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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 105

 

Betrag sind auch 65 Millionen EUR enthalten, die eine Zuweisung nach dem Finanzausgleichsgesetz sind, sodass niemand sagen kann, dass darin auch irgendwelche Bundesmittel stecken. Vielmehr stehen eben 609 Millionen EUR aus dem eigenen Budget für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung.

 

Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Wien nicht nur die einzige Großstadt in der Europäischen Union, bei der die Anteile des öffentlichen Verkehrs zu Lasten des privaten Individualverkehrs wachsen, sondern Wien ist auch das einzige Bundesland, das für den öffentlichen Personennahverkehr mehr Geld aus eigener Tasche einsetzt, als uns vom Bund zugewiesen wird. – Das ist der Hintergrund, vor dem ich sage, es kann nicht sein, dass sich der Bund aus der Mitfinanzierung, aus der 50 zu 50-Beteiligung am U-Bahn-Bau einfach verabschieden will!

 

Ich habe den Eindruck, dass hier eine konzertierte Aktion von Grasser und Kukacka stattfindet. Während der Finanzminister den Beginn der Verhandlungen über eine weitere Finanzierung des U-Bahn-Baus hinausschieben will, betreibt Kukacka immer eifriger das Zustandekommen einer Neuordnung des Personennahverkehrs mit dem Ziel, die Finanzierung des Personennahverkehrs praktisch vom Bund weg auf die Länder zu schieben. Was dahinter steht, ist völlig klar: Damit wird sozusagen in einem Schwupp auch die Mitfinanzierung des U-Bahn-Baus beseitigt. Und ich bin überzeugt: Wenn diese Rechnung aufgeht, dann ist es sicherlich keine Rechnung zugunsten der Stadt, sondern eine Rechnung, die zugunsten des Finanzministers ausgeht. Das werden wir aber sicherlich nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wiener Wirtschaft ist in den letzten fünf Jahren moderner, innovativer und internationaler geworden. Wien hat als High-Tech-Standort deutlich zugelegt und ist mittlerweile Platz einer wirtschaftlich ernst zu nehmenden Kreativszene geworden, die auch internationale Anerkennung findet. Wir haben diese Entwicklung unterstützt und dafür in den letzten fünf Jahren, beginnend 2001, 713 Millionen EUR eingesetzt. Das ist eine gewaltige Summe! Allein für den klassischen monetären Bereich der Förderung der Klein- und Mittelunternehmungen macht das 95 Millionen EUR aus. Im Voranschlag 2006 sind für Wirtschaftsförderung im weiteren Sinn 136 Millionen EUR vorgesehen. Das ist vom Ansatz her auf den ersten Blick weniger als im Vorjahr. Ich möchte das etwas erläutern.

 

Einerseits mussten wir vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt umschichten. Wir haben die Mittel für die Arbeitsmarktmaßnahmen auf 65 Millionen EUR erhöht, und zwar auch deswegen, weil ein Teil der Programme genau genommen auch Klein- und Mittelunternehmungen zugute kommen. Das betrifft den Personalfinder, das Cluster Support Programm, das regionale Wirtschaftsservice oder den Innovationsassistenten.

 

Andererseits haben wir innerhalb der Förderungsinstrumente des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds von der rein monetären Förderung in Richtung nicht monetärer Förderung umgeschichtet, und das zuletzt auch vor dem Hintergrund der europäischen Judikatur zum Beihilfenrecht.

 

Konkret gibt es drei Gründe, die das rechtfertigen. Erstens haben wir mit den neuen Richtlinien für die Förderungsmaßnahmen höhere Beschäftigungseffekte und auch höhere Investitionen ausgelöst. Das Call-System hat sich im Technologiebereich einfach bewährt und wird jetzt zum Teil in die Wirtschaftsförderung übertragen. Das Prinzip des Wettbewerbs ist eben zielführender als ein Gießkannenprinzip. Wir haben mehr Effekte, ohne dass wir deswegen mehr Steuermittel einsetzen müssen.

 

Zweitens: Bei der Errichtung der Gründerzentren und bei den High-Tech-Immobilien hat sich die Partnerschaft mit privaten Investoren eindeutig bewährt. Wir haben von der Stadt dem Wirtschaftsförderungsfonds ab 2000 etwa 44 Millionen EUR an Darlehen zur Verfügung gestellt, und diese Mittel sind vor allem auch in die Finanzierung dieser High-Tech-Immobilien und Gründerzentren geflossen. Für 2006 ergibt sich daraus ein Investvolumen von etwa 61 Millionen EUR.

 

Beispiele für diese Entwicklung sind nicht nur das bekannte Vienna Biocenter, sondern auch das Business & Research-Center Höchstädtplatz, die Fachhochschule Technikum, die Handelsschule, die dort entsteht, und die Kreativzentren. Weiters nenne ich das Tech Gate Vienna im jetzt neu errichteten Tower der Donau City. Schließlich erwähne ich auch das Tech Base, das direkt neben dem Klima-Wind-Kanal im Umfeld der jetzt entwickelten Siemens City entsteht. Ein weiteres Beispiel dafür ist etwa das neue Betriebsgelände für das Unternehmen Bombardier. Damit werden wir eine längerfristige Bindung dieses internationalen Konzerns an den Standort Wien erreichen, und ich erinnere nur daran, dass es da vor etwa einem Jahr eine ziemlich schwierige Situation gegeben hat.

 

Dritter Punkt: Ab 2006 stehen zusätzlich zu den eigenen Fördermitteln der Stadt 15 Millionen EUR über das Austria Wirtschaftsservice zur Verfügung. Das ist eines der Ergebnisse des Bund-Land Wien-Abkommens vom 8. August 2005. Wir wollen diese 15 Millionen EUR zum Teil in die Förderschiene des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds für Kleinunternehmen und zum Teil in die Förderkulisse des Austria Wirtschaftsservice, wo es um Mittelbetriebe geht, einfließen lassen. – Damit stehen also im Ergebnis 2006 nicht weniger, sondern mehr Fördermittel zur Verfügung, als das bisher der Fall gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie könnte es anders sein? – Nicht nur im Wahlkampf, sondern immer wieder gibt es Bestrebungen, den Wirtschaftsstandort Wien madig zu machen, auch wenn das durch internationale Rankings immer wieder konterkariert wird. Gestatten Sie mir daher zum Thema Wirtschaftsstandort Wien fünf Hinweise:

 

Erstens: Wiens Anziehungskraft für internationale Konzerne ist entgegen allen Unkenrufen weiterhin ungebrochen. Die jüngst bekannt gegebene Tatsache, dass der weltweit sechstgrößte Konzern für Kunststoffentwicklungen Borealis – immerhin ein gewaltiger Konzern! –

 

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