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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 105

 

Fehlentwicklungen, die wir in den letzten fünf Jahren ja auch an den Zahlen ermessen und erkennen können, sich weiter dramatisch steigern werden, weil Sie nichts ändern, sondern einfach diese falsche Politik wieder fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und nur Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sichern den Wirtschaftsstandort in Wien letztlich auch langfristig und können kurzfristig auch Arbeitsplätze sicherstellen. Und Sie verschenken letztlich durch Ihre falsche Politik in diesem Bereich Tausende Arbeitsplätze!

 

Auch beim Wiener Krankenanstaltenverbund verdient die angebliche Investitionsoffensive ihren Namen nicht. Der Investitionskostenzuschuss, der im heurigen Jahr massiv gekürzt wurde, wird 2006 lediglich zu seinem früheren Niveau zurückgeführt. Das sind die Realitäten. Das ist nicht wieder, so wie es dargestellt wird, eine tolle, neue Investition, die es nie gegeben hat. Nein, wir befinden uns auf dem alten Niveau, das es in Wien vor Jahren gegeben hat.

 

Während die Wiener Wirtschaftsförderung im nächsten Jahr massiv gekürzt wird, steigen im nächsten Jahr in dieser Stadt die Ausgaben für die Regierungspropaganda um 23 Prozent! Eh klar, weil das, was der Troubadix, der Herr Finanzstadtrat Rieder, zum Besten gegeben hat, muss ja verkauft werden und die schönsten Erfolgsmeldungen kosten ja auch viel Geld, um eine andere Realität den Bürgern darzustellen. Aber das spüren die Menschen in der Stadt. Da kann man natürlich mit viel, viel Geld vieles darstellen und Realitäten versuchen zu verschieben, aber die Menschen spüren, dass es anders ist.

 

Die Menschen spüren es am eigenen Leib, im eigenen Bereich, dass es anders ist. Sie erkennen, dass nicht die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, wie der Herr StR Rieder im November herausgelesen haben mag. Na, das Gegenteil ist der Fall! Durch mehr AMS‑Schulungsprogramme hat man die Rekordarbeitslosigkeit in Wien versteckt, weil nämlich die Arbeitslosen in die AMS‑Schulungsprogramme rübertransferiert worden sind. In Wirklichkeit hatten wir mehr Arbeitslose als je zuvor im Monat November und das sind genau diese Taschenspielertricks, die die Menschen satt haben, weil sie sehen, dass es anders zugeht und die Realitäten andere sind.

 

Genauso ist es auch, wenn wir uns die Mittel für die Wiener Bezirksbudgets 2006 ansehen. Dann müssen wir feststellen, dass diese Mittel weiter sinken und zwar gegenüber dem Jahr 2002 um 25,9 Millionen EUR weniger ausmachen. Durch diese Budgetmittelkürzungen ist die Funktion der Bezirke bei der dezentralen Aufgabenerfüllung natürlich auch in Frage gestellt und das ist ein großes Problem, das auf uns zukommt. Die Aufgaben der Bezirke im Rahmen der Dezentralisierung sind mit den Mitteln, die sie heute durch Sie zur Verfügung gestellt bekommen, nicht mehr zu erfüllen und nicht mehr zu bewältigen. Das zeigt ja auch die Tatsache, dass sich bereits mehr als die Hälfte der Wiener Bezirke durch Vorgriffe verschuldet haben, weil sie mit den Budgetmitteln nicht zu Rande kommen und ihren Aufgaben im Bereich der Dezentralisierung mit diesen Budgetmitteln nicht nachkommen können.

 

Diese Einsparungen müssen von Ihnen umgesetzt werden, obwohl Sie die Flucht aus dem Budget ja längst vollzogen haben und uns auch in vielen Bereichen die Kontrolle durch Ausgliederungen entzogen haben. Der Fonds Soziales Wien, den Sie ausgegliedert haben, ist so ein Beispiel, wo Sie auch diesem Fonds die notwendigen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stellen. Dadurch kommt es natürlich zu Leistungskürzungen und dort werden drastische Gebührenerhöhungen der Fall sein.

 

Das sind natürlich unausweichliche Folgen, wenn man etwas ausgliedert, der Kontrolle hier in diesem Haus entzieht, dem Fonds dort die Mittel auch nicht zur Verfügung stellt, sich aber dann die Hände in Unschuld wäscht und sagt, man hat damit nichts zu tun, weil das ja ausgegliedert worden ist. Der Hacker hat ja mit uns überhaupt nichts zu tun! Das ist ja, quasi, der gehört ja der Bundesregierung wahrscheinlich, nicht? Er ist ja wahrscheinlich ein Vertreter der Bundesregierung, nicht? Und wahrscheinlich ist auch die Bundesregierung schuld, dass der Fonds Soziales Wien zu wenig Mittel bekommt, um auch wirklich den sozial Schwachen dieser Stadt ausreichend Hilfe zukommen zu lassen. Wahrscheinlich wird das Ihre Argumentation sein und wahrscheinlich investieren Sie dann weitere unzählige Millionen Euro in Werbekampagnen, um das den Wienerinnen und Wienern auch vorzugaukeln! Aber das ist ja nicht die Realität und das muss man einfach hier auch einmal festhalten!

 

In den letzten Jahren sind eben wichtige kommunale Dienstleistungen wie Wiener Wohnen per 1.1.2000, die Spitäler per 1.1.2002 und der Fonds Soziales Wien mit 1.7.2004 ausgegliedert worden. Aber auch in der Stadtentwicklung werden immer mehr ausgegliederte Entwicklungsgesellschaften eingesetzt. Solche Instrumente sind etwa die Aspern-Nord-AG, die Aspern-Süd-AG und die Bahnhof-Wien-Gesellschaft. Und damit wird die Flucht aus dem Budget angetreten. Das ist ja sozusagen Ihr Spiel.

 

Wenn wir uns die Fülle von Problemen ansehen und gleichzeitig die Reformunwilligkeit der Sozialisten als verantwortliche absolute Stadtregierung in diesem Haus vor Augen halten, dann wird klar, dass es keine Trendwende am Arbeitsmarkt geben kann, sondern leider Gottes eine weitere dramatische Zuspitzung geben wird. Eine Zuspitzung von noch mehr Arbeitslosen, die auf uns zukommt und von noch mehr Sozialhilfeempfängern, die bei Ihrer Politik in den nächsten Jahren in Wien leider Gottes zu erwarten sind.

 

Der scheinbare Rückgang der Arbeitslosenquote, den muss ich einfach noch einmal wiederholen, weil das ja wirklich abstrus ist, wenn man sich hier herstellt und zum Besten gibt und täuschen will, dass soviel Arbeitslosigkeit zurückgegangen sei. Das ist nicht der Fall, das entspricht nicht der Realität, denn wenn man die Umschulungsprogramme bereinigt, dann sind das 2 367 neue Arbeitslose, die es in Wien gibt, mehr Arbeitslose!

 

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