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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 105

 

paletti und so, dass man einfach zur Tagesordnung übergehen könnte. Aber die Entwicklung ist meines Erachtens ein deutliches Indiz dafür, dass mit einem gemeinsamen Vorgehen von Bundesregierung, AMS, WAFF und Stadt Wien die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, wenn schon nicht überhaupt, so zumindest etwas gemildert werden können. Die Kombination der “Aktion Blum 06“, also einer Prämierung von zusätzlichen Lehrstellen, mit der Aufstockung der Finanzmittel für das AMS-Wien um 85 Millionen, die jetzt im Oktober erfolgt ist, in Verbindung mit all dem, was wir seit geraumer Zeit entwickelt und umgesetzt haben und jetzt verstärkt einsetzen, war also sehr wohl geeignet, die Situation auf dem Lehrstellenmarkt zu entschärfen.

 

Ich muss aber auch eine andere Bemerkung hinzufügen: Lässt all das nicht auch einen Umkehrschluss zu, nämlich den, ob wir uns nicht gerade das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Österreich ersparen können hätten, wenn Bartenstein früher reagiert hätte? Wir wissen, dass die Bundesregierung jetzt aufgewacht ist und von einem Gipfel zum nächsten auch bereit ist, ohne Rücksicht auf das Nulldefizit Geld für diesen Bereich auszugeben. Aber was ist denn durch die Jahre, als bereits erkennbar war, was sich hier anbahnt, alles nicht geschehen? Wie lange hat man denn die Jugendarbeitslosigkeit entweder verschlafen, nicht ernst genommen, geleugnet, auf die internationale Entwicklung geschoben? Hätte man mit dem, was jetzt geschieht, schon früher, also etwa bereits 2000, begonnen, dann bin ich mir sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich Österreich das Problem der Jugendarbeitslosigkeit jetzt genauso erspart hätte, wie wir es uns in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erspart haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden 2006 die Zusammenarbeit mit den Wiener Sozialpartnern, die sich bewährt hat, fortsetzen. Wir werden uns über diese Kooperation auch mit dem Wirtschafts- und Arbeitsminister weiterhin bemühen, wenngleich sich die Begeisterung an dieser Kooperation manchmal aus der Sicht Wiens eher als eine Einbahn erweist als umgekehrt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stadt und ihre Unternehmen haben in den letzten fünf Jahren rund 10 Milliarden EUR investiert und damit einen Wirtschaftseffekt ausgelöst, der auch im internationalen Vergleich bemerkenswert ist, wie ich einmal ganz vorsichtig sagen möchte.

 

2006 werden es wieder rund 2 Milliarden EUR sein, die wir an Investitionen tätigen. Im Vorschlag sind 1 Milliarde 353 Millionen ausgewiesen, das sind um 35,3 Millionen EUR mehr als im Vorschlag 2005 beziehungsweise ein Plus von 2,7 Prozent. Es ist in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen, diese Voranschlagswerte bei den Investitionen sozusagen im laufenden Budget anzuheben und zu steigern. In den Rechnungsabschlüssen war dann jeweils ein höherer Wert ausgewiesen, und ich erinnere daran, dass das praktisch in jeder Abschlussdebatte auf der einen Seite auch kritisiert wurde, und zwar mit dem Hinweis, man hätte sich das sozusagen als Zuckerl vorbereitet und Ähnliches mehr.

 

Vorsichtig zu budgetieren, bedeutet auch, dass man auf der Ausgabenseite eher zurückhaltender ist als auf der Einnahmenseite. Allerdings finde ich es merkwürdig –fast hätte ich gesagt, läppisch –, wenn die Budgetanalysten der Opposition jetzt, um den Voranschlag 2006 schlecht zu machen, diesen nicht mit den Voranschlagswerten vergleichen, sondern immer gleich auch den Rechnungsabschluss heranziehen und behaupten: Eigentlich ist der Voranschlag 2006 schlechter als der Voranschlag 2004! – Ich bin überzeugt, dass der Rechnungsabschluss 2006 wiederum deutlich besser sein wird als der Voranschlag 2006, aber auch besser als der Rechnungsabschluss 2004. Das können wir dann debattieren, wenn es so weit ist. Jetzt sollten wir aber über den Vergleich beider Voranschläge debattieren, und hier zeigt sich eine deutliche Verbesserung und Steigerung gegenüber den früheren Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir würden dieses gewaltige Volumen von 2 Milliarden EUR an Investitionen nicht zustande bringen, hätten wir nicht die Möglichkeiten der eigenen Unternehmungen: Hier wird ein Großteil investiert. Während die Unternehmungen der Stadt in die Infrastruktur investieren, sind wir allerdings konfrontiert mit einem Ausverkauf der Unternehmungen der Republik, der munter weitergeht. Nach dem beklatschten vollständigen Verkauf der VOEST, nach Ansätzen, die Post auf die Börse zu bringen, mit der Konsequenz, dass Postämter geschlossen wurden und in Teilen des ländlichen Raumes die Versorgungsqualität drastisch zurückgegangen ist, und nach dem Flop der ÖBB geht es jetzt offenbar darum, die Telekom, die Kommunikationsunternehmen der Republik, auf den Markt zu werfen und zu Geld zu machen.

 

Nach den – wie ich sie bezeichnen möchte – sehr hässlichen Kampagnen, die in den letzten Wochen gegen den Generaldirektor der Telekom, Sundt, geführt worden sind, ist er jetzt offenbar weich geklopft worden, und ich entnehme den Zeitungen, dass er mit Frühjahr dieses Jahres und somit ein Jahr früher, als es seinem Vertrag entspricht, ausscheiden wird, als Konsulent weiter zur Verfügung steht und damit den Weg frei gemacht hat für die Holding. Was heißt denn Holding in diesem Zusammenhang? Holding heißt in diesem Zusammenhang, dass eine Filetierung der Kommunikationsunternehmen ermöglicht wird, die bisher in einer Konstruktion, in der die Mobilkom eine Tochter der Telekom war, sehr schwer gewesen ist. Darum geht es in Wirklichkeit! Wir stehen vor einer weiteren Entwicklung des Ausverkaufs, obwohl in diesem Bereich tatsächlich bisher nirgendwo eine Qualitätssteigerung der Dienstleistungen, die für die Bevölkerung wichtig sind, feststellbar war.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden 2006 in den U-Bahn-Bau rund 300 Millionen EUR investieren, die Hälfte davon kommt von Bundesseite. Zusätzlich zu dem, was für den U-Bahn-Bau ausgegeben wird, gibt die Stadt aus ihrem Budget 609 Millionen EUR für den öffentlichen Personennahverkehr aus. In diesem

 

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