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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 105

 

seine Zentrale nach Wien verlegt und damit den Standort Wien gesucht hat, ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Anziehungskraft, hier Headquarters und Zentralen einzurichten, weiterhin existiert.

 

Zweitens: Wiens Attraktivität für internationale Betriebsansiedlungen ist weiter gegeben. Auf der einen Seite hat darauf auch die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, Jank, verwiesen. Ich möchte auch die aktuelle Ansiedelungsbilanz des Austria-Business-Agency zitieren, die für die ersten zehn Monate des laufenden Jahres 2005 bestätigt, dass für Wien – österreichweit ist es vielleicht nicht ganz so – weiterhin ein sehr starker Aufwärtstrend existiert: Mehr Unternehmen mit höheren Investitionen und mehr Jobs. 46 Unternehmen gegenüber 38 im Vorjahr. 60 Millionen EUR Investitionen gegenüber 16 Millionen EUR im Vorjahr und 430 Arbeitsplätze gegenüber 270 im Jahr 2004.

 

Drittens: Wien bringt weiterhin die höchste Wirtschaftsleistung, hat die meisten Betriebe, die meisten unselbstständig Beschäftigten, überhaupt die meisten Beschäftigten in Österreich, die höchste Erwerbsquote und vor allem die mit Abstand höchste Frauenerwerbsquote, die nicht zuletzt auch mit der flächendeckenden Versorgung mit Kindergartenplätzen in Wien verbunden ist.

 

Viertens: Wien ist sowohl universitäres Wissenszentrum als auch Forschungs- und Entwicklungszentrum im Unternehmensbereich und Technologiehochburg Österreichs.

 

Fünftens: Wien ist, meine sehr geehrten Damen und Herren – es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden –, das einzige Bundesland, das mit einer vorbildlichen Sozialpartnereinrichtung, wie sie eben der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ist, innovative, kreative, beispielgebende Qualifizierungs- und Beschäftigungspolitik betreibt. Das ist ein Bonus, um den uns viele andere beneiden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen vermutlich den Werbeslogan: Geht es der Wirtschaft gut, so geht es uns allen gut. – Leider stimmt dieser Satz heutzutage nicht. Dazu gibt es zu viele Menschen, die arbeitslos sind, dazu gibt es zu viele Menschen, die arbeiten und trotzdem nicht genug verdienen.

 

Wir wollen mit dem Voranschlag 2006 unseren Beitrag dazu leisten, den Slogan in der Realität richtig zu stellen. Es soll allen Menschen in unserem Land und in unserer Stadt gut gehen, damit es auch der Wirtschaft gut geht! Wir wollen mit dem Voranschlag 2006 die finanzielle Basis für eine Politik des Miteinander und des sozialen Zusammenhalts schaffen, und dafür bitte ich um Ihre Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Ich darf, bevor wir mit der Debatte beginnen, bekannt geben, dass wir in der Präsidialkonferenz vereinbart haben, dass bei der nun folgenden Generaldebatte die Erstredner jeder Fraktion eine Gesamtredezeit von 30 Minuten haben, alle nachfolgenden Redner eine Gesamtredezeit von 20 Minuten. Für die Spezialdebatten wurde pro Redner eine Redezeit von 15 Minuten vereinbart.

 

Ich eröffne nun die Debatte.

 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Strache. – Bitte.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen: Der Finanzstadtrat hat einen Vergleich dem Asterix-Heft entnommen. Majestix wurde angesprochen und auch die Bundesregierung nach dem Prinzip, dass sie die Böse ist. Das ist ja immer das gleiche Prinzip, das wir hier erleben, schon in den letzen Jahren.

 

Herr Stadtrat! Wenn man schon diesen Vergleich mit dem Asterix-Heft bemüht, den Sie angestellt haben, dann sind Sie der Troubadix. Der Troubadix ist nämlich derjenige, der immer falsche Musik zum Besten gibt und falsche Töne spielt, sodass alle davonlaufen, weil sie es nicht mehr hören können: Immer Wiederholungen von unglaublich falschen Tönen, immer die gleiche Leier! Das kann man wirklich nicht mehr hören! Das möchte ich eingangs einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben ja von den Zielvorgaben gesprochen und die Zielvorgaben sind ja auch seit über fünf Jahren die gleichen geblieben. Das kann man ja wiederholen:

 

Beitrag zur Ausbildung für junge Menschen - seit fünf Jahren eine Zielvorgabe in Wien, bis heute gescheitert, gerade in dem Bereich nachweisbar die höchste Jugendarbeitslosigkeit.

 

Bei den Lehrplätzen ist in Wien eine katastrophale Situation, wo auf eine freie Lehrstelle sechs Suchende kommen. Also bis dato gescheitert. Ein Ziel, das wieder definiert wurde, was ein löbliches Ziel ist, aber was wir seit über fünf Jahren in unserer Stadt auch kennen.

 

Die Wiener Wirtschaft fördern, mehr Arbeitsplätze – auch hier ein Ziel, das es seit langem und seit langer, langer Zeit und vielen, vielen Jahren gibt. Auch hier wissen wir, wie die Zahlen aussehen, wo die Rekordarbeitslosigkeit gerade in Wien zu Hause ist. Gerade durch Wien wird mit dieser Rekordarbeitslosigkeit letztlich auch der Bundesschnitt dementsprechend negativ beeinträchtigt.

 

Die Chancen der EU-Erweiterung, die Sie angesprochen haben, sind, Wien als Zentrum Europas sozusagen so zu positionieren, dass wir hier die Chancen der EU-Erweiterung nützen und im Bereich Forschung Investitionsmaßnahmen setzen und auch im Bereich Technologie federführend Handlungen festmachen. Auch das ist seit Jahren immer wieder angesprochen worden und bis heute nicht wirklich sichtbar.

 

Die sozialen Fragen, wo wir erkennen müssen, dass es immer mehr Sozialhilfeempfänger gibt, sind auch ein Ziel, das seit Jahren definiert wird und heute hier wieder zum x-ten Mal vom Herrn Finanzstadtrat zum Besten gegeben wird, wo Sie auch gescheitert sind.

 

Der medizinische Bereich, der angesprochen worden ist, und die Pflegemilliarde, die auf sich warten lässt, wo wir auch in Bereiche kommen, die uns letztlich zeigen werden, dass wir in dieser Stadt bis dato zu wenig Finanzierungsmittel für den medizinischen Bereich zur

 

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