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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 105

 

Landtagswahl zur Debatte stehen wird, präsentiert werden wird und dass man da Schönwetter-Politik macht, um hier vielleicht auch noch für die Wiener Wahl ein bisschen etwas ins positive Licht weiter zu rücken und hier einen Vorteil zu erhalten. Das war der eigentliche Hintergrund dieser Darstellung von heiler Welt, von dieser geschönten Darstellung, wie wir sie heute gehört haben. Und die zahlreichen Belastungen, die kommen werden, sollen ja oder sollten ja auch durch diesen Budgetvoranschlag versteckt werden und verborgen bleiben.

 

Doch dann kam Ihnen die selbst beschlossene Vorverlegung der Wiener Wahl irgendwie in den Weg und man konnte dieses Budget gar nicht mehr so ändern, wie es geplant war und gar nicht mehr so umschreiben, wie es geplant war, denn natürlich wäre es jetzt angenehm gewesen, die geplanten Erhöhungen, die Sie ja vorhaben, nicht so verstecken zu müssen, wie das jetzt der Fall ist, sondern auch ein bisschen stärker zu platzieren, weil es natürlich aus Ihrer Sicht klug gewesen wäre, das gleich nach der Wiener Wahl festzusetzen, wenn man das machiavellistisch betrachtet. Sie haben ja in Wirklichkeit auch wieder einmal mit diesen Halbwahrheiten und Budgettricks gearbeitet, um von den wahren Verhältnissen abzulenken.

 

Aber man findet einiges in diesem Budget und man kann eines festmachen: In den nächsten fünf Jahren werden Sie die Menschen wieder weiter belasten. Und ich bin mir sicher, dass die Pflegemilliarde, von der Sie immer gesprochen haben und die im Untersuchungsausschuss von der Opposition auch stark gefordert worden ist, wo viel Druck gemacht worden ist und wo Sie in Folge das auch versprochen und zugesagt habe, dass Sie diesem Versprechen nicht nachkommen werden.

 

Bei der Erhöhung des Gaspreises, der kommen wird, haben Sie ja schon bewiesen, dass Sie letztlich schon drei Wochen nach der Wiener Gemeinderatswahl ein erstes Wahlversprechen nicht einhalten. WIENGAS hat ja bereits angekündigt, den Gaspreis, nämlich den Kubikmeterpreis ab 1. Jänner 2006 um 30 Prozent zu verteuern. Da sieht man ja schon deutlich, dass man gleich nach der Wahl von einem Wahlversprechen nichts mehr wissen will, nämlich bei der Preiserhöhung von WIENGAS. Die 30-prozentige Preiserhöhung wird also den Endkundenpreis ab 1. Jänner 2006 um ca 12 Prozent verteuern. Diese Strom- und Gaspreiserhöhung, die intern von Ihnen natürlich auch so beschlossen wurde, hat man halt aus wahltaktischen Gründen erst nach der Gemeinderatswahl bekannt gegeben. Und das zeigt ja schon, wie man jetzt umgehen wird und was die nächsten Jahre auf die Wiener zukommen wird.

 

Bei der Pflegemilliarde wird es ähnlich sein. Ja, wenn wir uns die Spitäler ansehen, so müssen wir festhalten, dass Ersatzinvestitionen notwendig wären, dass man endlich in diesen Bereich investieren müsste und den Austausch von veralteten Behandlungsinstrumenten und kaputten Geräten vornehmen muss. Das ist längst überfällig und wir haben im Jahr 2006 wirklich Handlungsbedarf, gerade im medizinischen Bereich, im Spitalsbereich hier zu investieren, damit wir diesen Standard, von dem Sie gesprochen haben, auch wirklich halten können. Da schaut es leider Gottes eher sehr traurig aus, denn dass das der Fall sein wird, das können wir in Ihrer Darstellung nicht erkennen.

 

Und wahrscheinlich wird auch die Erweiterung des Haftungskreises für die Kosten im Pflegebereich kommen. Dort werden dann die Verwandten mit ihrem Einkommen für die Kosten haften und nicht wie bisher maximal mit dem Nachlass. Ich bin schon jetzt gespannt, wie Sie das dann der Bevölkerung erklären wollen.

 

Eine weitere Anhebung des Spitalkostenbeitrags ist ziemlich sicher der Fall sowie zahlreiche andere Erhöhungen, wie wir das auch in den letzten Jahren erleben konnten.

 

Ganz allgemein beweist die Bilanz der letzten Legislaturperiode - und das ist ja auch die Fortsetzung, die wir jetzt erleben können -, wie negativ es ist, wenn es eine Stadtregierung mit absoluter Mehrheit gibt, mit einer sozialistischen, absoluten Mehrheit wie hier in Wien, wenn man sich gerade den Wirtschaftsstandort Wien ansieht.

 

Eine Fortsetzung der Negativentwicklung der letzten Jahre ist für die kommenden fünf Jahre zu befürchten. Ohne eine radikale Änderung der Wirtschaftspolitik in Wien kann man hochrechnen, was für ein Negativszenario Wien zu erwarten haben wird. Die Anzahl der Arbeitslosen in Wien bei gleicher negativer Entwicklung wie in den letzten fünf und zehn Jahren würde bedeuten, dass wir einen Anstieg um weitere 20 000 Arbeitslose erleben müssten und damit erstmals die Marke von 100 000 Arbeitslosen deutlich überschritten werden würde. Die Arbeitslosenrate würde dadurch in Wien bis zum Jahr 2010 bei gleicher Entwicklung, wie wir sie in den letzten fünf Jahren in Wien erleben mussten, über 12 Prozent betragen. Und diese negative Entwicklung hat ja Ursachen und zwar dahin gehend, dass es überfällige Strukturreformen in der Stadt gibt wie eine überfällige Verwaltungsreform, eine überfällige Gesundheitsreform, eine überfällige Schulreform und überfällige Sozialreformen, die auf die lange Bank geschoben werden, und das verschärft natürlich die Lage. Statt dessen gehen Sie her und kürzen im Bereich der öffentlichen Investitionen. Das ist Ihre kurzfristige Politik!

 

Die Investitionsquote im Wiener Budget ist von 14,4 Prozent im Jahr 2004 auf 14 Prozent im Jahr 2005 gesunken und wird weiter auf 13,9 Prozent sinken. Das ist aber der wichtigste Indikator für arbeitsplatzschaffende Wirkungen im Budget und da kann man ganz klar ermessen und erkennen, dass sich das in eine negative Richtung entwickelt.

 

Die Wohnbauförderung, die schon in den letzten Jahren ein stagnierendes Niveau aufgezeigt und erreicht hat, sinkt weiter auf 535 Millionen EUR. Die bauwirksamen Ausgaben, die auch ein wichtiger Indikator für die Wiener Bauwirtschaft sind, stagnieren ebenfalls.

 

Das ist jetzt die falsche und kurzsichtige Politik, die wir in den letzten Jahren auch immer wieder aufgezeigt haben, wo Sie als Troubadix immer wieder die gleiche Leier zum Besten gegeben haben und das jetzt fortsetzen. Deshalb müssen wir befürchten, dass die

 

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