Dem Gastronomiebetrieb werden 2 000 m², das entspricht einem Drittel des Grundstücks, durch diese g-Widmung entwertet. Solche großen Flächen mit Widmung g sind weder entlang der Himberger Straße, wo sich das Grundstück befindet, noch bei der großen Reihenhaussiedlung zwischen Liesingbachstraße und Rosiwalgasse festgelegt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass diese Flächenwidmung exemplarisch aufzeigt, wie verantwortungslos in Wien mit dem Eigentum, im Speziellen wie in diesem Fall mit der Erwerbsgrundlage vieler Wienerinnen und Wiener umgegangen wird.

 

Auch Gewerbebetriebe leiden unter der derzeitigen Handhabung der Flächenwidmung, wie ein Beispiel aus Margareten zeigt. Die gewerbliche Nutzbarkeit des Hofes einer florierenden Autowerkstatt wurde per Flächenwidmung reduziert. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, welche Auswirkungen diese Vorgangsweise auf diese Werkstatt hatte. Die Bereitschaft der Wiener Wirtschaft, ihre Standorte und damit die dringend benötigten Arbeitsplätze in Wien zu belassen, wird durch diese Politik nicht gerade gefördert.

 

Sogar der Mariahilfer Straße wird ihre Geschäftsstraßenfunktion per Flächenwidmung mehr und mehr aberkannt. Das ist besonders grotesk, wenn man auf der anderen Seite den Abfluss der Kaufkraft in die SCS oder nach Parndorf beklagt. Eine Flächenwidmungspolitik, wie sie derzeit praktiziert wird, kann weder die Finanzkraft noch die Arbeitsplätze in Wien halten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was Wien braucht, ist eine bedarfsorientierte Widmungspolitik, die sich an den Bedürfnissen unserer Bürger und Bürgerinnen orientiert. Unsere aller Aufgabe ist es – und da geben Sie mir sicherlich Recht –, Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen und damit die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten. Zu oft hat man aber den Eindruck, es handelt sich bei den derzeit umgesetzten Flächenwidmungsgutachten um Gefälligkeitsgutachten. Beispiele Wien-weit sind dafür der Flächenwidmungsplan für das geplante Einkaufszentrum beim Prater-Stadion beziehungsweise die Diskussion um Wien-Mitte.

 

Wien betreibt trotz der eminenten Bedeutung der Flächenwidmungspläne einen Zick-Zack-Kurs, der für die Entwicklung dieser Stadt nicht gut ist und der sich auch negativ auf die Entwicklung des 10. Bezirkes auswirkt.

 

Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, den 10. Bezirk und den gesamten Süden Wiens so zu planen, dass es zu einer Aufwertung der betroffenen Grundstücke kommt. Ich empfehle, den Rechnungshofbericht 2004, den Sie alle sehr gut kennen, heranzuziehen und die darin enthaltenen Vorgaben schnellstens umzusetzen. Als Mandatar des 10. Bezirkes appelliere ich daher an den Planungsstadtrat, die Flächenwidmungen so abzuwickeln, dass sie das Wohl des Bezirkes und der Bewohner im Auge behalten. Einen zweiten Fall Wien-Mitte mit allen Verzögerungsfehlern darf es in Wien nicht geben. Der Bezirk braucht Stadtentwicklungsprojekte wie das derzeit in Diskussion stehende in Rothneusiedl dringend, um seine Kaufkraft, die Arbeitsplätze und somit die soziale Balance zu wahren.

 

Ich bitte den Stadtrat daher, sich an den augenscheinlichen Notwendigkeiten zu orientieren. Aus diesem Grund – und da appelliere ich an sein politisches Gespür – macht es nicht nur Sinn, sondern ist es notwendig, über die Flächenwidmung 7693 in der SPÖ-Fraktion noch einmal zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei der

 

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