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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 105

 

Verfügung gestellt haben und wahrscheinlich auch zur Verfügung stellen werden, damit wir den Standard, von dem Sie sprechen, auch wirklich aufrechterhalten können.

 

Alles in allem: Wenn man Ihnen zuhört und die letzten Jahre Revue passieren lässt, dann ist alles bestens in Ordnung, man schöpft aus dem Vollen, es ist viel, viel Geld da und wir können jetzt noch mehr Geld, wie ich da entnommen habe, auch in schwierige Bereiche investieren. Also wenn es wirklich so wäre, dann könnte man ja froh sein.

 

Es ist aber leider nicht so, es ist leider anders. Und es ist eine Situation, wo wir hier in den Medien durch die Berichterstattung durchaus auch unterschiedliche Einschätzungen erleben können. Aber die Einschätzung der Menschen in dieser Stadt, was die Lage der betroffenen Menschen betrifft, ist eine durchaus negative und dramatische gerade in diesen Zeiten, wo wir uns in einer besinnlichen Zeit vor Weihnachten befinden, wo immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze gedrückt werden, wo immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie über den Monat kommen, über die Runden kommen, wo immer mehr Menschen, nämlich junge Menschen, nicht wissen, wie sie einen Ausbildungsplatz erhalten können, weil eben immer weniger Lehrherren bereit sind, Lehrlinge aufzunehmen. Da muss man einmal nachdenken, wo der Grund zu Hause ist und was für Überlegungen man anstellen muss, damit Lehrherren bereit sind, mehr Lehrlinge aufzunehmen und auszubilden.

 

Aber wir kennen ja auch seit Jahren die unterschiedlichen Sichtweisen, die hier angestellt werden, denn wenn man sich die Rede des Finanzstadtrats anhört und sich dann die Reden der Opposition anhört, dann sind das ja diametrale Reden und auch diametrale Zahlen, die genannt werden und diametrale Wirklichkeiten und Unwirklichkeiten, die zum Besten gegeben werden.

 

Die Fakten sind nun einmal die: Die Zahl der Arbeitslosen ist in Wien weiter dramatisch gestiegen. Ein Anstieg der Sozialhilfeempfänger ist festzustellen und es ist hier in Wien schlimmer als in Restösterreich.

 

Wenn Sie immer sagen, das ist eine Wechselwirkung, wo man sich von einer Europäischen Union, von der Bundespolitik nicht abkoppeln kann, da ist Wien sozusagen in einem Getriebe, in einem Rad gefangen, wo es nicht heraus kann, dann muss man immer wieder die Frage stellen: Warum ist Wien dann überall Schlusslicht? Und es ist anders, als Sie es sagen. Wir sind im Bundesländervergleich überall Schlusslicht: In der Arbeitslosenstatistik sind wir Schlusslicht und leider Gottes auch, was die Wirtschaftsentwicklung betrifft. Wir sind Schlusslicht in vielen Bereichen, auch in der Lehrlingsfrage sind wir Schlusslicht.

 

Wenn ich nach Niederösterreich schaue, so erlebe ich dort, dass letztlich die jungen Menschen auch wirklich einen Lehrplatz finden. Dort gibt es nicht diese Situation so wie in Wien. Und das hat nichts mit der Bundesregierung zu tun, sondern das sind hausgemachte Probleme. (Aufregung bei der SPÖ.) Das sind hausgemachte Probleme! Erklären Sie mir, warum der Lhptm Pröll das Problem nicht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum sind die Sozialhilfeempfänger von rund 40 000 in Wien auf 80 000 angestiegen? (GR Christian Oxonitsch: Na warum?) Ja warum? Weil Sie versagt haben und weil Sie immer wieder das Bummerl jemand anderem geben wollen, obwohl Sie in diesen Bereichen die Verantwortung tragen!

 

Als wir im Zusammenhang mit der Freizügigkeitsrichtlinie der EU, die ja im Mai 2006 umzusetzen ist, das kritisch beleuchtet haben und davor gewarnt haben, da hat man uns nicht ernst genommen. Da hat man wieder einmal gesagt: Na typisch Freiheitliche, die da schon wieder vor einer Geschichte warnen, die nicht auf uns zukommen wird und die uns gar nicht treffen wird. Aber heute sagen ja auch Experten und auch Medien wie zum Beispiel der "KURIER" berichten darüber, dass es gerade durch diese Maßnahme zu einem weiteren Anstieg von Tausenden Sozialhilfeempfängern kommen wird und wir hier Probleme bekommen werden.

 

Wenn eine Freifahrt von Osteuropäern in den österreichischen Sozialstaat festgemacht wird und ab dem ersten Tag der Hauptwohnmeldung unsere Sozialleistungen in Anspruch genommen werden können und nicht die aus dem Heimatland, dann ist das natürlich etwas, was zu sozialem Missbrauch führen wird und dann ist das etwas, was belastend auf unsere Wiener Stadt zukommen wird. Dann muss man die Frage stellen: Wo hat der Herr Landeshauptmann rechtzeitig aufgeschrien? Wo hat er sich rechtzeitig zum Wort gemeldet, seine Stimme erhoben, um dieser Fehlentwicklung entgegenzusteuern? Nichts. Da war er der Majestätix, ist gemächlich am Schild gestanden, hat sich feiern lassen und hat diese Entwicklung auf sich zukommen lassen.

 

Jetzt kann man natürlich fragen: Welche von diesen zwei Betrachtungen, die man heute hört, ist die richtige? Diese Frage kann man stellen. Es gibt sicherlich einen Graubereich. In einigen Bereichen hat der Finanzstadtrat auch Recht. Vieles, was auf Bundesregierungsebene gemacht wird, ist der falsche Weg. Aber so wie er es darstellt, dass er für die negativen Entwicklungen in Wien nichts dafür kann und keine Möglichkeiten hat, dem entgegenzusteuern und dass er in seinen Verantwortungen alles richtig macht und nichts falsch macht, das ist unrichtig. Da ist er der Troubadix. Das ist falsch.

 

Und Ich erinnere jetzt nur ganz kurz noch einmal an den Heizkostenzuschuss. Das ist Kompetenz der Gemeinde, wo Sie ja auch immer wieder versucht haben, ihre eigene Kompetenz auf andere zu schieben und die Verantwortung auf andere zu schieben, obwohl das eine falsche Art und Weise der Darstellung war. Und da leiden, glaube ich, schon Sie an Realitätsverlust und nicht die Opposition, wenn man sich das ansieht und wenn man das gegenüberstellt.

 

Und ich möchte jetzt diesen Jubelbudgetvoranschlag, den Sie da seltsamerweise heute präsentiert haben und der ja schon lange Zeit vorbereitet worden ist, schon ein bisschen beleuchten. Er hat ja einen Hintergrund: Eigentlich war ja dieser Jubelbudgetvoranschlag so gedacht, dass er vor der Wiener Gemeinderats- und

 

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