«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 105

 

Zustimmung, Herr Vorsitzender, aus den “Salzburger Nachrichten“ vom 5. Dezember eine Glosse zitieren, der ich eigentlich nichts hinzuzufügen habe. In einem Artikel wird dieser Vorgang geschildert, und dann heißt es: „Dies nur zur Erinnerung, sollte der Finanzminister demnächst wieder einmal in aller ihm gebotener Bescheidenheit darauf hinweisen, er habe 30 Jahre rote Schuldenpolitik beendet und den Österreichern das Nulldefizit geschenkt." Das ist richtig, dem kann man nichts hinzufügen. Dazu ist eigentlich nichts anderes mehr zu sagen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien hat auf Grund des Stabilitätspaktes das Maastricht-Ergebnis 2004 hergestellt, es hat das Maastricht-Ergebnis überhaupt über die gesamte Periode 2001 bis 2004 sichergestellt und wird auch 2006 einen Überschuss von letztlich 306 Millionen aufbringen. Wir haben jetzt schon im Voranschlag 243 Millionen ausgewiesen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Voranschlag 2006 ist, wie Sie wissen, kein Budget auf Pump. Wir sehen keine wie immer geartete Neuverschuldung vor. Bekanntlich haben wir in den letzten Jahren den Schuldenstand radikal reduziert. Er liegt mit 31.12.2005 bei 1,5 Milliarden, das bedeutet für die Wiener Bevölkerung eine Pro-Kopf-Verschuldung von 985 EUR. Das ist die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich, weil man ja berücksichtigen muss, dass Wien nicht nur die Ausgaben und Aufgaben eines Bundeslandes hat, sondern auch die Ausgaben und Aufgaben einer Gemeinde. Daher ist, wenn man diese Zahl mit den Ziffern der anderen Bundesländer vergleicht, dort jeweils auch die Gemeindeverschuldung mit hinzuzurechnen.

 

Auch im internationalen Vergleich ist dieser Schuldenstand extrem beachtlich. Ich erwähne nur ein paar Beispiele: Bremen hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 17 013 EUR, Berlin von 15 907 EUR, Hamburg von 11 721 EUR und Bayern, das uns oft als Vorbild serviert wird und wo die CSU regiert, hat einen Schuldenstand pro Kopf von 3 012 EUR. So gesehen ist unser Schuldenstand extrem niedrig.

 

Man muss noch hinzufügen, dass wir unseren Schuldenstand nicht dadurch reduziert haben, dass wir unsere Wohnbaudarlehen verkauft und das Geld dazu verwendet haben, um den Schuldenstand zu reduzieren, weil man draufgekommen ist, dass jede andere Investition nicht möglich ist. Das haben andere Bundesländer getan, und zwar um den Preis, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dadurch mittelfristig die Mittel, die für einen sozialen geförderten Wohnbau zur Verfügung stehen, immer weniger werden. Wir sind dieses Risiko nicht eingegangen. Wir sind diesen Weg nicht gegangen, weil wir glauben, dass der soziale Wohnbau eine wichtige Voraussetzung zur Lösung sozialer Probleme ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist natürlich nicht einfach, diese Überschussgebarung und die Stabilisierung des Haushaltes zu halten, wenn, wie das leider Methode geworden ist, die Bundesregierung – und das ist jetzt keine Polemik, sondern das ist Realität – sich einfach dadurch von schwierigen, personalintensiven und aufwändigen Ausgaben befreit, dass sie die entsprechenden Aufgaben anderen Gebietskörperschaften überträgt. Die Palette reicht vom Meldewesen, Passwesen und Fundwesen über das Fremdenrechtspaket bis hin zur Nachmittagsbetreuung. Allein in den Jahren 2001 bis 2005 macht der Mehraufwand, der für die Stadt Wien entstanden ist, rund 432 Millionen aus.

 

Wir haben natürlich in vielen Fällen den Konsultationsmechanismus geltend gemacht, es wurde uns aber jeweils eine glatte Abfuhr erteilt. Man ist nicht in Verhandlungen eingetreten, und wir müssen daher klar feststellen: In diesen Jahren ist unser Bemühen um Reduktion des Aktivitätsaufwandes durch Mehrausgaben von 432 Millionen konterkariert worden. Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir uns vorgenommen, bis zum Jahr 2010 den wachsenden Aktivitätsaufwand, der ohne jede Gegenmaßnahme um etwa 20 Prozent steigen würde, auf eine Steigerung von 12 Prozent herunterzuführen und damit eine Einsparung von 400 Millionen zu erreichen. Das ist jetzt auch eingeflossen in die gemeinsame Darstellung des Bundes und der Länder beim Verwaltungsreform II-Paket.

 

Herr Kollege Tschirf! Ich verstehe nicht ganz, wieso Sie gemeinsam mit Dr Hahn in Ihrer Pressekonferenz zum Budget eigentlich die für 2006 prognostizierte Reduktion des Personalstandes um 1 Prozent weniger Vollbeschäftigungsäquivalente so locker und eher abfällig kommentiert haben und sich eigentlich darüber lustig gemacht haben, dass man nur 1 Prozent erzielt. Im Hinblick darauf habe ich den Eindruck, dass an Ihnen das Problem in den Schulen und im Gesundheitsbereich völlig vorübergegangen ist.

 

Wir wissen, dass es sehr schwierig ist, den hohen Standard in unseren Gesundheitseinrichtungen aufrechtzuerhalten, ohne mit zusätzlichem Personal zu reagieren. Wir wissen, welch große Probleme nicht nur im Zusammenhang mit den Begleitlehrern und Stützlehrern in den Schulen dadurch entstehen, dass in diesem Bereich außerordentlich wenig Lehrer, gemessen an den Problemen, die zu bewältigen sind, zur Verfügung stehen. Unter diesem Gesichtspunkt und unter dem Gesichtspunkt der großen Lehraufgaben, die uns übertragen worden sind, 1 Prozent an Vollbeschäftigungsäquivalenten zu reduzieren, ist durchaus eine respektable Leistung und nicht etwas, das man einfach so wegwischen sollte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Dienstag hat die Oesterreichische Nationalbank ihre Konjunkturprognose präsentiert: Ein Wachstum von 2,3 Prozent für 2006 ist immerhin eine vorsichtig optimistische Prognose. Es wurde auch gesagt, dass auch aus der Sicht der jüngsten Prognosen mit keiner Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist.

 

Außerdem hat Direktor Christl von einem Sorgenkind gesprochen. Gemeint hat er damit etwas, was ich viel dramatischer sehen würde, nämlich die österreichische Rekordarbeitslosigkeit mit einem Novemberwert, der seit 1945 noch nie so hoch war. Das ist mehr als ein Sorgenkind! Das ist eine ernst zu nehmende Krise. Und niemand kann sich der Illusion hingeben, dass diese Entwicklung nicht auch auf den Wiener Arbeitsmarkt durch

 

«  1  »