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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 105

 

schlägt. Dass in Wien die Arbeitslosigkeit mit 3,1 Prozent deutlich weniger stark ausgefallen ist als in sechs anderen Bundesländern und dass wir seit August 2004 einen günstigeren Trend in der Entwicklung der Arbeitslosigkeit haben, ist somit nur ein wirklich schwacher Trost. (GR Heinz-Christian Strache: Was ist das, bitte?)

 

Wir reagieren auf diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und stellen – ich habe es schon angedeutet – für 2006 56 Millionen EUR für Maßnahmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds zur Mitfinanzierung der Jugendausbildungsprogramme und die Förderungsprogramme zur Verfügung, wobei wir das zum Teil im Budget, im Wirtschaftsplan des WAFF enthalten haben. Die Damen und Herren, die Mitglieder des Kuratoriums des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds sind, wissen das ja. Zum Teil sind das Sonderfinanzierungen, wobei wir uns dabei im Budget der Stadt auf die Budgetpost 7880 stützen können. 56 Millionen EUR sind mehr als heuer, und es zeigt sich – ich möchte es noch einmal sagen – in der laufenden kurvigen Entwicklung eine deutliche Steigerung von Jahr zu Jahr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Arbeitslosigkeit in Wien, aber nicht nur in Wien, trifft Frauen mehr als Männer, Jugendliche mehr als Erwachsene und ältere Menschen, sie trifft vor allem Ausländer, und sie trifft insbesondere – und das ist sozusagen der große gemeinsame Nenner – Personen ohne Pflichtschulabschluss. Hingegen ist die Arbeitslosigkeit in Wien – nicht überall so, aber in Wien – im November bei jenen Personen gesunken, die über eine abgeschlossene Lehre oder über den Abschluss einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule verfügen.

 

Am vergangenen Mittwoch wurde das Arbeitsprogramm des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds 2006 im Kuratorium mit einer Stimme Enthaltung im Vorstand einstimmig beschlossen. Ein Schwerpunkt ist die Vermittlung von Lehrstellen. Das ist eine zentrale Herausforderung, wenn man weiß, dass genau die Tatsache, dass jemand nicht einmal einen Pflichtschulabschluss oder einen Lehrabschluss hat, das Risiko, arbeitslos zu werden, in die Höhe katapultiert. Weitere Schwerpunkte sind die Schaffung weiterer Lehrlingsstiftungsplätze, die Förderung von Personen, die den Pflichtschulabschluss oder den Lehrabschluss nachholen wollen, das mittlerweile auch über unsere Landesgrenzen hinaus als Vorbild akzeptierte PISA Plus-Programm und die Förderungsprogramme für Frauen. Wenn die Arbeitslosigkeit vor allem Frauen trifft, dann ist es notwendig, in diesem Bereich verstärkt geschlechtsspezifische Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich erinnere an die vielen maßgeschneiderten – und das ist ja ein Gütesiegel des WAFF – Programme wie “FRECH“, “FRECH NOVA“, “NOVA-Karenz“, “AMANDAS MATZ“ und “Matadita“.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen: Die eigentliche Geburtsstunde des mittlerweile auch bereits vorbildhaften Gender Budgeting schlug im Rahmen des WAFF, und ich bedanke mich auch bei der Personalstadträtin für unser gemeinsames Engagement in dieser Frage. GRin Vana hat das in einem Artikel im “Standard“ – wenn ich mich recht erinnere – deutlich gemacht. Es ist richtig: Wir haben im WAFF mit dem Gender Budgeting begonnen, also uns über die Frage Gedanken zu machen, wie sich Ausgaben geschlechtsspezifisch auswirken, ob sie Frauen oder Männern zugute kommen und wie umgekehrt verhindert werden kann, dass Frauen oder Männer beim Einsatz von Mitteln automatisch, ohne dass es von der Sache gerechtfertigt wäre, zu kurz kommen.

 

In diesem Budget haben wir jetzt das Gender Budgeting übernommen. Sie haben gesagt: Das ist ein erster Schritt. Das meine ich auch! Ich würde aber sagen, dass das ein wichtiger erster Schritt ist, weil er zeigt, dass wir für Österreich, aber auch international, eine Vorreiterrolle in dieser Frage einnehmen. Ich glaube, dass dieser Weg auch inhaltlich richtig und nicht nur irgendein Modell ist, das man einfach herzeigt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir finanzieren die Aufstockung der Lehrstellenakquisiteure. Wien wird 2006 zwölf Lehrstellenakquisiteure haben, die zum Teil bei der Wirtschaftskammer positioniert sind und deren Finanzierung hauptsächlich wir tragen. Letztere sind sehr erfolgreich. Weiters finanzieren wir den Wien-weiten Einsatz der Personalfinder, und die Tatsache, dass die Zahl der offenen Stellen, die jetzt dem AMS gemeldet werden und damit in erster Linie Arbeitslosen zugute kommen, gestiegen ist, ist auf dieses Modell der Personalfinder in Verbindung mit dem Cluster Support Programm zurückzuführen. Es sind das überhaupt Programme, die gleichermaßen auch den Klein- und Mittelunternehmungen nützen, und wir schaffen auch ein Spezialprogramm PISA-Innovation.

 

Ich habe darauf hingewiesen, dass das Problem der Arbeitslosigkeit oft auch mit der Immigration verbunden ist und dass sich daraus natürlich eine Notwendigkeit ergibt, spezifische Programme, die in diesem Bereich Sinn geben, zielführend und auch tatsächlich zu finanzieren sind, einzusetzen. Es geht hier um einen Personenkreis, der von vornherein hinsichtlich der Möglichkeit, zu einem Arbeitsplatz zu kommen, extrem benachteiligt ist, und wir weiten die offene Arbeitsstiftung aus.

 

Alles in allem ist das eine beachtliche Entwicklung, bei der es nicht nur darum geht, dass wir mehr Geld nehmen und das zur Verfügung stellen. Vielmehr wollen wir punktgenau und zielgerichtet auf die jeweils besonderen Schwerpunkte der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und Lehrstellenmarkt reagieren. Wie attraktiv die Arbeitsprogramme des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds sind, sieht man daran, dass so etwas wie ein Förderungstourismus eingerissen ist, und wir haben bei der letzten Sitzung, Kuratorium und Vorstand, auch eine Änderung der Richtlinien beschlossen, indem wir jetzt auf den Hauptwohnsitz abstellen, um sicherzustellen, dass auch tatsächlich diejenigen, für die die Mittel zur Verfügung gestellt wurden, diese auch in Anspruch nehmen können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die andere Seite ist die positive Entwicklung des Wiener Lehrstellenmarkts im November. Auch da ist nicht alles

 

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